Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Debatte um SPD-Themenparteitage: Wir müssen reden
> Diskussionen, Argumente, Streit? Ja, bitte! Basisgenossen fordern
> monothematische Parteitage. Auch SPD-Bundesvize Schäfer-Gümbel ist dafür.
Bild: Thorsten Schäfer-Gümbel: „Wir müssen Räume für solche Zukunftsdeba…
Berlin taz | Das Antragsbuch für einen normalen SPD-Parteitag liest sich
wie ein kunterbuntes Sammelsurium. Meist über hundert Seiten dick, ist
darin alles versammelt, was das Herz der Basis bewegt. Ideen für Pflege,
für Schulen, für andere Arbeitsmarktpolitik – alles steht einträchtig
nebeneinander, egal, ob wichtig oder unwichtig. Auf dem Parteitag wird dann
nur ein Bruchteil davon wirklich besprochen.
Nun gewinnt in der SPD eine Idee an Fahrt, die das ändern könnte. Ein
Antrag für den SPD-Parteitag am 22. April in Wiesbaden schlägt vor,
monothematische Parteitage zu wichtigen gesellschaftlichen Fragen
einzuberufen. Der Plan hat prominente Unterstützer. „Die SPD muss wieder
der Ort gesellschaftlicher Debatten sein“, sagte SPD-Bundesvize Thorsten
Schäfer-Gümbel der taz am Montag. Wer Visionen formulieren wolle, müsse
sich Zeit nehmen für Diskussionen, Argumente und auch Streit in der Sache,
sagte Schäfer-Gümbel. „Unser Sozialstaat ist ohne Veränderung nicht
zukunftsfähig. Wir müssen Räume für solche Zukunftsdebatten schaffen, dafür
halte ich eigene Parteitage zu einem Schwerpunkt für eine sehr gute Idee.“
Neu wäre: Auf einem solchen Themenparteitag würde nur ein einziges
Großthema gebündelt und ausführlich diskutiert. Auch Malu Dreyer,
Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz, sympathisierte neulich in einem
Interview mit dem Plan. Für den Bundesparteitag am 22. April ist bereits
ein entsprechender Antrag der Berliner SPD-Abteilung
Friedrichsfelde-Rummelsburg fertig formuliert. In dem Papier, das der taz
vorliegt, heißt es: Auf monothematischen Parteitagen „soll ohne akuten
Entscheidungsdruck, etwa durch Regierungshandeln, ein Zukunftsprogramm für
wichtige inhaltliche Fragen entworfen werden“.
Die BasisgenossInnen machen auch Vorschläge für mögliche Themen. Zu den
Zukunftsfragen, die die SPD inhaltlich aufarbeiten müsse, gehöre etwa „die
Frage der Arbeitsgesellschaft der Zukunft und wie soziale Sicherungssysteme
auch in zwanzig, dreißig Jahren noch funktionsfähig und verlässlich sein
können“. Hierzu habe der Berliner SPD-Landeschef Michael Müller mit dem
solidarischen Grundeinkommen einen Impuls gegeben, der auf einem
Bundesparteitag fortentwickelt werden könnte.
## Über Zukunft der Sozialsysteme sprechen
Laut dem Antrag soll es vor einem solchen Themen-Parteitag eine
mehrmonatige Vorbereitung geben, damit SPD-Gliederungen Zeit haben,
Vorschläge einzubringen. Ein Parteitag zur Zukunft der Sozialsysteme oder
zu einem solidarischen Grundeinkommen wäre für die SPD-Spitze nicht ohne
Brisanz. Dahinter verbirgt sich für manche eine Abkehr von den
Hartz-IV-Gesetzen, die die SPD unter Gerhard Schröder selbst erfunden hat.
Müller argumentiert etwa, dass es „keine gesellschaftliche Akzeptanz für
Hartz IV“ gebe – und wirbt für nach Mindestlohn bezahlte kommunale Jobs f�…
Arbeitslose.
Die Idee eines Parteitags zum Neustart sozialer Sicherungssysteme tauchte
zum ersten Mal in einem Thesenpapier von vier jungen SozialdemokratInnen
auf. Überschrift: „Anleitung zur Radikalisierung der Sozialdemokratie“. Die
AutorInnen fordern unter anderem eine Reduzierung der Wochenarbeitszeit,
ein Ende der Hartz-IV-Sanktionen und eine Kindergrundsicherung.
„Wir reden in der SPD oft über kleinteilige Verbesserungen“, sagte Luisa
Boos, Mitverfasserin und SPD-Generalsekretärin in Baden-Württemberg. „Es
ist an der Zeit, grundsätzlich über die Zukunft der Sozialsysteme zu
sprechen – und radikalere Antworten zu geben.“ Sie werbe für eine
Kindergrundsicherung, die Hartz-IV-Leistungen ersetzen würde.
19 Mar 2018
## AUTOREN
Ulrich Schulte
## TAGS
SPD-Basis
Thorsten Schäfer-Gümbel
SPD
Sozialsystem
SPD-Basis
Obdachlosigkeit
SPD
Lesestück Interview
## ARTIKEL ZUM THEMA
Mitgliederbegehren zur SPD-Spitze: Drei Wochen für ein einziges Formular
Eine SPD-Basisinitiative will, dass alle Mitglieder über den Parteivorsitz
abstimmen dürfen. Doch die Parteispitze soll das verzögert haben.
Obdachlose über ihr Leben auf der Straße: „Ich werde nie übersehen“
Muttchen war Putzfrau und LKW-Fahrerin, bevor sie auf der Straße landete.
Wie sie es dort aushält und warum Neue erstmal zu ihr kommen, erzählt sie.
Debatte Große Koalition: Die Tragödie der SPD
Die Sozialdemokraten wollen sich als Partei erneuern – in der
Regierungsverantwortung. Wer daran glaubt, macht sich etwas vor.
Vizechef über seine Partei: „Sonst stirbt die SPD“
Die SPD muss sich erneuern, um zu überleben, sagt Thorsten Schäfer-Gümbel.
Ein Gespräch über sozialdemokratische Chaostage.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.