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# taz.de -- Finanzministertreffen in Buenos Aires: G20 vor dem Handelskrieg
> In Vorbereitung auf das G20-Treffen im November trifft
> Bundesfinanzminister Olaf Scholz in Argentinien auf KollegInnen – und
> eine Menge Gegenwind.
Bild: Annäherungskurs: Mit Lagarde kommt nach 14 Jahren wieder eine IWF-Chefin…
Am Montag hat Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz in Buenos Aires
seinen ersten internationalen Auftritt. Wenn sich in der argentinischen
Hauptstadt die Finanzminister und Notenbankchefs der Mitgliedstaaten des
G20 treffen, kann der ehemalige Hamburger Bürgermeister von seinen
Erfahrungen berichten, wie es geht, die hochschlagenden Wogen in der
eigenen Stadt zu glätten.
Scholz kommt damit gerade recht. Wegen der kürzlich von US-Präsident Donald
Trump verhängten Importzölle auf Stahl und Aluminium und den angekündigten
Gegenmaßnahmen der Europäischen Union ist das Wort vom Handelskrieg in
aller Munde. Und so ist das zweitägige Treffen zwar die erste wichtige
Zusammenkunft im Vorfeld des G20-Gipfels der Staats- und Regierungschefs,
der im November in Buenos Aires stattfinden wird, aber Scholz und seine
AmtskollegInnen werden erstmals direkt mit US-Finanzminister Steven Mnuchin
zusammentreffen.
Ob sich die Wogen glätten lassen, ist mehr als fraglich. Auch beim zweiten
wichtigen Thema werden die EU und die USA aneinandergeraten. Die Europäer
[1][wollen strengere Besteuerungsregulierungen] für Digitalkonzerne wie
Apple und Google. Der Stachel sitzt tief, da Irland die geforderten 13
Milliarden Euro an Steuernachforderungen von Apple nicht ausgezahlt
bekommt, der Konzern aber Milliardeninvestitionen in den USA angekündigt
hat. Scholz und die EU-KollegInnen werden das neue Konzept erläutern. Das
soll zwar erst am Mittwoch offiziell präsentiert werden, aber schon jetzt
ist durchgesickert, dass die EU dem Thema „höchste Priorität“ einräumt.
Was die Notenbankchefs und die angereiste Direktorin des Internationalen
Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, umtreiben, sind Kryptowährungen wie
der Bitcoin, die sich zu einem internationalen Zahlungsmittel entwickeln,
sich aber der Kontrolle der Zentralbanken entziehen. Für ihre
Regulierungsforderungen benutzt Lagarde Argumente wie Geldwäsche, anonyme
Transfers oder die Finanzierung von Terroraktionen. Aber: Spätestens seit
den Panama Papers weiß die Welt, dass es keiner Kryptowährung bedarf, um
Gelder zu waschen, zu verstecken oder unbemerkt über den Globus zu
transferieren.
## Macri der Musterschüler
A wie Argentinien stand in den Panama Papers ganz oben – und so auch die
Offshorekonten von Präsident Mauricio Macri. Für ihn ist der G20-Gipfel vor
allem ein Prestigeprojekt, gegen das sich allerdings auch Gegenbewegung
organisiert. Unter der Losung „Weder IWF noch G20 – Für Souveränität und
Rechte der Völker und der Umwelt“ kritisiert ein breites Bündnis aus
Basisgruppen wie etwa Attac Argentina die Visite von Lagarde nur wenige
Tage vor dem Jahrestag des Militärputschs am 24. März 1976. „Zwei Tage nach
dem Putsch hat der IWF Kreditabkommen mit der Militärdiktatur geschlossen
und damit den verheerenden Verschuldungszyklus eingeleitet“, heißt es dazu
in einer Erklärung.
Mit Lagarde kommt erstmals nach 14 Jahren wieder ein IWF-Chef nach
Argentinien. Dass der Fonds jahrelang die Wirtschaft- und Finanzpolitik des
Landes bestimmte und seine Rezepte wesentlich zur tiefen Krise um die
Jahrtausendwende beitrugen, ist in Argentinien noch vielen präsent. Während
in der Ära der Kirchner-Regierungen die Beziehungen zum IWF gekappt wurden,
macht die Regierung des rechtskonservativen Präsidenten Macri wieder auf
Musterschüler. Mit den Worten „Der Fonds ist nicht mehr der von früher“,
versucht sich auch Christine Lagarde an einer Annäherung.
18 Mar 2018
## LINKS
[1] /EU-Sanktionen-gegen-Internetfirmen/!5487264
## AUTOREN
Jürgen Vogt
## TAGS
Argentinien
IWF
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Finanzpolitik
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