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# taz.de -- Vor Cavusoglus Besuch bei Gabriel: Bewegung im Fall #FreeDeniz
> Am Samstag ist der türkische beim deutschen Außenminister. Eine
> Gerichtsentscheidung zu Deniz Yücels U-Haft ist jetzt näher gerückt.
Bild: #FreeDeniz – zumindest bald aus der U-Haft? Plakate am taz-Gebäude
Istanbul dpa | Vor dem Besuch des türkischen Außenministers Mevlüt
Cavusoglu bei seinem deutschen Kollegen Sigmar Gabriel kommt Bewegung in
den Fall Deniz Yücel: Die Regierung in Ankara hat nach neun Monaten ihre
Stellungnahme beim türkischen Verfassungsgericht zur Beschwerde des
Welt-Korrespondenten gegen dessen Untersuchungshaft eingereicht, wie die
Welt berichtete. Die darin erhobenen Vorwürfe gingen nicht über die hinaus,
die die Regierung in einer früheren Stellungnahme zur Beschwerde Yücels
beim Europäischen Gerichtshof (EGMR) in Straßburg eingereicht hatte.
Die Welt berichtete, in der neuen Stellungnahme würden Yücel weiterhin
Terrorpropaganda und Volksverhetzung auf Grundlage seiner Artikel
vorgeworfen. Das Verfassungsgericht habe Yücel und dessen Anwälten eine
Frist von zwei Wochen für eine Reaktion eingeräumt. Danach könnte das
höchste türkische Gericht darüber entscheiden, ob Yücel bis zu einem Urteil
in einem Verfahren auf freien Fuß gesetzt wird oder ob er in Haft bleiben
muss.
Die Türkei könnte mit einer Entscheidung durch das eigene
Verfassungsgericht einem Urteil des EGMR zuvorkommen, das erst im Frühjahr
erwartet wird. Auch Yücels Arbeitgeber, die WeltN24 GmbH, klagt vor dem
EGMR wegen der Verletzung der Pressefreiheit durch die Inhaftierung.
Seit Ende Oktober hatten türkische Gerichte bei mehreren Deutschen ein Ende
der Untersuchungshaft oder ein Aufheben der Ausreisesperre angeordnet. Die
Entscheidungen waren in Berlin als Zeichen der Entspannung aufgenommen
worden.
## Justiz zur Prozessbeschleunigung ermutigt
Am Samstag wird Cavusoglu bei Gabriel in dessen Heimatort Goslar erwartet.
Der Fall Yücel ist der größte Streitpunkt in den bilateralen Beziehungen.
Cavusoglu hatte sich kürzlich zuversichtlich gezeigt, dass sich das
Verhältnis nach der schweren Krise im vergangenen Jahr wieder normalisiert.
Aus Sicht der Bundesregierung ist das ausgeschlossen, solange Yücel ohne
Anklage in U-Haft sitzt.
Weil trotz der seit Februar andauernden Untersuchungshaft immer noch keine
Anklageschrift gegen Yücel vorliegt, ist der Beginn eines Prozesses nicht
absehbar. Ende März hatte Yücel Beschwerde beim Verfassungsgericht in
Ankara gegen die U-Haft eingelegt, Anfang April beim EGMR in Straßburg.
Dort hatte die türkische Regierung ihre Stellungnahme im November
eingereicht und darauf verwiesen, dass der Rechtsweg in der Türkei noch
nicht ausgeschöpft sei.
Cavusoglu hatte in einem an Neujahr veröffentlichten Interview zum Fall
Yücel gesagt: „Auch ich bin nicht sehr glücklich darüber, dass es noch
immer keine Anklage gibt.“ Seine Regierung habe die Justiz „ermutigt“, den
Prozess zu beschleunigen. Die Vorwürfe gegen Yücel seien allerdings „sehr
ernst“, die Ermittlungen dauerten an.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte Yücel im März
vorgeworfen, ein „deutscher Agent“ und „Terrorist“ zu sein. Diese Vorw�…
finden sich nicht in den Stellungnahmen aus Ankara.
4 Jan 2018
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