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# taz.de -- Kommentar Soziales im Koalitionsvertrag: Wieder nichts übrig für …
> Für Hartz-IV-Empfänger hat die SPD erneut nichts zu bieten. Kein Wunder
> bei diesem Personal. Und die Presse interessiert das Thema auch nicht.
Bild: Empfänger von Transferleistungen kommen im Koalitionsvertrag praktisch n…
Es mag derzeit nicht so wirken, aber eigentlich hat die SPD allen Grund zum
Feiern: Niemand redet mehr über Gerhard Schröders Agenda-Politik. Das war
vergangene Woche gut zu beobachten. Die Presse sezierte jedes Satzzeichen
im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD – ohne sich freilich daran zu
stören, dass 6,2 Millionen Menschen darin gar nicht adressiert werden.
Das Thema Hartz IV kommt im Koalitionsvertrag nicht vor. Das brutale
Sanktionsregime, die nicht existenzsichernden Sätze, all das interessiert
Union und SPD nicht. Da wirkt es fast zynisch, das Regierungsprogramm mit
„Ein neuer Zusammenhalt für unser Land“ zu überschreiben.
Ebenso zynisch wirkt in diesem Zusammenhang der kolportierte Kampf der
SPD-Familienministerin Katarina Barley gegen Kinderarmut, der unter anderem
durch eine Erhöhung des Kindergelds und des Kinderzuschlags gewonnen werden
soll. Beides wird bei Hartz-IV-Empfängern mit deren Regelbetrag verrechnet
beziehungsweise nicht gewährt – eine alleinerziehende Mutter in ALG II und
deren armutsgefährdete Kinder gehen leer aus.
Nicht einmal die zaghaften Korrekturankündigungen des ehemaligen
Kanzlerkandidaten Martin Schulz, die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I zu
verlängern und das Schonvermögen für ALG-II-Empfänger zu erhöhen, haben es
in das Regierungsprogramm geschafft.
Das alles können die Genossen natürlich der Union in die Schuhe schieben.
Dass die SPD das Thema Hartz IV in den Verhandlungen mit CDU und CSU nicht
offensiver angegangen hat, verwundert allerdings kaum, wenn man die jüngst
bekannt gewordenen Personalentscheidungen der SPD-Spitze betrachtet. Mit
Andrea Nahles übernimmt eine ehemalige Arbeitsministerin den Parteivorsitz,
die die existenzgefährdenden Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger noch
verschärfte.
Der designierte Vizekanzler Olaf Scholz war und ist einer der brennendsten
Unterstützer des Schröder’schen Sozialkahlschlags. Mit diesem Personal
dürften die Interessen der Agenda-Verlierer in den kommenden dreieinhalb
Jahren weiterhin keine Rolle spielen. Aber danach fragt ja ohnehin niemand
mehr.
20 Feb 2018
## AUTOREN
Jörg Wimalasena
## TAGS
SPD
Hartz IV
Andrea Nahles
Koalitionsvertrag
Olaf Scholz
Kinderarmut
Nach Geburt
SPD
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Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
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