# taz.de -- Rüstungsexporte in die Türkei: Tausche Panzerung gegen Deniz Yüc… | |
> Sigmar Gabriel möchte wieder mehr Rüstungsgüter in die Türkei exportieren | |
> lassen. Los geht es offenbar mit Panzer-Zubehör. | |
Bild: Der Rüstungskonzern Rheinmetall will in der Türkei Kampfpanzer aufrüst… | |
Geht es nach Sigmar Gabriel, soll die türkische Armee nicht länger auf die | |
Schutzausrüstung für ihre Panzer warten. Immer wieder würden türkische | |
Panzerbesatzungen in Syrien durch Minen des IS getötet, sagte der | |
Außenminister am Samstag in Goslar. Equipment aus deutschen | |
Rüstungsfabriken könne dagegen helfen. Sei es da nicht eine moralische | |
Verpflichtung, die Technik zu liefern? | |
„Gerade, was diesen konkreten Fall angeht, werden wir in den nächsten Tagen | |
sehr sorgfältig in der Bundesregierung reden, und ich sage Ihnen ganz | |
offen, mir leuchten die Argumente der Türkei ein“, sagte Gabriel nach | |
seinem Treffen mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu. | |
Nicht nur für die türkische Armee ist das eine gute Nachricht, sondern auch | |
für Rheinmetall. Offenbar sprach Gabriel nämlich von Rüstungsgütern, die | |
der Düsseldorfer Konzern an Ankara verkaufen möchte. Der | |
Vorstandsvorsitzende Armin Papperger hatte vor Monaten selbst bekannt | |
gegeben, Dutzende Panzer der türkischen Streitkräfte zum Schutz gegen | |
feindliche Angriffe nachrüsten zu wollen. Das Geschäft gehe aber nicht | |
voran, sagte er damals: Die Bundesregierung lasse Anträge auf | |
Rüstungsexporte in die Türkei im Moment einfach liegen. | |
Tatsächlich genehmigte die Regierung zuletzt verhältnismäßig wenige | |
Waffendeals mit der Türkei. Von Januar bis August 2017 gestattete sie zwar | |
immer noch Exporte mit einem Gesamtvolumen von über 25 Millionen Euro. | |
Gegenüber dem Vorjahreszeitraum war das aber immerhin ein Rückgang um mehr | |
als die Hälfte. „Die großen Anträge, die die Türkei derzeit an uns stellt… | |
und das sind wirklich nicht wenige –, haben wir alle ‚on hold‘ gestellt�… | |
sagte Gabriel im September. | |
## Außenminister widerspricht sich | |
Jetzt lenkt der Außenminister ein, Hintergrund ist möglicherweise die | |
Freilassung mehrerer deutscher Häftlinge in der Türkei. Letzte Bedingung | |
für neue Exportgenehmigungen könnte nun noch sein, dass die Türkei auch den | |
Journalisten Deniz Yücel aus dem Gefängnis entlässt. | |
„Die Bundesregierung hat eine sehr große Anzahl von Rüstungsexporten nicht | |
genehmigt. Dabei wird es auch bleiben, solange der Fall Yücel nicht gelöst | |
ist“, sagte Gabriel am Freitag dem Spiegel. Tags darauf, während des | |
Termins in Goslar, widersprach sich der Außenminister allerdings selbst. | |
„Das hat nichts mit Haftfällen in der Türkei zu tun“, sagte er da. | |
Die Opposition kritisierte Gabriel trotzdem für die Verknüpfung der | |
Personalie Yücel mit deutsch-türkischen Waffengeschäften. Solange die | |
Türkei keine rechtsstaatlichen Maßstäbe einhalte, dürfe es keine | |
Rüstungsexporte geben, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir. „Dem Geiselnehmer f�… | |
die Freilassung der Geisel zur Belohnung eine Panzerfabrik zu bauen, wäre | |
eine komplett absurde Logik.“ | |
Damit spielte Özdemir auf ein weiteres Vorhaben von Rheinmetall an: In | |
einem Joint-Venture mit einem türkischen Unternehmen denkt der Konzern | |
darüber nach, in einer Fabrik am Schwarzen Meer neue Panzer für die | |
türkische Armee zu entwickeln. Kommt dabei deutsches Know-how zum Einsatz, | |
müsste Rheinmetall auch dieses Geschäft in Berlin genehmigen lassen. | |
7 Jan 2018 | |
## AUTOREN | |
Tobias Schulze | |
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