# taz.de -- Wechsel an Zentralbank-Spitze: Weidmann wittert EZB-Luft | |
> Spaniens Finanzminister soll Vize der Europäischen Zentralbank werden: | |
> Bundesbanker Weidmann könnte deshalb die Nachfolge von Draghi antreten. | |
Bild: Wird nächstes Jahr vielleicht EZB-Chef: Bundesbankpräsident Jens Weidma… | |
BRÜSSEL taz | Deutschland hat sich für die Ernennung des spanischen | |
Wirtschaftsministers Luis de Guindos zum Vizepräsidenten der Europäischen | |
Zentralbank (EZB) ausgesprochen. Der konservative Spanier „wäre eine | |
vortreffliche Wahl“, sagte der geschäftsführende Bundesfinanzminister Peter | |
Altmaier (CDU) vor einem Treffen der Eurogruppe in Brüssel. | |
Seine Empfehlung begründete Altmaier damit, dass de Guindos in der | |
Eurokrise sehr eng mit Ex-Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) | |
zusammengearbeitet habe. Tatsächlich hat der konservative Spanier die | |
Sparvorgaben aus Berlin und Brüssel ohne vernehmliches Murren umgesetzt und | |
sein Land vergleichsweise schnell aus der Krise geführt. | |
Allerdings hat die deutsche Unterstützung für de Guindos noch einen anderen | |
Hintergrund. Sollte der Spanier tatsächlich für die Nachfolge des | |
Portugiesen Vítor Constãncio als EZB-Vize nominiert werden, so hätte der | |
amtierende Bundesbankpräsident Jens Weidmann gute Chancen, im Herbst 2019 | |
zum Nachfolger von EZB-Präsident Mario Draghi aufzurücken. | |
Denn für die Nominierungen bei der EZB gilt eine ungeschriebene | |
Proporzregel. Auf einen Südeuropäer muss ein Nordeuropäer folgen – und zu | |
den Nordlichtern wird Weidmann durchaus gezählt. Zwar stand dem Deutschen | |
zunächst noch ein weiterer nordeuropäischer Kandidat im Wege. Doch der | |
irische Zentralbankchef Philip Lane zog am Montag seine Kandidatur | |
überraschend in letzter Minute zurück. Auch das EU-Parlament hatte sich für | |
Lane ausgesprochen. Allerdings hat es bei der Neubesetzung nur eine | |
beratende Funktion. So hatten vor sechs Jahren die Länder den Luxemburger | |
Yves Mersch gegen den Willen des EU-Parlaments ins sechsköpfige | |
EZB-Direktorium berufen. | |
## Guindos und Weidmann sind umstritten | |
Es habe viel Unterstützung für Lane gegeben, sagte der irische | |
Finanzminister Paschal Donohoe. Die Neubesetzung bei der EZB solle aber „im | |
Konsens“ getroffen werden. Deshalb ziehe Irland die Bewerbung schweren | |
Herzens zurück. Damit steht die Entscheidung für de Guindos so gut wie fest | |
– und Weidmann wittert EZB-Luft. | |
Allerdings sind die Würfel noch nicht gefallen – und die Kritik an de | |
Guindos und an Weidmann ist noch längst nicht verstummt. So gibt es | |
Zweifel, dass de Guindos nach seinem Wechsel nach Frankfurt wirklich | |
unparteiisch agieren wird – als Finanzminister war und ist er eng mit der | |
konservativen PP in Spanien verbunden. | |
Dass nun ein so exponierter und umstrittener Politiker in die laut | |
EU-Vertrag „unabhängige“ Zentralbank aufsteigt, erfüllt viele traditionel… | |
Notenbanker mit Unbehagen. Und dass dies ausgerechnet den geldpolitischen | |
Hardliner Weidmann begünstigt, sorgt auch für Sorgenfalten – zumindest in | |
Paris und Rom, wo man mit der lockeren Geldpolitik des Italieners Draghi | |
äußerst zufrieden war. | |
## Merkel hat das letzte Wort | |
Weidmann, 49 Jahre alt, hat sich wiederholt gegen die Niedrigzinspolitik | |
und das Anleihenkaufprogramm der EZB ausgesprochen. Er darf sich deswegen | |
der Unterstützung der CDU sicher sein, wenn er 2019 für die | |
Draghi-Nachfolge antreten will. Die SPD hat sich aber noch nicht | |
festgelegt. Der vorläufige Koalitionsvertrag enthält keine Aussagen zur | |
Geldpolitik. Das letzte Wort hätte wohl Kanzlerin Angela Merkel (CDU). | |
Zunächst muss jedoch de Guindos noch offiziell bestätigt werden. Nach dem | |
Treffen der Eurogruppe am Montag müssen an diesem Dienstag auch noch die | |
EU-Finanzminister zustimmen. Die endgültige Entscheidung dürfte dann jedoch | |
auf dem EU-Gipfel am 22. März fallen, an dem auch Merkel teilnimmt. | |
19 Feb 2018 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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