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# taz.de -- Atombrennstäbe sollen nach Schweden: Fragwürdige Grundlage
> Vattenfall exportiert defekte Brennstäbe – mit Zustimmung von Barbara
> Hendricks und Robert Habeck. Kritiker halten das für illegal.
Bild: Stillgelegtes Atomkraftwerk Brunsbüttel: Die Brennelemente sollen jetzt …
Berlin taz | Der geplante Export von Brennstäben aus dem stillgelegten
Atomkraftwerk Brunsbüttel in eine schwedische Forschungseinrichtung
verstößt nach Ansicht von Umweltverbänden gegen geltendes Atomrecht. „Der
Plan des AWK-Betreibers, die strahlenden Abfälle nach der Untersuchung
dauerhaft in Schweden zu belassen, verstößt gegen das Exportverbot für
Atommüll nach dem Standortauswahlgesetz“, erklärte Jochen Stay, Sprecher
der Anti-Atom-Initiative Ausgestrahlt. Auch BUND-Atomexperte Thorben Becker
meint: „Mit dieser Entscheidung wird das Exportverbot unzulässig
ausgehebelt.“ Beide Verbände prüfen darum rechtliche Schritte gegen die
Genehmigung.
Der schwedische Energiekonzern Vattenfall hatte am Dienstag bekannt
gegeben, dass er 13 defekte Brennstäbe von Brunsbüttel an das schwedische
Unternehmen Studsvik Nuclear schicken will. Dort solle erforscht werden,
wie diese sicher gelagert werden können. Gegen diese Forschung haben auch
die Atomkraftgegner nichts einzuwenden. Sie stört, was anschließend mit
ihnen passieren soll: „Die Reste der Brennstäbe verbleiben nach Ende der
Untersuchung bei Studsvik“, teilt Vattenfall mit.
Dass dieser Export illegal sei, weist das von Barbara Hendricks (SPD)
geführte Bundesumweltministerium auf taz-Anfrage zurück. Das
Standortauswahlgesetz verbiete nur den Export von Atommüll „zum Zweck der
Endlagerung“, doch das sei in diesem Fall nicht gegeben, argumentiert eine
Sprecherin: „Die Brennstäbe werden zu Forschungszwecken und nicht zu ihrer
Endlagerung nach Schweden verbracht.“ Dass sie dort dauerhaft verbleiben
sollen, spielt für das Ministerium dabei keine Rolle.
Diese Interpretation stößt auch bei der Grünen-Atomexpertin Sylvia
Kotting-Uhl auf Kritik. „Mit der Endlagerung im Ausland bin ich nicht
einverstanden“, sagte sie der taz. „Das ist nicht im Sinne des
Standortauswahlgesetzes, das ist auch juristisch spitzfindig und nicht
herauszulesen.“ Ihr frisch gewählter Parteichef Robert Habeck hat mit dem
Export hingegen keine Probleme. „Hier geht es um ein Forschungsprojekt, das
über die Sicherheit der langen Lagerung Aufschluss geben kann“, sagte er
der taz. Das von Habeck geführte schleswig-holsteinische Energieministerium
hat darum die Zustimmung erteilt, die Brennstäbe für den Transport
vorzubereiten.
## Entsorgung ungeklärt
Um das Exportverbot für Atommüll war im Rahmen der Neureglung der
Endlagersuche heftig gerungen worden. Die Bundesregierung hatte dabei stets
bestritten, dass es Schlupflöcher gebe. „Ich finde es bedenklich, dass das
Umweltministerium gleich bei der ersten Gelegenheit nachgibt“, sagt darum
Thorben Becker vom BUND. Er befürchtet, dass die Entscheidung zum
„Türöffner für weitere Exporte dieser Art“ werden könnte. Denn im AKW
Krümmel lagern noch viele weitere defekte Brennelemente, deren Entsorgung
bisher ungeklärt ist.
Ausgestrahlt-Sprecher Stay vermutet hinter dem Export zudem wirtschaftliche
Motive: „Vattenfall kann mit dem illegalen Export Kosten sparen und schafft
sich ein Problem vom Hals, da es bisher für defekte Brennstäbe kein
überzeugendes Zwischenlagerkonzept gibt“, sagt er. Nach Auskunft von
Vattenfall bezahlt das Unternehmen den schwedischen Empfänger für den
Forschungsauftrag und die damit verbundene Übernahme der Brennstäbe.
31 Jan 2018
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
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Schweden
Schwerpunkt Atomkraft
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