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# taz.de -- Initiative mahnt Umsetzung an: Inklusion mit Hindernis
> Volksinitiative „Gute Inklusion“ wirft Schulsenator Ties Rabe vor, er
> wolle die Einigungsvereinbarung nicht umsetzen. Schulbehörde dementiert.
Bild: So schön kann Inklusion sein – wenn die Ausstattung stimmt
Hamburg taz | Kurz vor Weihnachten einigten sich die Volksinitiative „Gute
Inklusion“ und die Bürgerschaft auf ein Paket. Es schien, als sei
SPD-Fraktions-Chef und Bald-Bürgermeister Andreas Dressel mal wieder
gelungen, einen Streit zu schlichten. Doch nun flammt der wieder auf. In
einer Pressemitteilung bekundet die Initiative ihr Misstrauen und fragt:
„Will der Schulsenator die Einigung nicht umsetzen?“
Alarmiert sah sich die Gruppe durch Äußerungen eines Vertreters der Behörde
bei einer Schulleiterdienstbesprechung am 23. Februar. Der soll dort
mitgeteilt haben, dass die fürs nächste Schuljahr 2018/19 vereinbarten
zusätzlichen Stellen erst ein Jahr später kämen, weil kein Geld dafür
eingeplant sei.
Insgesamt soll es 300 Stellen für Inklusion on Top bis 2023 geben. In
diesem Jahr müssten davon schon etwa 60 Stellen kommen. Neben zusätzlichen
Pädagogen sollten 30 Schulen auch Physiotherapeuten und Pflegepersonal
bekommen, damit dort die gleiche Therapie wie an Sonderschulen möglich ist.
Einen handfesten Konflikt gibt es um Fahrstühle. Laut Vereinbarung soll
Hamburg in den nächsten zehn Jahren 100 Millionen Euro für barrierefreie
Schulen ausgeben, davon allein 35 Millionen Euro für die Nachrüstung
bestehender Gebäude.
An der Stadtteilschule Bergedorf, die als Inklusionsschule gilt und viele
Schüler mit Gehbehinderung hat, wird gerade für 5,7 Millionen Euro ein
Gebäude mit 21 Klassenräumen saniert. Doch 200.000 Euro für einen Fahrstuhl
gibt es nicht.
## Barrierefreie Räume gefordert
In einem Bericht der Bergedorfer Zeitung wurde Behördensprecher Peter
Albrecht mit den Worten zitiert, man erwarte, dass die Schule Kinder mit
einer Behinderung in den Räumen unterrichte, „die auch barrierefrei
erreichbar sind“.
Albrecht wiederholt dies gegenüber der taz. „Die Schule verfügt bereits
über vier Aufzüge. Somit verfügt sie bereits über genügend barrierefrei
erreichbare Klassen-, Fach- und sonstige Räume“. Auch andere Schulen hätten
Bedarf. „35 Millionen Euro hört sich viel an, aber man muss es gerecht
verteilen.“
Doch besagte vier Fahrstühle sollen sich laut Ini-Sprecher Pit Katzer in
einen Verwaltungshaus, einem Fachraumtrakt und in dem Gebäude für die
jüngeren 5. bis 7. Klassen befinden. Der vierte sei ein reiner
Lastenaufzug. Barrierefreiheit bedeute, dass alle Schüler „alle
Unterrichtsräume erreichen können“, ergänzt Mitstreiterin Christina
Dwenger.
## Initiative fordert Umsetzung
Die Gruppe appelliert an die Fraktionsschefs Dressel und Tjarks, für die
Umsetzung der Beschlüsse zu sorgen. Pressesprecher Albrecht kritisiert
zurück: „Wir halten uns an die Vereinbarung, und es wäre schön, wenn die
Initiative sich auch daran halten würde.“ Denn eine Definition von
Barrierefreiheit, die alle Räume einer Schule umfasst, „findet sich im
Beschlusstext so gar nicht“.
Für die 300 Stellen indes gelte, „die dort vorgesehenen Zuweisungen
erfolgen wie geplant“. Was es mit der Aussage des Behördenvertreters auf
sich habe, lasse sich in den Ferien nicht klären. Auch die Politik mache
Ferien. Bei den Grünen versichert Tjarks Stellvertreterin Christiane
Blömeke, dass sie davon ausgeht, dass alle vereinbarten Punkte ordentlich
umgesetzt werden.
6 Mar 2018
## AUTOREN
Kaija Kutter
## TAGS
Inklusion
Barrierefreiheit
Initiative
Schulbehörde Hamburg
Eimsbüttel
Inklusion
Sandra Scheeres
Inklusion
Inklusion
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