| # taz.de -- Medienrechtlerin über Journalisten-Mord: „Die Regierungen müsse… | |
| > In der Slowakei wurden ein Investigativjournalist und seine Freundin | |
| > ermordet. Die Ermittlungen müssen schnelle Ergebnisse bringen, sagt | |
| > Flutura Kusari. | |
| Bild: Schockierende Nachrichten: Der slowakische Investigativjournalist Ján Ku… | |
| taz: Frau Kusari, am Montag wurden [1][der slowakische Journalist Ján | |
| Kuciak und seine Verlobte in ihrem Haus erschossen]. Sie fahren nun nach | |
| Bratislava, um die Ermittlungen zu überprüfen. Wie genau gehen die Behörden | |
| in der Slowakei vor? | |
| Flutura Kusari: Die Polizei hat eine Untersuchung begonnen. Das ist das | |
| Einzige, was wir bisher wissen. Deshalb fahren wir dorthin: Wir wollen | |
| verstehen, was die Behörden in der Slowakei unternehmen. Ich denke, es ist | |
| wichtig herauszufinden, wie sie vorgehen. Hatte Ján Kuciak schon vor seiner | |
| Ermordung Drohungen gegen sein Leben angezeigt? Einige Medien berichten | |
| das. Wenn es stimmt, dann ist die Polizei für den Mord mitverantwortlich. | |
| Sie haben schließlich eine rechtliche Verpflichtung, den Journalisten zu | |
| schützen. | |
| Wer sind die Verdächtigen? | |
| Das wissen wir noch nicht. Auch deshalb fahren wir nach Bratislava. Die | |
| Verdächtigen ausfindig zu machen und vor Gericht zu stellen ist der einzige | |
| Weg, wie die Öffentlichkeit den Behörden wieder vertrauen kann. | |
| Denken Sie, dass die Verantwortlichen für den Mord gefunden werden? | |
| Ich hoffe es. Wenn niemand verurteilt wird, wäre das eine schockierende | |
| Nachricht für alle Journalisten. Es würde bedeuten, dass man getötet werden | |
| kann, wenn man öffentliche Figuren genauer untersucht und ihr Fehlverhalten | |
| aufdeckt – ohne dass die Verantwortlichen vor Gericht gebracht werden. Ich | |
| hoffe, der Fall wird schnellstmöglich aufgeklärt. | |
| [2][Im Oktober 2017 wurde die Investigativjournalistin Daphne Caruana | |
| Galizia in Malta ermordet.] Sie beobachten auch die Ermittlungen in diesem | |
| Fall. Wie geht das in Malta vonstatten? | |
| Wir beobachten den Fall, indem wir selbst nach Malta fahren und indem wir | |
| Quellen vor Ort nutzen. Es ist eine sehr komplizierte Angelegenheit. Es | |
| gibt drei Verfahren. Das erste ist vor dem Verfassungsgericht. Allerdings | |
| fordert Daphne Caruana Galizias Familie, dass der Leiter der Ermittlungen | |
| entfernt wird, weil sie einen Interessenkonflikt vermuten. Der | |
| Ermittlungsführer ist mit einer Ministerin verheiratet. Das zweite | |
| Verfahren läuft am Gericht von Valletta. Dort gibt es zwei Verdächtige. Es | |
| werden Beweise und Zeugen vor Gericht gebracht, mit denen die | |
| Staatsanwaltschaft die Richter überzeugen will. Das dritte Verfahren ist | |
| eine Untersuchung, die das Gericht in Valletta selbst veranlasst hat. Das | |
| ist getrennt von der Anklage der Staatsanwaltschaft. | |
| Wer sind [3][die Angeklagten]? | |
| Die Staatsanwaltschaft hat Beweise gegen die beiden Verdächtigen vorgelegt, | |
| die in Valletta vor Gericht stehen. Aber wir wollen wissen: Wer hat sie | |
| beauftragt? Wir haben noch gar kein Motiv der Verdächtigen gefunden. | |
| Deshalb ist es uns wichtig, herauszufinden, für wen sie gearbeitet haben. | |
| Wie kann das herausgefunden werden? | |
| Das Gericht und die Staatsanwaltschaft arbeiten daran. Aber sie können nur | |
| erfolgreich sein, wenn ihnen die Polizei hilft. Falls das nicht geschieht, | |
| werden die Leute denken, dass die Polizei eine Mitschuld hat. | |
| Beide Morde geschahen [4][innerhalb der EU]. Was bedeutet das für den | |
| Investigativjournalismus in Europa und in der Welt? | |
| Innerhalb von nur fünf Monaten wurden zwei Journalisten in der EU ermordet. | |
| Normalerweise sehen wir Europa als sicheren Ort für Journalismus und | |
| Pressefreiheit. Deshalb sind die beiden Taten so beunruhigend für uns. Es | |
| ist sehr wichtig, die Mörder zur Verantwortung zu ziehen. Und wenn die | |
| Polizei vorher über die Bedrohungslage Bescheid wusste, ist sie ebenfalls | |
| verantwortlich für den Tod der beiden Journalisten. In Malta war das der | |
| Fall, Daphne Caruana Galizia hatte zuvor Morddrohungen erhalten und sie | |
| auch zur Anzeige gebracht. Wir werden sehen, ob das bei Ján Kuciak genauso | |
| war. Die Regierungen müssen auch handeln. Die beiden Fälle sind die | |
| wichtigsten, wenn es um die Sicherheit für Journalisten in der EU geht. | |
| 28 Feb 2018 | |
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| ## AUTOREN | |
| Belinda Grasnick | |
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