# taz.de -- Kommentar Soziales im Koalitionsvertrag: Wieder nichts übrig für … | |
> Für Hartz-IV-Empfänger hat die SPD erneut nichts zu bieten. Kein Wunder | |
> bei diesem Personal. Und die Presse interessiert das Thema auch nicht. | |
Bild: Empfänger von Transferleistungen kommen im Koalitionsvertrag praktisch n… | |
Es mag derzeit nicht so wirken, aber eigentlich hat die SPD allen Grund zum | |
Feiern: Niemand redet mehr über Gerhard Schröders Agenda-Politik. Das war | |
vergangene Woche gut zu beobachten. Die Presse sezierte jedes Satzzeichen | |
im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD – ohne sich freilich daran zu | |
stören, dass 6,2 Millionen Menschen darin gar nicht adressiert werden. | |
Das Thema Hartz IV kommt im Koalitionsvertrag nicht vor. Das brutale | |
Sanktionsregime, die nicht existenzsichernden Sätze, all das interessiert | |
Union und SPD nicht. Da wirkt es fast zynisch, das Regierungsprogramm mit | |
„Ein neuer Zusammenhalt für unser Land“ zu überschreiben. | |
Ebenso zynisch wirkt in diesem Zusammenhang der kolportierte Kampf der | |
SPD-Familienministerin Katarina Barley gegen Kinderarmut, der unter anderem | |
durch eine Erhöhung des Kindergelds und des Kinderzuschlags gewonnen werden | |
soll. Beides wird bei Hartz-IV-Empfängern mit deren Regelbetrag verrechnet | |
beziehungsweise nicht gewährt – eine alleinerziehende Mutter in ALG II und | |
deren armutsgefährdete Kinder gehen leer aus. | |
Nicht einmal die zaghaften Korrekturankündigungen des ehemaligen | |
Kanzlerkandidaten Martin Schulz, die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I zu | |
verlängern und das Schonvermögen für ALG-II-Empfänger zu erhöhen, haben es | |
in das Regierungsprogramm geschafft. | |
Das alles können die Genossen natürlich der Union in die Schuhe schieben. | |
Dass die SPD das Thema Hartz IV in den Verhandlungen mit CDU und CSU nicht | |
offensiver angegangen hat, verwundert allerdings kaum, wenn man die jüngst | |
bekannt gewordenen Personalentscheidungen der SPD-Spitze betrachtet. Mit | |
Andrea Nahles übernimmt eine ehemalige Arbeitsministerin den Parteivorsitz, | |
die die existenzgefährdenden Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger noch | |
verschärfte. | |
Der designierte Vizekanzler Olaf Scholz war und ist einer der brennendsten | |
Unterstützer des Schröder’schen Sozialkahlschlags. Mit diesem Personal | |
dürften die Interessen der Agenda-Verlierer in den kommenden dreieinhalb | |
Jahren weiterhin keine Rolle spielen. Aber danach fragt ja ohnehin niemand | |
mehr. | |
20 Feb 2018 | |
## AUTOREN | |
Jörg Wimalasena | |
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