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# taz.de -- Reaktion auf Angriff der Türkei in Syrien: Der UN-Sicherheitsrat i…
> Das Gremium hat es nicht geschafft, eine gemeinsame Erklärung zu der
> Offensive abzugeben. Gab es vor der Invasion Absprachen?
Bild: Während sich die UN in New York nicht einigen können, wird in Syrien sc…
Genf taz | Der UN-Sicherheitsrat in New York hat am Montagabend über die
militärische [1][Invasion] der Türkei gegen Kurdenmilizen im Nachbarland
Syrien beraten. Auf eine gemeinsame Erklärung konnten sich die
TeilnehmerInnen nicht einigen. Die Kämpfe um die Stadt Afrin dauerten auch
in der Nacht an. VertreterInnen deutscher Oppositionsparteien kritisieren
die türkische Militäroperation als „völkerrechtswidrig“ und fordern von
Bundeskanzlerin Angela Merkel Aufklärung über den Einsatz deutscher Panzer
durch die türkischen Invasionstruppen.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan zeigte sich von jeglicher
Kritik unbeeindruckt und erklärte, die Militäroperation werde bis zum
Erreichen ihres erklärten Ziels, der Schaffung einer 30 Kilometer breiten
„Sicherheitszone“ südlich der syrisch-türkischen Grenze fortgesetzt. „A…
wird abgeschlossen. Es gibt keinen Schritt zurück aus Afrin“, sagte er in
Ankara.
Der Sicherheitsrat konnte sich bei seinen von Frankreich beantragten
Beratungen nicht auf eine Resolution und noch nicht einmal auf eine
gemeinsame Erklärung zu der türkischen Militäroperation einigen.
SitzungsteilnehmerInnen äußersten gegenüber der taz, dass von den fünf
ständigen, vetoberechtigten Ratsmitgliedern lediglich Frankreich für eine
gemeinsame Erklärung plädierte, dafür aber keine Unterstützung von
Russland, China und Großbritannien erhielt. Die UN-Botschafterin der USA,
Nikki Haley nahm überhaupt nicht an der Sitzung teil.
Die Militäraktion sei „natürlich Teil der Diskussion gewesen“, erklärte …
französische UN-Botschafter François Delattre im Anschluss an die
Beratungen. „Der Ruf nach Zurückhaltung wurde, glaube ich, in der
Diskussion weitgehend geteilt.“
Bereits vor der türkischen Militäroperation war geplant gewesen, dass der
UN-Sicherheitsrat einen Bericht des UN-Nothilfekoordinators Mark Lowcock
über die humanitäre Lage in Syrien anhören würde. Auf Antrag Frankreichs
wurden die türkische Invasion in Afrin und die Offensive syrischer
Regierungstruppen in Idlib sowie in Ost-Ghouta nahe der Hauptstadt Damaskus
zusätzlich auf die Tagesordnung gesetzt.
Delattre verwies auf die „tragische humanitäre Situation, verursacht durch
die Operationen des syrischen Regimes und seiner Verbündeten“ vor allem in
Idlib und Ost-Ghouta. Die Lage in Afrin sei nur ein Aspekt „der Situation
in Syrien“. „Oberste Priorität“ müsse weiterhin der Kampf gegen den
Terrorismus und vor allem gegen den IS haben.
Die Vorfälle im Sicherheitsrat erweckten bei Beobachtern den Verdacht, dass
es vor Beginn der türkischen Militäroperation zumindest zwischen den
Regierungen in Ankara und Moskau eine Absprache gab, an der möglicherweise
auch Washington beteiligt war: Russland signalisiert der Türkei freie Hand
für die Militäroperation gegen die syrischen Kurdenmilizen. Im Gegenzug
billigt Ankara die von Russland unterstützte Offensive der syrischen
Regierungstruppen gegen die bislang von Ankara unterstützten islamistischen
Rebellen in der Provinz Idlib.
## Kritik von der Opposition
Der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff äußerte indirekt den Verdacht,
dass auch die Bundesregierung Ankara im Vorfeld grünes Licht für die
Militäroperation signalisiert habe, zumindest für den Einsatz [2][deutscher
Panzer]. Gegenüber der Heilbronner Stimme erklärte der Vizefraktionschef
der FDP: „Ich stelle mir die Frage, ob sich der türkische Außenminister
Çavuşoğlu bei seinem Besuch in Goslar bei Außenminister Sigmar Gabriel eine
Art Stillhaltezusage abgeholt hat.“ Lambsdorff betonte, die „Invasion der
Türkei“ sei „völkerrechtlich durch nichts legitimiert“. Es gebe „kein
Mandat der Vereinten Nationen und es handele sich auch nicht um
Selbstverteidigung. Alle Staaten sollten die Türkei zur Beendigung der
Aktion aufrufen und sie auffordern, stattdessen an einer politischen Lösung
mitzuarbeiten.
Die Linke pochte auf eine Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela
Merkel (CDU) in der kommenden Woche. Angesichts des Einmarschs türkischer
Streitkräfte in die kurdische Region Afrin müsse Merkel ihre Türkei-Politik
erklären, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Jan Korte der
Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Auch die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger übte scharfe Kritik
am mutmaßlichen Einsatz von deutschen Panzern. „Der sofortige Stopp aller
Rüstungsexporte in die Türkei ist längst überfällig. Das gilt auch für die
von der türkischen Regierung geforderte Aufrüstung der Leopard-2-Panzer“,
sagte Brugger der Heilbronner Stimme. Die Politik von Kanzlerin Merkel und
Außenminister Sigmar Gabriel gegenüber Präsident Erdoğan sei „desaströs
gescheitert“.
23 Jan 2018
## LINKS
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## AUTOREN
Andreas Zumach
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