# taz.de -- Aus Le Monde diplomatique: Bildstörung in der Schweiz

	# taz.de -- Aus Le Monde diplomatique: Bildstörung in der Schweiz

	> Rechte wollen Radio- und TV-Gebühren streichen, am 4. März stimmt die
	> Bevölkerung darüber ab. Die öffentliche Meinung ist schon nach rechts
	> gerückt.

	Bild: Jungrechte und -liberale sägen eifrig am Kameraarm der SRG

	Viermal im Jahr gibt es in der Schweiz spezielle Sonntage. Das sind die, an
	denen über politische Vorlagen abgestimmt wird. Das Ritual beginnt um 12
	Uhr mittags, wenn die Stimmlokale schließen und Radio und Fernsehen die
	ersten Resultate veröffentlichen. Diese stammen aus den eher konservativen
	Landgemeinden und können im Lauf des Nachmittags von den progressiveren
	Städten mit ihrer höheren Einwohnerzahl noch gedreht werden.

	Die Spannung steigt, Hochrechnungen werden herausgegeben, verdichten sich
	zu einem endgültigen Ergebnis, über das ab 18 Uhr die Parteivorsitzenden in
	der Elefantenrunde diskutieren. An die 200 Angestellte des öffentlichen
	Radios und Fernsehens sind jeweils im Einsatz. Die direkte Demokratie der
	Schweiz lebt nicht zuletzt von und dank ihrer medialen Inszenierung.

	Am 4. März wird sich das Ritual womöglich zum letzten Mal so abspielen.
	Dann kommt die No-Billag-Initiative zur Abstimmung, benannt nach der
	Inkassofirma Billag, die derzeit die Radio- und Fernsehgebühren einzieht.
	Die Initiative will der Schweizer Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG)
	diesen Geldhahn zudrehen. Angenommen, aus den Landgemeinden kämen im Laufe
	des Nachmittags lauter Ja-Stimmen und die Städte würden nicht genug
	Nein-Stimmen liefern, um die No-Billag-Initiative zu kippen: Würden die auf
	Ausgewogenheit bedachten Moderatoren die Contenance verlieren? Käme es zu
	einem Tumult in den Fernsehkulissen? Vor laufenden Kameras?

	Falls die Initiative Erfolg hat, würden beim öffentlichen Schweizer Radio
	und Fernsehen wohl die Lichter ausgehen. In der Verfassung müsste dann
	festgeschrieben werden, dass der Staat weder Gebühren erheben noch andere
	Subventionen zur Finanzierung von Radio und Fernsehen vergeben darf. Der
	bestehende Verfassungsartikel, dem zufolge die öffentlich finanzierten
	Programme verpflichtet sind, sachlich und ausgewogen zu berichten und
	Kultur und Bildung zu fördern, würde wegfallen. In der Konsequenz hieße
	das: Es gäbe nur noch privat finanzierte Medien, die zudem an keine
	qualitativen Auflagen mehr gebunden wären.

	## Drei Viertel der Einnahmen würden fehlen

	Die Initiatoren und Befürworterinnen argumentieren, sie würden die SRG von
	ihren staatlichen Fesseln befreien und in die Freiheit des Markts
	entlassen, wo sie sich endlich entfalten könnte. Abgesehen davon, dass die
	SRG bereits heute als privater Verein organisiert ist, in dem jede
	Einzelperson Mitglied werden kann, entbehrt die Behauptung jeder
	ökonomischen Grundlage: Die SRG finanziert heute mit einem jährlichen
	Budget von 1,6 Milliarden Franken 7 Fernseh- und 17 Radioprogramme in allen
	vier Landessprachen. Die Gebühren bringen 1,2 Milliarden ein, Werbung und
	Sponsoring 0,4 Milliarden. Der SRG würden also auf einen Schlag drei
	Viertel der Einnahmen fehlen.

	Die Befürworter haben einen „Plan B“ errechnet, wonach sich die Programme
	mit Werbung oder Pay-TV finanzieren ließen. Allerdings wird die Werbung
	wohl kaum bei einer Rumpf-SRG bleiben, sondern zu den reichweitenstarken
	deutschen Privaten wie RTL oder ProSiebenSat1 abwandern, die bereits über
	lukrative Schweizer Werbefenster verfügen. Pay-Abos funktionieren zudem nur
	für Sport oder Pornos, nicht aber für Informationssendungen.

	Betroffen von der Initiative wären neben der SRG auch die regionalen
	Fernsehsender sowie gebührenfinanzierte Alternativradios. 6.900
	Beschäftigte könnten bei den Sendern ihre Arbeit verlieren.

	Ausgedacht haben sich die Initiative Mitglieder der Jugendorganisationen
	der freisinnigen FDP und der rechtspopulistischen SVP nach einer
	gemeinsamen Tagung mit dem Titel „Endstation Sozialismus“ im Jahr 2013. Die
	Billag-Gebühren sind bei der Bevölkerung unbeliebt, weil sie mit bisher 462
	Franken pro Jahr und Haushalt relativ hoch ausfallen und im Gegensatz zu
	den Steuern ohne Progression erhoben werden. Den Jungpolitikern erschienen
	sie als nützlicher Hebel, um ihr eigentliches ideologisches Projekt zu
	propagieren: Sie wollen die Staatsaufgaben auf ein absolutes Minimum
	reduzieren. In einer reinen Marktordnung soll die angebliche individuelle
	Wahlfreiheit über allem anderen stehen.

	## Zusammenschluss von Rechten und Liberalen

	Lange Zeit hielt die SVP mit ihrer Haltung zu der Initiative ihrer
	Jungspunde hinter dem Berg. Der Autoimporteur Walter Frey, der als einer
	der wichtigsten Geldgeber der SVP auch Mitglied der Parteiführung ist,
	zahlte der Initiative in der Phase der Unterschriftensammlung einen
	sechsstelligen Betrag. Als im Parlament über das Thema verhandelt wurde,
	stimmten einflussreiche SVP-Abgeordnete dafür, so auch Roger Köppel, der
	Verleger der rechtsnationalen Weltwoche. Schließlich gab der SVP-Übervater
	und Milliardär Christoph Blocher bekannt, dass er die Initiative
	unterstützen werde.

	Die FDP beschloss am Ende, die No-Billag-Initiative nicht zu unterstützen,
	eine Linie, von der jedoch viele Parteimitglieder abweichen. Dazu gehört
	Hans-Ulrich Bigler, der eine der mächtigsten Interessenvertretungen
	anführt. Sein Gewerbeverband repräsentiert die kleinen und
	mittelständischen Unternehmen der Schweiz. Berüchtigt für seine aggressiven
	Kampagnen, stößt Bigler diesmal auch intern auf Kritik. Viele im Verband
	sehen nicht ein, dass die Bekämpfung der Radio- und Fernsehgebühren zu
	ihren Kernanliegen zählen soll.

	Die No-Billag-Abstimmung findet statt, während auch in der Schweiz die
	Konzentration auf dem Medienmarkt voranschreitet. Hauptursache ist zum
	einem der Wegbruch der Werbeeinnahmen, die im Zuge der Digitalisierung
	großenteils ins Internet und dort zu Google und Facebook abgewandert sind.
	Zum anderen werden inzwischen fast alle Medien unter der neoliberalen
	Doktrin des Shareholder-Value auf Profit getrimmt. Den Schweizer
	Medienmarkt beherrscht im Grunde ein Oligopol, zu dem die Tamedia mit ihrem
	Stammblatt Tagesanzeiger und der Gratiszeitung 20 Minuten, Ringier mit der
	Boulevardzeitung Blick sowie – weit kleiner – die NZZ-Gruppe gehören.

	Die Annahme der No-Billag-Initiative würde vor allem die Tamedia
	begünstigen. Kurz vor Weihnachten hat sie die Goldbach Group aufgekauft,
	die für ausländische Privatsender die Werbefenster vermarktet. Der
	Verwaltungsratspräsident von Tamedia, Pietro Supino, steht auch dem
	Verlegerverband vor. Dieser hat sich in einen veritablen Kleinkrieg mit der
	SRG verstrickt: Das Angebot der öffentlichen Sender im Internet soll
	beschränkt werden, fordert der Verband, weil es wegen der staatlichen
	Unterstützung zu einer Wettbewerbsverzerrung komme. Die Verleger zögerten
	lange, eine Parole zur No-Billag-Initiative auszugeben. Erst kürzlich
	konnten sie sich zu einem halbherzigen Nein durchringen.

	## Getrieben vom Verlust der Werbegelder

	Die Kritik an der SRG gleicht der des Bundesverbands Deutscher
	Zeitungsverleger, dessen Präsident Mathias Döpfner die Onlineangebote von
	ARD und ZDF als „gebührenfinanzierte Staatspresse“ kritisiert. Getrieben
	vom Verlust der Werbegelder, attackiert man lieber die
	Öffentlich-Rechtlichen, statt mit ihnen über gemeinsame Strategien gegen
	die Techgiganten nachzudenken.

	Mit der Medienkonzentration geht in der Schweiz auch ein deutlicher
	Rechtsruck der veröffentlichten Meinung einher. Die Weltwoche unter Roger
	Köppel wurde zum Propagandainstrument der Rechtspopulisten. Christoph
	Blocher gelang es zudem, die Basler Zeitung sowie gleich 25
	Gratiswochenzeitungen zu kaufen. Und Eric Gujer, seit 2015 Chefredakteur
	der Neuen Zürcher Zeitung, positioniert das Blatt weitaus stärker rechts,
	als dies sein Vorgänger Markus Spillmann tat.

	Der Aufstieg der Schweizer Rechtspopulisten wäre ohne ihre Präsenz in den
	Talkshows des öffentlichen Fernsehens nicht denkbar gewesen. Doch wittern
	sie bis heute eine linke Unterwanderung der SRG. Linke und Kulturschaffende
	wiederum müssen ein TV-Programm verteidigen, das wie in einem
	Ferienprospekt stets lieber die ländliche als die urbane Schweiz abbildet.
	Migrantische Stimmen hört man dort kaum. Einen besseren Ruf genießt das
	Radio mit seinen anspruchsvollen Informations- und Kultursendungen.

	Linke Parteien, Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Organisationen
	lehnen die No-Billag-Initiative vor allem aus demokratiepolitischen Gründen
	ab. Sie betonen, dass nur von der Allgemeinheit finanzierte Sender die
	kleinteilige und mehrsprachige Schweiz adäquat abbilden können. Tatsächlich
	fließen mehr als 40 Prozent der in der Deutschschweiz erhobenen Gebühren in
	die Westschweiz und ins Tessin. Von der vermeintlichen Wahlfreiheit würden
	einzig kommerzielle Anbieter und die finanzkräftigen Rechtspopulisten
	profitieren. Im Kern liefe ein Erfolg von No-Billag auf die Privatisierung
	von Gemeingut hinaus.

	Europaweit haben rechtspopulistische Parteien in den öffentlichen Sendern
	ein Feindbild gefunden. In Deutschland will die AfD die
	Öffentlich-Rechtlichen auf eine Anstalt, nämlich das ZDF, beschränken – die
	Rede ist von einem „schlanken Bürgerfunk“. In Österreich forderte der
	FPÖ-Chef und heutige Vizekanzler Heinz-Christian Strache im Wahlkampf die
	Abschaffung der Gebühren und eine Umwandlung des ORF in Pay-TV. Im
	Koalitionsvertrag ist davon keine Rede mehr, doch soll der ORF künftig mehr
	„österreichische Inhalte“ bringen. Und in Polen hat die rechtsnationale
	Regierung die öffentlichen Medien kurzerhand unter ihre Kontrolle gebracht.

	Umfragen sagen ein Scheitern der No-Billag-Initiative voraus. Die
	ablehnende Stimmung wurde Mitte Januar bei einer Veranstaltung im Luzerner
	Hotel Schweizerhof spürbar, bei der Medienministerin Doris Leuthardt auf
	Oliver Kessler traf, einen der No-Billag-Initiatoren. Die Abschaffung der
	Gebühren würde insbesondere Menschen mit niedrigen Einkommen
	entgegenkommen, biederte sich Kessler bei Linken an. „Müssten diese bei
	privaten Angeboten tatsächlich weniger bezahlen?“, wollte eine Frau aus dem
	Publikum wissen. „Sie könnten das eingesparte Gebührengeld auch in eine
	Weiterbildung stecken, um künftig mehr zu verdienen“, antwortete Kessler.
	Ob der arroganten, elitären Reaktion ging ein Raunen durch den Saal.

	8 Feb 2018

	## AUTOREN

	Kaspar Surber

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