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# taz.de -- Schwiegersohn von Donald Trump: Kushner darf nicht mehr alles wissen
> Die Sicherheitsfreigabe des Präsidentenberaters und Trump-Schwiegersohns
> ist heruntergestuft worden. Damit hat er keinen Zugang mehr zu
> Top-Secret-Infos.
Bild: Jared Kushner hat jetzt weniger Einblick als zuvor
Washington ap | US-Präsidentenberater Jared Kushner hat ab sofort keinen
Zugang mehr zu Informationen der höchsten Geheimhaltungs- und
Vertraulichkeitsstufe im Weißen Haus. Seine dafür benötigte
Sicherheitsfreigabe wurde am Dienstag herabgestuft, wie zwei mit der Sache
vertraute Personen aus dem Umfeld der US-Regierung erklärten. Bereits zuvor
hatten Medien [1][wie das Magazin Politico berichtet], der Schwiegersohn
von Präsident Donald Trump habe künftig lediglich noch Zugang zu
Informationen mit geringerer Vertraulichkeitsstufe.
Kushners Anwalt sagte der Nachrichtenagentur AP, durch Veränderungen an der
Sicherheitsfreigabe werde sein Job nicht beeinträchtigt. Mehr als ein Jahr
lang hatte Trumps Schwiegersohn Zugang zu „Top Secret“-Informationen; ihm
war dafür eine vorläufige Genehmigung erteilt worden. Unter die streng
geheime Stufe fallen etwa Informationen über verdeckte Operationen und
Quellen von Geheimdiensten. Eine Stufe darunter sind Auswertungen der
Geheimdienste zwar noch einsehbar, aber nicht unbedingt, warum die USA über
die entsprechenden Informationen verfügen.
Der Stabschef im Weißen Haus, John Kelly, hatte angeordnet, dass
Mitarbeiter mit vorläufigen Sicherheitschecks ihren Zugang zu den größten
Geheimnissen der Vereinigten Staaten verlieren sollen, wenn sie bis zum
vergangenen Freitag keine dauerhafte Genehmigung bekommen haben. Ein
Beamter des Weißen Hauses bestätigte der AP, dass die Verfügung
durchgesetzt worden sei.
## Langwieriger Prozess der Sicherheitsfreigabe
Präsident Trump hätte Kellys Anordnung theoretisch umkehren und Kushner die
höchste Sicherheitsfreigabe im Alleingang erteilen können. Am Freitag hatte
er aber betont, die Entscheidung liege bei seinem Stabschef.
Ein Sprecher von Kushner hatte unterdessen gesagt, es gebe Dutzende
Personen auf gleicher Ebene, bei denen sich der Prozess um die
Sicherheitsfreigabe ebenfalls hingezogen habe. Es sei unter einer neuen
Regierung nicht ungewöhnlich, wenn Überprüfungen so lange dauerten.
Zu Kushners Portfolio im Weißen Haus gehörten unter anderem die
US-Beziehungen zu China und Japan sowie inländische Themen wie
Infrastruktur, Handel und wirtschaftliche Entwicklung. Die Washington Post
berichtete am Dienstag, in mindestens vier Ländern – den Vereinigten
Arabischen Emiraten, China, Israel und Mexiko – sei nicht-öffentlich
diskutiert worden, wie auf Kushner Einfluss genommen werden könne. Etwa
über seine komplexen Geschäftsverhältnisse, finanzielle Schwierigkeiten und
ein Mangel an außenpolitischer Erfahrung. Die Zeitung schrieb unter
Berufung auf Geheimdienstberichte, unklar sei, ob die Länder tatsächlich in
der Sache gehandelt hätten. Innerhalb des Weißen Hauses hätten Kushners
Kontakte zu ausländischen Regierungsvertretern aber für Bedenken gesorgt,
weswegen er innerhalb des vergangenen Jahres denn auch keine permanente
Sicherheitsfreigabe erhalten habe.
Kushners Kontakte zu ausländischen Regierungsmitarbeitern waren offenbar
auch Teil der Untersuchungen von FBI-Sonderermittler Robert Mueller in der
Russland-Affäre. Muellers Ermittler hätten Protokolle angefordert, die
Kushner bei Unterhaltungen mit ausländischen Politikern nutzte, erfuhr die
AP von einem früheren US-Regierungsvertreter.
Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Sarah Huckabee Sanders, sagte indes
vor Reportern am Dienstag, über einzelne Sicherheitschecks gebe sie keine
Auskunft. Kushner sei aber ein „geschätztes Mitglied im Team, und er wird
seine wichtige Arbeit, die er seit Beginn der Regierung aufgenommen hat,
fortsetzen“.
28 Feb 2018
## LINKS
[1] https://www.politico.com/story/2018/02/27/jared-kushner-security-clearance-…
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