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# taz.de -- Nach Journalistenmord in der Slowakei: Präsident fordert Neuwahlen
> Nach der Ermordung eines Enthüllungsjournalisten will der slowakische
> Präsident politische Konsequenzen sehen. Der Mord hat eine tiefe
> Vertrauenskrise ausgelöst.
Bild: Die Beisetzung des Investigativjournalisten Ján Kuciak am Samstag in Sti…
Bratislava afp | Nach der Ermordung des slowakischen
Enthüllungsjournalisten Ján Kuciak hat Präsident Andrej Kiska weitreichende
Konsequenzen gefordert. Als Lösung für die [1][durch den Mord ausgelöste
tiefe Vertrauenskrise] sehe er zwei Lösungen – eine umfassende
Regierungsumbildung oder vorgezogene Neuwahlen, sagte Kiska am Sonntag in
einer Fernsehansprache. Der Regierung in Bratislava warf er eine „Arroganz
der Macht“ vor.
Der 27-jährige Journalist war vor einer Woche zusammen mit seiner Verlobten
erschossen aufgefunden worden. [2][Kuciak hatte vor seiner Ermordung an
einem investigativen Bericht zum Einfluss der italienischen Mafia auf die
slowakische Regierung gearbeitet.] Der Enthüllungsjournalist warf engen
Mitarbeitern von Regierungschef Robert Fico Verbindungen zu italienischen
Geschäftsleuten vor, die mit der süditalienischen Mafiaorganisation
'Ndrangheta in Kontakt stehen sollen.
Präsident Kiska warf der Regierung mangelnde Konsequenzen nach dem Mord
vor. Er habe eine Woche abgewartet um zu sehen, „welche Maßnahmen und
politischen Entscheidungen die Regierung trifft, um die Spannungen zu
entschärfen und das Vertrauen wiederherzustellen“, sagte er in seiner
Fernsehansprache.
Bislang habe er jedoch keinerlei Lösungsvorschläge gehört. „Einige sind
zurückgetreten, aber ich sehe keinen Plan, um das Land aus dieser
Vertrauenskrise herauszuführen“. Vorgezogene Neuwahlen wären „in vielen
demokratischen Ländern die natürlichste Lösung“, betonte der Staatschef.
## EU-Delegation entsendet
Regierungschef Fico steht nach dem Mord unter Druck. Die Partei Most Hid,
die zu Ficos Drei-Parteien-Koalition gehört, kündigte an, am 12. März über
ein Ende der Zusammenarbeit zu beraten. Fico warf der Opposition vor, den
Mord an dem Journalisten zu instrumentalisieren, um Proteste zu schüren und
in Bratislava an die Macht zu gelangen. In der Vergangenheit hatte Fico
Journalisten unter anderem als „dreckige anti-slowakische Huren“, „dumme
Hyänen“ und „schleimige Schlangen“ beschimpft.
Der Mord an Kuciak löste im Land selbst und in Europa [3][Sorge um die
Pressefreiheit] aus. Das EU-Parlament will laut Welt am Sonntag eine
Delegation in die Slowakei entsenden. Demnach sollen von Mittwoch bis
Freitag acht Abgeordnete aus allen Fraktionen Informationen über die Tat
sammeln und die Rechtsstaatlichkeit kritisch hinterfragen.
Zur Delegation gehört demnach auch der Deutsche Sven Giegold, Mitglied der
Grünen-Fraktion im EU-Parlament. Die Kammer dürfe „dem Verfall von
Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit in Mitgliedstaaten nicht tatenlos
zusehen“, sagte Giegold der WamS.
Kuciak wurde am Samstag beerdigt. Mehrere hundert Trauernde nahmen Abschied
von dem 27-Jährigen, der in der nordslowakischen Ortschaft Stiavnik in
seinem Hochzeitsanzug beigesetzt wurde. Kuciaks Verlobte Martina Kusnirova
war bereits am Freitag in ihrem Hochzeitskleid bestattet worden.
5 Mar 2018
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