# taz.de -- Prozesse um Haasenburg-Skandalheime: Beschwerden für die Tonne | |
> Brandenburgs Justiz zeigt bei der Aufarbeitung der Misshandlungen von | |
> Heimkindern keinen Ehrgeiz. Sie informiert das Justizministerium falsch. | |
Bild: Das Tor ist für immer zu, die Akten bald auch: Heime der Haasenburg GmbH | |
HAMBURG taz | Politik und Justiz in Brandenburg nehmen für sich in | |
Anspruch, den Skandal um die 2013 geschlossenen Haasenburg-Heime nach | |
besten Wissen und Gewissen aufzuklären. Doch das Justizministerium gab dazu | |
kürzlich eine falsche Auskunft: Die Linke hatte in einer Parlamentarischen | |
Anfrage zum Stand der strafrechtlichen Ermittlungen gefragt, ob eine | |
Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die ermittelnde Staatsanwaltschaft | |
vorliege. Das Ministerium verneinte. Dabei hatte die taz über eine | |
Beschwerde bereits [1][im Dezember 2015 berichtet]. | |
Die Aufarbeitung der Missstände in den Haasenburg-Heimen geht in die | |
vielleicht letzte Runde: Am 22. März soll vor dem Amtsgericht Strausberg | |
die vierte und voraussichtlich letzte Anklage gegen Erzieher der Heime | |
verhandelt werden. Alle übrigen der ursprünglich 70 Verfahren wurden | |
eingestellt. | |
Die Linken-Abgeordnete Gerrit Große hatte sich Anfang Dezember mit der | |
„Kleinen Anfrage 3095“ nach dem Ausgang der Ermittlungen erkundigt. Sie | |
fragte darin auch „Gab es im Zusammenhang mit den Ermittlungen zur | |
Haasenburg GmbH Dienstaufsichtsbeschwerden gegen die Staatsanwaltschaft?“ | |
Justizminister Stefan Ludwig, ebenfalls von der Linkspartei, antwortete, es | |
habe im Zusammenhang mit den Ermittlungen zur Haasenburg GmbH “keine | |
persönlichen Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Bedienstete der | |
Staatsanwaltschaft“ gegeben. | |
Das war seltsam. Denn der Hamburger Rechtsanwalt Carsten Gericke, der zwei | |
ehemalige Haasenburg-Bewohner wegen erlittener Misshandlungen vertritt, | |
hatte bereits im August 2015 Zweifel, ob die zuständige Staatsanwältin | |
korrekt arbeitet. Und er äußerte sie in Form einer | |
Dienstaufsichtsbeschwerde. Seine Kritik: Die Staatsanwaltschaft habe im | |
Fall seines Mandanten die Verfahren in die Verjährung laufen lassen, ohne | |
überhaupt Zeugen zu hören. „Die Akten lagen vor und es passierte nichts“. | |
Gericke regte in der Dienstaufsichtsbeschwerde an, die | |
Generalstaatsanwaltschaft sollte prüfen, wie viele weitere Verfahren des | |
Haasenburg-Komplexes durch Verjährung und „mangels hinreichender Förderung�… | |
durch diese Juristin eingestellt worden waren. | |
## Dienstaufsichtsbeschwerde „übersehen“ | |
Die Dienstaufsichtsbeschwerde hatte nach taz-Informationen keinen Erfolg. | |
Doch warum hat das Ministerium ihre Existenz nun ausdrücklich bestritten? | |
Die Grüne Jugendpolitikerin Marie-Luise von Halem fasste Anfang Februar mit | |
einer weiteren Anfrage noch einmal nach, in der sie auch aus dem | |
taz-Bericht zitierte und das Datum der Dienstaufsichtsbeschwerde nannte. | |
Und siehe da: In der Antwort, die seit Donnerstag vorliegt, muss sich der | |
Justizminister nun korrigieren: „Ja. Diese persönliche | |
Dienstaufsichtsbeschwerde ist nunmehr aufgrund der aktuellen Recherche | |
durch die Staatsanwaltschaft Cottbus und die Generalstaatsanwaltschaft des | |
Landes Brandenburg mitgeteilt“, heißt es in der Antwort. Und weiter: „Sie | |
war dort im Rahmen der Kleinen Anfrage 3095 übersehen worden“. | |
Diese Antwort ist erstaunlich. Denn die taz hatte im Rahmen ihrer | |
Recherchen im Herbst 2015 bei der zuständigen Generalstaatsanwaltschaft | |
nach der Beschwerde und dem Umgang damit gefragt. Es sind nur wenige | |
Akteure beteiligt. Und kaum ein Anwalt hat wie Gericke für seine Mandanten | |
Beschwerde eingelegt. | |
In der Sache bleibt das Justizministerium bei der Auskunft, dass kein | |
Verfahren ausschließlich wegen Verjährung eingestellt worden sei. Doch ein | |
Verfahren umfasst hier meist mehrere Tatvorwürfe. Die Frage, wie viele | |
einzelne Tatvorwürfe wegen Verjährung eingestellt wurden, könne man nicht | |
spezifizieren, unter anderem sei dies bei verjährten Vorwürfen nicht | |
zulässig. | |
Gericke hat übrigens im Januar 2018 auch die Einstellung für das Verfahren | |
seines zweiten Mandanten erhalten. Und er hat auch dagegen Beschwerde | |
eingelegt. Trotz des mehr als vierjährigen Verfahrens beschränkten sich die | |
Ermittlungen im wesentlichen auf Aktenauswertung. Gericke: „Es wurden die | |
Akten nur unvollständig und selektiv ausgewertet und wieder keine Zeugen | |
gehört.“ | |
21 Feb 2018 | |
## LINKS | |
[1] /!5253825/ | |
## AUTOREN | |
Kaija Kutter | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Haasenburg Heime | |
Geschlossene Kinderheime | |
Heimerziehung | |
Misshandlung | |
Brandenburg | |
Jugendhilfe | |
Geschlossene Kinderheime | |
Schwerpunkt Haasenburg Heime | |
Schwerpunkt Haasenburg Heime | |
Körperverletzung | |
Prozess | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Taschengeld in der Jugendhilfe: Kinder kämpfen für mehr Kohle | |
Jugendliche in Brandenburger Hilfseinrichtungen haben erfolgreich mehr | |
Taschengeld gefordert. Doch es gibt noch mehr Verbesserungsbedarf. | |
Kommentar zum Haasenburg-Prozess: Kein Freispruch, keine Verurteilung | |
Der vorerst letzte Prozess gegen die Heimerzieher endet ohne | |
strafrechtliche Verurteilung. Auch, weil es nicht um Kinder der oberen | |
Mittelschicht ging. | |
Prozess Skandal in Haasenburg-Heimen: 1.500 Euro für ein kaputtes Gelenk | |
Die Misshandlungen in den Haasenburg-Heimen hatten strafrechtlich kaum | |
Folgen. Jetzt endet ein Prozess mit einem einfachen Deal. | |
Kommentar Haasenburg-Verfahren: Aufklärung tut not | |
Der zweite Prozess um die geschlossene Haasenburg GmbH ist grotesk. Wie | |
objektiv sind das Amtsgericht Lübben und die Staatsanwaltschaft Cottbus? | |
Haasenburg-Prozess: Erziehungsarbeit mit Hämatomen | |
Nach der Schließung der Haasenburg-Heime ist es nun zum Prozess wegen | |
Körperverletzung gekommen. Ein Erzieher wurde freigesprochen. | |
Prozess gegen Haasenburg-Beschäftigten: Früherer Erzieher freigesprochen | |
Einem Ex-Haasenburg-Erzieher wurde Körperverletzung vorgeworfen. Das | |
Gericht verurteilte ihn nicht. Es zweifelte an der Aussage des betroffenen | |
Jungen. |