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# taz.de -- Niederlande weisen Diplomaten aus: Eklat wegen „Diaspora-Steuer“
> Ein eritreischer Diplomat muss die Niederlande verlassen. Hintergrund ist
> die Praxis Eritreas, im Ausland lebenden Landsleuten Steuern abzuziehen.
Bild: Architektur der klassischen Moderne in Asmara, der Hauptstadt Eritreas
Amsterdam taz | Der eritreische Diplomat Tekeste Ghebremedhin Zemuy muss
die Niederlande verlassen. Das erklärte der niederländische Außenminister
Halbe Zijlstra am Mittwoch. In einem Brief unterrichtete er das Parlament
von diesem Schritt, den er einen „besonderen Ausnahmefall“ nennt und
zugleich ein „kräftiges diplomatisches Signal“.
Hintergrund ist die umstrittene Praxis der eritreischen Regierung, von im
Ausland lebenden Landsleuten zwei Prozent ihres Einkommens als Steuern zu
erheben.
Außenminister Zijlstra, der der liberalen Volkspartij voor Vrijheid en
Democratie (VVD) angehört, sagte im niederländischen TV-Sender NOS, man
habe Eritrea mehrmals aufgefordert, die Besteuerung einzustellen. Eine
freiwillige Abgabe sei zugestanden, in diesem Fall geschehe dies jedoch
„unter Zwang“.
Tekeste Ghebremedhin Zemuy ist der bis dato leitende Diplomat des
Botschaftsbüros in Den Haag. Eine vollwertige Vertretung der Regierung in
Asmara besteht in Brüssel, nicht aber in den Niederlanden. Eine Mehrheit
des Parlaments in Den Haag hatte im Dezember einem Antrag zugestimmt,
wonach das Botschaftsbüro geschlossen werden sollte. Dies lehnt Zijlstra
bislang ab, da eritreische Staatsangehörige für die Erledigung ihrer
Formalitäten eine solche Dienststelle bräuchten.
## Der „lange Arm von Asmara“
Seit Monaten ist der „lange Arm von Asmara“ in den Niederlanden in der
Diskussion. Im September hatte das Außenministerium einen Bericht zum Thema
veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass die „Diaspora-Steuer“ trotz aller
Kritik weiterhin gängige Praxis ist. Das Botschaftsbüro spiele die zentrale
Rolle, wenn eritreische Staatsangehörige „unter Druck gesetzt,
eingeschüchtert und bedroht“ würden. Dem Report zufolge gehen eritreische
Vertretungen in Italien, Norwegen, Belgien, Deutschland, Schweden und
Großbritannien ähnlich vor.
Konkreter Anlass zur Ausweisung des Diplomaten war nicht zuletzt eine
Radiosendung, die im Dezember in den Niederlanden ausgestrahlt wurde. Darin
hört man, wie Solomon Mehari, der frühere Leiter des Botschaftsbüros, einen
eritreischen Asylbewerber zum Zahlen der Steuer zwingt. Zudem muss dieser
eine Erklärung unterzeichnen, in der er sein Bedauern über seine Flucht aus
Eritrea und das Desertieren vom jahrelangen Militärdienst ausdrückt.
Das Dokument besagt zudem, dass er bei einer etwaigen Rückkehr eine nicht
näher benannte Strafe akzeptiere. Ohne eine entsprechende Erklärung
verweigert das eritreische Botschaftsbüro seine Mitarbeit in
Passangelegenheiten.
Mirjam van Reisen, Professorin für Internationale Beziehungen an der
Universität Tilburg und seit Jahren mit dem Thema Eritrea beschäftigt,
begrüßt, dass die Niederlande damit eine „deutliche rote Linie“ gegenüber
dem eritreischen Regime gezogen hätten.
Der taz sagte van Reisen, in Deutschland oder Italien sei die Situation
eritreischer Flüchtlinge ähnlich schlecht.
18 Jan 2018
## AUTOREN
Tobias Müller
## TAGS
Eritrea
Niederlande
Diplomatie
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Wladimir Putin
Eritrea
Eritrea
Migration
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