# taz.de -- Nach Journalistenmord in der Slowakei: Präsident fordert Neuwahlen | |
> Nach der Ermordung eines Enthüllungsjournalisten will der slowakische | |
> Präsident politische Konsequenzen sehen. Der Mord hat eine tiefe | |
> Vertrauenskrise ausgelöst. | |
Bild: Die Beisetzung des Investigativjournalisten Ján Kuciak am Samstag in Sti… | |
BRATISLAVA afp | Nach der Ermordung des slowakischen | |
Enthüllungsjournalisten Ján Kuciak hat Präsident Andrej Kiska weitreichende | |
Konsequenzen gefordert. Als Lösung für die [1][durch den Mord ausgelöste | |
tiefe Vertrauenskrise] sehe er zwei Lösungen – eine umfassende | |
Regierungsumbildung oder vorgezogene Neuwahlen, sagte Kiska am Sonntag in | |
einer Fernsehansprache. Der Regierung in Bratislava warf er eine „Arroganz | |
der Macht“ vor. | |
Der 27-jährige Journalist war vor einer Woche zusammen mit seiner Verlobten | |
erschossen aufgefunden worden. [2][Kuciak hatte vor seiner Ermordung an | |
einem investigativen Bericht zum Einfluss der italienischen Mafia auf die | |
slowakische Regierung gearbeitet.] Der Enthüllungsjournalist warf engen | |
Mitarbeitern von Regierungschef Robert Fico Verbindungen zu italienischen | |
Geschäftsleuten vor, die mit der süditalienischen Mafiaorganisation | |
'Ndrangheta in Kontakt stehen sollen. | |
Präsident Kiska warf der Regierung mangelnde Konsequenzen nach dem Mord | |
vor. Er habe eine Woche abgewartet um zu sehen, „welche Maßnahmen und | |
politischen Entscheidungen die Regierung trifft, um die Spannungen zu | |
entschärfen und das Vertrauen wiederherzustellen“, sagte er in seiner | |
Fernsehansprache. | |
Bislang habe er jedoch keinerlei Lösungsvorschläge gehört. „Einige sind | |
zurückgetreten, aber ich sehe keinen Plan, um das Land aus dieser | |
Vertrauenskrise herauszuführen“. Vorgezogene Neuwahlen wären „in vielen | |
demokratischen Ländern die natürlichste Lösung“, betonte der Staatschef. | |
## EU-Delegation entsendet | |
Regierungschef Fico steht nach dem Mord unter Druck. Die Partei Most Hid, | |
die zu Ficos Drei-Parteien-Koalition gehört, kündigte an, am 12. März über | |
ein Ende der Zusammenarbeit zu beraten. Fico warf der Opposition vor, den | |
Mord an dem Journalisten zu instrumentalisieren, um Proteste zu schüren und | |
in Bratislava an die Macht zu gelangen. In der Vergangenheit hatte Fico | |
Journalisten unter anderem als „dreckige anti-slowakische Huren“, „dumme | |
Hyänen“ und „schleimige Schlangen“ beschimpft. | |
Der Mord an Kuciak löste im Land selbst und in Europa [3][Sorge um die | |
Pressefreiheit] aus. Das EU-Parlament will laut Welt am Sonntag eine | |
Delegation in die Slowakei entsenden. Demnach sollen von Mittwoch bis | |
Freitag acht Abgeordnete aus allen Fraktionen Informationen über die Tat | |
sammeln und die Rechtsstaatlichkeit kritisch hinterfragen. | |
Zur Delegation gehört demnach auch der Deutsche Sven Giegold, Mitglied der | |
Grünen-Fraktion im EU-Parlament. Die Kammer dürfe „dem Verfall von | |
Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit in Mitgliedstaaten nicht tatenlos | |
zusehen“, sagte Giegold der WamS. | |
Kuciak wurde am Samstag beerdigt. Mehrere hundert Trauernde nahmen Abschied | |
von dem 27-Jährigen, der in der nordslowakischen Ortschaft Stiavnik in | |
seinem Hochzeitsanzug beigesetzt wurde. Kuciaks Verlobte Martina Kusnirova | |
war bereits am Freitag in ihrem Hochzeitskleid bestattet worden. | |
5 Mar 2018 | |
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Kusari. |