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# taz.de -- Kommentar Beziehungen zur Türkei: Teetrinken mit Gabriel
> Die Türkei steuert immer weiter Richtung Autokratie. Kritik wird auch
> dann nötig bleiben, wenn deutsche Staatsbürger wieder frei sind.
Bild: Wo man sich gegenseitig nutzt, bleibt Kritik schnell auf der Strecke
Die Bilder [1][vom Wochenende in Goslar] suggerieren, zwischen Deutschland
und der Türkei gehe es wieder aufwärts. Da wird bei Gabriels zu Hause mit
dem türkischen Kollegen Çavuşoğlu Tee getrunken und anschließend mit
fahnenschwingender Begleitung türkischer Erdoğan-Fans durch die Stadt
spaziert. Man redet zwar noch über Differenzen, aber die Bilder zeigen
etwas anderes: Schwamm drüber, man kann sich ja nicht ewig anfeinden.
Sosehr das Bemühen, [2][die Beziehungen] grundsätzlich wieder zu
verbessern, begrüßt werden muss, sollte man sich doch daran erinnern, dass
der Konflikt ja nicht aus der persönlichen Abneigung zweier Außenminister
entstanden ist. Im Gegenteil: Er hat ganz klare politische Gründe.
Präsident Recep Tayyip Erdoğan steuert die Türkei seit Jahren in eine
Autokratie, die sich um demokratische Teilhabe, [3][Meinungsfreiheit] und
rechtsstaatliche Verfahren immer weniger schert. Insbesondere im
[4][Nachgang zum Putschversuch] im Juli 2016 ist in der Türkei kein
Oppositioneller mehr sicher, im herrschenden Ausnahmezustand machen Polizei
und Justiz, was Erdoğan will, und das Parlament ist nur mehr Fassade.
Daran hat sich rein gar nichts geändert, auch wenn die türkische Justiz
einige deutsche Staatsbürger aus der U-Haft entlassen hat, und selbst wenn
der seit nun fast einem Jahr inhaftierte Deniz Yücel auch aus dem Gefängnis
käme, säßen immer noch rund weitere 150 Journalisten in Haft.
Deutschland und die EU können und sollen nicht die Innenpolitik der Türkei
bestimmen. Doch solange im Land der Ausnahmezustand herrscht, soll man auch
nicht so tun, als könne man zur Normalität zurückkehren. Selbst wenn alle
deutschen und deutsch-türkischen Staatsbürger entlassen werden, was
hoffentlich bald passiert, bleiben die Differenzen über einen
funktionierenden Rechtsstaat, demokratische Regeln und freie
Meinungsäußerung.
Es ist gut, miteinander zu reden, es ist gut, dies möglichst sachlich und
auch „auf Augenhöhe“ zu tun, und es schadet auch nichts, gemeinsame
Ansichten wie in der Jerusalemfrage festzuhalten, aber man muss dabei
bleiben, den Kurs der türkischen Politik zu kritisieren, wo es notwendig
ist. Tauschgeschäfte, Rüstungslieferungen und Hermesbürgschaften verbieten
sich nach wie vor von selbst.
7 Jan 2018
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## AUTOREN
Jürgen Gottschlich
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Türkei
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