# taz.de -- Wartezeiten in Berliner Standesämtern: Jasager müssen geduldig se… | |
> Der Senat will die Möglichkeit zu Heiraten fördern. Doch bislang bleibt | |
> es bei langen Wartezeiten insbesondere in Mitte und Pankow. | |
Bild: Bis es dazu kommt, geht viel Zeit auf Berlins Ämtern ins Land… | |
Kleine Skandale über die Arbeit der Bürgerämter nerven die rot-rot-grüne | |
Koalition besonders. Manch ein Senator reagiert dabei schon mal recht | |
dünnhäutig und schimpft über die Medien, die sich gegen die Koalition | |
verschworen hätten und die nicht beachten würden, wie viel sich seit 2016 | |
unter Rot-Schwarz verbessert habe. Tatsächlich hat sich einiges getan, | |
anderes aber eben auch nicht, etwa was das Heiraten angeht. | |
So ist die Lage in den Standesämtern in Mitte und Pankow „weiterhin | |
angespannt“, heißt es in einer Antwort der Innenverwaltung auf eine kleine | |
Anfrage der CDU, die am Wochenende veröffentlicht wurde. Wobei „angespannt“ | |
eine dezente Umschreibung dafür ist, dass Menschen aus den beiden Bezirken | |
für die Eheschließung schon mal zum EU-Nachbarn Dänemark ausweichen, weil | |
selbst das schneller geht. | |
## Anmeldung im Heimatbezirk | |
Das Problem ist, dass Eheschließungen im Standesamt jenes Bezirks | |
angemeldet werden müssen, in dem der Haupt- oder Nebenwohnsitz der | |
künftigen Jasager liegt. Ein Ausweichen auf andere Bezirke, wie es bei | |
vielen Dienstleistungen längst möglich ist, ist bei diesem ersten Schritt | |
nicht erlaubt. Heiraten darf man nach der Anmeldung jedoch auf jedem | |
deutschen Standesamt. | |
Ursache für die Engpässe in Mitte und Pankow mit ihren zusammen mehr als | |
700.000 Einwohnern ist laut Innenstaatssekretärin Sabine Smentek (SPD) der | |
dortige hohe Krankenstand in Standesämtern sowie „hohe Fallzahlen mit | |
komplexer Rechtsmaterie“, sprich ein oder zwei potenzielle Ehepartner mit | |
nicht-deutscher oder sogar Nicht-EU-Herkunft. Noch vor Kurzem hatten die | |
Wartezeiten für Heiratswillige in den beiden Bezirken bis zu sechs Monate | |
betragen; einige hatten sich bereits nachts angestellt, um einen | |
Beratungstermin zu bekommen. | |
Standesämter in anderen Bezirken würden trotz hoher Arbeitsbelastung „keine | |
außergewöhnlichen Arbeitsrückstände“ melden – was „außergewöhnlich�… | |
diesem Fall heißt, geht aus der Antwort auf die Anfrage nicht hervor. | |
Allerdings stellt die Innenverwaltung fest, dass die Bearbeitung von | |
Geburten und Sterbefällen Vorrang habe; bei Anmeldungen zu Eheschließungen | |
könne es deswegen „zu längeren Wartezeiten“ kommen. | |
## Aus dem Ruhestand zurückgeholt | |
Seit einigen Monaten kümmert sich die Innenverwaltung darum, mit dem | |
Problem fertig zu werden. Im Oktober 2017 wurde eine Untersuchung der | |
Organisation der Standesämter gestartet; Ziel sei es, die Abläufe zu | |
verbessern und den Personalmangel mittelfristig zu beheben. Im September | |
habe ein zehntägiges „Grundseminar Standesbeamte“ mit knapp 30 Teilnehmern | |
stattgefunden; „zahlreiche“ von ihnen würden inzwischen als Standesbeamte | |
arbeiten. | |
Zudem seien immerhin zwei bereits in Ruhestand verabschiedete Standesbeamte | |
erfolgreich „reaktiviert“ worden und sechs Beamte aus anderen | |
Arbeitsbereichen in die bezirklichen Standesämter für neun Monate | |
ausgeliehen worden. | |
12 Feb 2018 | |
## AUTOREN | |
Bert Schulz | |
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