# taz.de -- Schwiegersohn von Donald Trump: Kushner darf nicht mehr alles wissen | |
> Die Sicherheitsfreigabe des Präsidentenberaters und Trump-Schwiegersohns | |
> ist heruntergestuft worden. Damit hat er keinen Zugang mehr zu | |
> Top-Secret-Infos. | |
Bild: Jared Kushner hat jetzt weniger Einblick als zuvor | |
WASHINGTON ap | US-Präsidentenberater Jared Kushner hat ab sofort keinen | |
Zugang mehr zu Informationen der höchsten Geheimhaltungs- und | |
Vertraulichkeitsstufe im Weißen Haus. Seine dafür benötigte | |
Sicherheitsfreigabe wurde am Dienstag herabgestuft, wie zwei mit der Sache | |
vertraute Personen aus dem Umfeld der US-Regierung erklärten. Bereits zuvor | |
hatten Medien [1][wie das Magazin Politico berichtet], der Schwiegersohn | |
von Präsident Donald Trump habe künftig lediglich noch Zugang zu | |
Informationen mit geringerer Vertraulichkeitsstufe. | |
Kushners Anwalt sagte der Nachrichtenagentur AP, durch Veränderungen an der | |
Sicherheitsfreigabe werde sein Job nicht beeinträchtigt. Mehr als ein Jahr | |
lang hatte Trumps Schwiegersohn Zugang zu „Top Secret“-Informationen; ihm | |
war dafür eine vorläufige Genehmigung erteilt worden. Unter die streng | |
geheime Stufe fallen etwa Informationen über verdeckte Operationen und | |
Quellen von Geheimdiensten. Eine Stufe darunter sind Auswertungen der | |
Geheimdienste zwar noch einsehbar, aber nicht unbedingt, warum die USA über | |
die entsprechenden Informationen verfügen. | |
Der Stabschef im Weißen Haus, John Kelly, hatte angeordnet, dass | |
Mitarbeiter mit vorläufigen Sicherheitschecks ihren Zugang zu den größten | |
Geheimnissen der Vereinigten Staaten verlieren sollen, wenn sie bis zum | |
vergangenen Freitag keine dauerhafte Genehmigung bekommen haben. Ein | |
Beamter des Weißen Hauses bestätigte der AP, dass die Verfügung | |
durchgesetzt worden sei. | |
## Langwieriger Prozess der Sicherheitsfreigabe | |
Präsident Trump hätte Kellys Anordnung theoretisch umkehren und Kushner die | |
höchste Sicherheitsfreigabe im Alleingang erteilen können. Am Freitag hatte | |
er aber betont, die Entscheidung liege bei seinem Stabschef. | |
Ein Sprecher von Kushner hatte unterdessen gesagt, es gebe Dutzende | |
Personen auf gleicher Ebene, bei denen sich der Prozess um die | |
Sicherheitsfreigabe ebenfalls hingezogen habe. Es sei unter einer neuen | |
Regierung nicht ungewöhnlich, wenn Überprüfungen so lange dauerten. | |
Zu Kushners Portfolio im Weißen Haus gehörten unter anderem die | |
US-Beziehungen zu China und Japan sowie inländische Themen wie | |
Infrastruktur, Handel und wirtschaftliche Entwicklung. Die Washington Post | |
berichtete am Dienstag, in mindestens vier Ländern – den Vereinigten | |
Arabischen Emiraten, China, Israel und Mexiko – sei nicht-öffentlich | |
diskutiert worden, wie auf Kushner Einfluss genommen werden könne. Etwa | |
über seine komplexen Geschäftsverhältnisse, finanzielle Schwierigkeiten und | |
ein Mangel an außenpolitischer Erfahrung. Die Zeitung schrieb unter | |
Berufung auf Geheimdienstberichte, unklar sei, ob die Länder tatsächlich in | |
der Sache gehandelt hätten. Innerhalb des Weißen Hauses hätten Kushners | |
Kontakte zu ausländischen Regierungsvertretern aber für Bedenken gesorgt, | |
weswegen er innerhalb des vergangenen Jahres denn auch keine permanente | |
Sicherheitsfreigabe erhalten habe. | |
Kushners Kontakte zu ausländischen Regierungsmitarbeitern waren offenbar | |
auch Teil der Untersuchungen von FBI-Sonderermittler Robert Mueller in der | |
Russland-Affäre. Muellers Ermittler hätten Protokolle angefordert, die | |
Kushner bei Unterhaltungen mit ausländischen Politikern nutzte, erfuhr die | |
AP von einem früheren US-Regierungsvertreter. | |
Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Sarah Huckabee Sanders, sagte indes | |
vor Reportern am Dienstag, über einzelne Sicherheitschecks gebe sie keine | |
Auskunft. Kushner sei aber ein „geschätztes Mitglied im Team, und er wird | |
seine wichtige Arbeit, die er seit Beginn der Regierung aufgenommen hat, | |
fortsetzen“. | |
28 Feb 2018 | |
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[1] https://www.politico.com/story/2018/02/27/jared-kushner-security-clearance-… | |
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