# taz.de -- Annäherung von EU und Türkei: Atomkraft in Paris, Tee in Goslar | |
> Erdoğan besucht Macron, sein Außenminister flirtet mit Gabriel. Die | |
> Türkei und die EU wollen ihre politischen Beziehungen wiederbeleben. | |
Bild: Demonstrierte Einigkeit, doch die Frage der inhaftierten Journalisten spa… | |
ISTANBUL taz | Mit einer konzertierten Aktion haben der türkische | |
Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu und Präsident Recep Tayyip Erdoğan am | |
Wochenende versucht, die seit knapp zwei Jahren nahezu eingefrorenen | |
Beziehungen zu Deutschland und der EU neu zu beleben. Während Çavuşoğlu | |
seinen angeblichen Freund Sigmar Gabriel in dessen Heimatstadt Goslar | |
besuchte, reiste Erdoğan zu einem Treffen mit dem französischen Präsidenten | |
Emmanuel Macron nach Paris. | |
Die greifbarsten Ergebnisse der beiden Treffen sind neben einem Verbessern | |
der Atmosphäre die deutsche Zusicherung, ein gemeinsames Wirtschaftsforum | |
wieder in Gang zu setzen und die bisherige Zurückhaltung bei | |
Rüstungsgeschäften zu überdenken. In Frankreich unterschrieb Erdoğan einen | |
Vertrag für den Kauf von 25 Airbus-Maschinen und eine Absichtserklärung, | |
gemeinsam mit Frankreich und Italien ein neues Raketenabwehrsystem zu | |
entwickeln, das in der Türkei in der Zukunft dann die umstrittenen | |
S-400-Raketen-Abwehr aus Russland ersetzen könnte. | |
Der Besuch von Çavuşoğlu in Goslar war wie ein privates Treffen inszeniert. | |
Der türkische Außenminister frühstückte mit türkischem Tee bei Sigmar | |
Gabriel und spazierte anschließend mit ihm durch die Stadt, um dann im | |
Kaisersaal eine gemeinsame Pressekonferenz zu geben. Çavuşoğlu betonte | |
mehrfach, sein Land wolle einen Neustart mit Deutschland, auch wenn es nach | |
wie vor viele Meinungsverschiedenheiten gebe. Gabriel versprach freundliche | |
Zuwendung und Gespräche auf Augenhöhe. | |
Die in der Türkei gefangenen deutschen Staatsbürger, vor allem der | |
Journalist [1][Deniz Yücel], wurden nicht erwähnt, Gabriel gab aber zu | |
verstehen, sie hätten unter vier Augen darüber gesprochen. Gabriel | |
bestritt, dass es einen Zusammenhang zwischen Rüstungslieferungen und der | |
möglichen Freilassung von Deniz Yücel gebe. Zuvor hatte er aber gesagt, | |
ohne dessen Freilassung wäre an Rüstungslieferungen nicht zu denken. | |
Gabriel kündigte an, die Gespräche mit der türkischen Seite fortzusetzen | |
und zu dem anstehenden 150-jährigen Jubiläum der Deutschen Schule in | |
Istanbul an den Bosporus zu reisen. | |
## Erdoğan wies den Frager barsch zurecht | |
In Paris ging es noch deutlicher als in Goslar vor allem um ein | |
Wiederbeleben der Geschäfte. Paris will den Türken Rüstungsgüter, Flugzeuge | |
und Atomkraftwerke verkaufen und deshalb auch die Perspektive der Türkei | |
mit der EU reaktivieren. Man müsse das Verhältnis neu denken, sagte Macron | |
und erwähnte, wie vor ihm auch schon Gabriel, das Verhältnis könne sich | |
langfristig an dem Vertrag orientieren, den die EU mit den Briten | |
aushandeln will. Zu der Liste inhaftierter Journalisten, die Macron Erdoğan | |
mit der Bitte übergeben hatte, eine Haftentlassung zu prüfen, sagte | |
Erdoğan, das seien alles Kriminelle oder Unterstützer von Terroristen. | |
Wie wenig sich Erdoğan um die europäischen Vorhaltungen über seinen Umgang | |
mit der Presse schert, machte er in Paris deutlich, als er einen | |
französischen Journalisten, der ihn während der Pressekonferenz nach den | |
geheimen Waffentransporten fragte, die die Zeitung Cumhuriyet und der | |
Journalist Can Dündar 2015 enthüllt hatten, scharf angriff. Er wies den | |
Frager barsch zurecht, er würde wie ein Gülen-Agent fragen und solle eher | |
darüber recherchieren, dass die USA 4.000 Laster voller Waffen ins | |
Kriegsgebiet gebracht hätten. | |
Trotz solcher Misstöne scheinen im Moment alle Seiten entschlossen, wieder | |
miteinander ins Geschäft zu kommen. Obwohl Erdoğan betonte, wie sehr er | |
über die EU enttäuscht sei, machte er den Vorschlag, die Konferenz der | |
muslimischen Länder und die EU sollten versuchen, eine Friedenslösung für | |
Palästina zu erarbeiten. Hintergrund ist die gemeinsame Ablehnung der | |
Politik von US-Präsident Donald Trump, der angekündigt hatte, die | |
US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen. | |
Erdoğan sieht an dieser Stelle und in der gemeinsamen Ablehnung der | |
Trump’schen Politik gegenüber Iran neue Anknüpfungspunkte. Während | |
Çavuşoğlu in Goslar mit Gabriel flirtete, machte Erdoğan in Paris deutlich, | |
dass er zumindestens im Moment Emmanuel Macron als die Stimme der EU | |
ansieht. | |
7 Jan 2018 | |
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## AUTOREN | |
Jürgen Gottschlich | |
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