# taz.de -- Aktivist über Proteste gegen Schwarz-Blau: „Man muss sich dagegen wehren“

	# taz.de -- Aktivist über Proteste gegen Schwarz-Blau: „Man muss sich dagege…

	> Während die rechtskonservative bis extrem rechte Regierung in der Wiener
	> Hofburg vereidigt wurde, protestierten draußen Tausende dagegen.

	Bild: In Wien demonstrierten am Montag Tausende gegen die neue Regierung aus Ö…

	taz: Am Montag vereidigte der österreichische Bundespräsident Alexander Van
	der Bellen die neue Regierung aus FPÖ und ÖVP. Wieso demonstrieren so viele
	Menschen gegen eine Regierung, die von knapp 60% der Bevölkerung gewählt
	wurde?

	Laurin Lorenz: Prinzipiell muss man sagen, dass der Nationalrat und keine
	Regierung gewählt wurde. Und hier gibt es ja grundsätzlich verschiedene
	Konstellationen für eine Regierungsbildung. Außerdem ist es so, dass die
	Demokratie immer wieder an ihre Grenzen stößt. Das passiert gerade in
	Polen, auch in Ungarn. Hier hebeln demokratisch gewählte Regierungen die
	demokratische Form aus. Als wahrer Demokrat muss man sich dagegen wehren.

	In Österreich gilt es zudem, sich kategorisch gegen eine
	Regierungsbeteiligung der FPÖ zu wehren. Die FPÖ ist eine Partei, die aus
	dem sogenannten „Verband der Unabhängigen“ hervorgegangen ist. Der „VdU�…
	war nach dem Zweiten Weltkrieg ein politisches Sammelbecken von ehemaligen
	Mitgliedern der NSDAP in Österreich. Viele Politiker der FPÖ stammen aus
	dem deutschnationalen Burschenschaftermilieu. In dieser Partei gibt es
	Leute, die sich bis heute nicht von neonazistischem Gedankengut
	distanzieren. Der Vizekanzler Heinz Christian Strache war als Jugendlicher
	in Neonazikreisen unterwegs und Norbert Hofer, der neue Minister für
	Verkehr und Infrastruktur, findet, dass der 8. Mai kein Tag der Freude sein
	soll. Heute propagiert die FPÖ immer noch die „deutsche Sprach- und
	Kulturgemeinschaft“.

	Tausende demonstrierten dagegen? Wer war alles dabei?

	Es gab verschiedene Demonstrationszüge, neun insgesamt, die sich alle
	inhaltlich unterscheiden und jeweils eigene Akzente auf der Straße setzen
	wollten. Dabei waren unter anderem die Plattformen „Radikale Linke“ und
	„Offensive gegen Rechts“, aber auch RadfahrerInnen der „critical mass“,…
	Bündnis von Kunst- und Kulturschaffenden, eine Initiative namens „20.000
	Frauen“ sowie ein Bündnis von Schülerinnen und Schülern.

	Von verschiedenen Startpunkten bewegten sie sich alle zum Heldenplatz,
	jenem Platz vor der Wiener Hofburg, wo die Angelobung stattfand. Die
	Demonstrationen begannen früh zwischen 8 und 9 Uhr. Für diese Uhrzeit waren
	an diesem Arbeitstag neben SchülerInnen und Studierenden erstaunlich viele
	ältere Personen dabei. Also insgesamt eine heterogene Mischung aus Leuten:
	von Autonomen bis zu zivilgesellschaftlichen Organisationen.

	Wie haben Sie sich konkret an den Demonstrationen beteiligt?

	Es war sehr schwierig, im Vorfeld Proteste gegen die Angelobung zu
	organisieren. Erst 48 Stunden vor der Vereidigung wurde bekannt, wann diese
	stattfinden würde. Für diesen Tag habe ich mit FreundInnen und Bekannten
	einen Raum organisiert, an dem sich Menschen nach den Demonstrationen
	zurückziehen, warm essen, sich austauschen können. Das haben wir in den
	Räumlichkeiten der Universität Wien gemacht.

	Was wir uns dabei gedacht haben war, dass der Widerstand gegen die
	schwarz-blaue Regierung kontinuierlich sein und eine breitere
	gesellschaftliche Basis bekommen muss. Deshalb haben wir in diesem Raum
	Workshops organisiert, bei denen wir Interessierten bereits existierende
	politische Gruppen und zivilgesellschaftliche Organisationen vorgestellt
	haben. Damit auch Leute, die nicht politisch organisiert sind, eine Idee
	davon bekommen können, wie sie sich nachhaltig gegen die Zumutungen der
	neuen Regierung engagieren können.

	Es ging Ihnen also darum, den Protest über diesen Tag hinauszutragen?

	Ja, das ist das Problem, vor dem wir stehen. Auch bei der ersten
	schwarz-blauen Regierung vor 17 Jahren gab es Proteste auf der Straße. Aber
	irgendwann gehen dafür die Kräfte aus. Wichtig ist, dass jetzt Leute
	erreicht werden, die aktiv werden wollen. Es gibt in Österreich viele
	Initiativen, die gute Arbeit gegen das regressive gesellschaftliche Klima
	machen.

	Was sind das für Initiativen?

	Es gibt Initiativen, die etwa Unterstützungsstrukturen für Geflüchtete
	anbieten, auch solche, die klar gegen die massive Abschiebepolitik in
	Österreich agieren. Oder Initiativen, die Geflüchtete dabei unterstützen
	einen Schulabschluss zu machen. Auch Lobbygruppen, die sich für persönliche
	Freiheitsrechte der Einzelnen engagieren. Einige haben wir im Anschluss der
	Demonstrationen vorgestellt. Und es gab durchaus einige Interessierte,
	denen wir Kontakte vermitteln konnten. Auch wenn vieles sehr spontan und
	improvisiert war, die Resonanz war positiv. Es geht aber noch besser. Wie
	kann politischer Aktivismus über den Eventcharakter einer Demonstration
	hinaus aussehen? Wir wollen weiter an diesem Konzept arbeiten.

	Bedeutet die neue Regierung einen Wendepunkt in der Geschichte Österreichs?

	Ja und nein. Wir haben in den letzten fünf bis zehn Jahren gesehen, dass
	sich ÖVP und SPÖ ideologisch an die FPÖ angepasst haben. Teilweise hat die
	vorangegangene Regierung Forderungen der FPÖ umgesetzt, ohne dass die FPÖ
	dafür in der Regierung sein musste. Seit ein paar Jahren gibt es einen
	brisanten Rechtsruck in Österreich. Die neue Regierung bedeutet also vor
	allem eine Zuspitzung dieser Verschiebung nach rechts. Es ist aber auch ein
	Bruch, weil jetzt in hohen Positionen der Republik Personen sitzen, denen
	ein klares demokratisches Bekenntnis fehlt. Sowohl das Innenministerium,
	als auch das Verteidigungsministerium ist in den Händen der FPÖ. Nachdem
	1934 Militär und Polizei auf ArbeiterInnen schoss, die gegen den Faschismus
	revoltierten, war man um eine Aufteilung dieser Ressorts bemüht. Dass alle
	bewaffneten Kräfte in der Hand einer rechtsextremen Partei sind, das gab es
	noch nie. Die Repression gegenüber den Schwächsten und Andersdenkenden wird
	vehement zunehmen.

	Was bedeutet die Regierungskoalition aus ÖVP und FPÖ konkret für das
	gesellschaftliche Klima in Österreich?

	Der Neid und Hass gegenüber „den Anderen“, der Diskurs des
	„Nach-unten-tretens“ wird stärker werden. Das, was von extrem Rechten am
	Stammtisch diskutiert wurde, hat nun Eingang in ein Regierungsprogramm
	gefunden. Das heißt konkret, dass das Grundrecht auf Asyl massiv
	eingeschränkt wird: Geflüchtete dürfen nicht mehr privat unterkommen, sie
	müssen bei ihrer Ankunft ihr Bargeld abgeben, weil die Regierung damit die
	Verfahrenskosten begleichen will. Ihre Handydaten sollen ausgelesen werden.
	Man will nicht, dass sich die Menschen integrieren. Weil man vielleicht
	gemerkt hat, dass das zu Widerstand führt.

	Außerdem erfährt der Sozialstaat einen herben Rückschlag: die Arbeitszeiten
	sollen flexibilisiert werden und auf Betriebsebene ausgehandelt werden. Es
	ist die Rede von einem Zwöfstundentag. Ganz zu schweigen von
	Studiengebühren, die eingeführt werden sollen, einer
	HochschülerInnenschaft, die sie „entpolitiseren“ wollen oder neuen
	Überwachungsgesetzen.

	Gibt es eine Perspektive für erfolgreichen zivilgesellschaftlichen
	Widerstand?

	Man darf nicht zu viel erwarten. Es wird nicht so sein wie 2000, als es
	schon einmal eine schwarz-blaue Regierung und große Proteste dagegen gab.
	Die internationale Situation ist eine andere. Damals gab es Sanktionen
	gegen Österreich und internationale Empörung. Heute sehen wir: Ganz Europa
	ist nach rechts gerückt.

	Was jetzt wichtig ist: Man muss versuchen, wieder mehr mit Menschen ins
	Gespräch zu kommen, sie zu aktivieren. Es geht darum, Debatten zu
	politisieren, auf einer persönlichen Ebene. Auf einer gesellschaftlichen
	Ebene ist das gerade schwer zu machen. Da gibt es in Österreich eine stark
	rechtsgerichtete Presselandschaft. Parlamentarisch ist ein kritischer
	Diskurs kaum möglich, da es quasi keine Oppositionspartei gibt, die den
	Namen verdient hätte: Die SPÖ war jahrelang in der Regierung, sie muss sich
	als Oppositionspartei neu definieren. Die Grünen sind aus dem Parlament
	geflogen. Die NEOS haben in wirtschaftlichen und sozialen Fragen viele
	Überschneidungen mit der neuen Regierung.

	Wie fühlen Sie sich nach diesem Tag?

	Ich glaube, es ist gut, dass der Tag der Angelobung endlich vorbei ist. Es
	ist wichtig, dass man jetzt wieder politisch langfristig denkt, also weiter
	als nur auf diesen Tag hin. Prinzipiell bin ich aber verängstigt und
	ratlos.

	19 Dec 2017

	## AUTOREN

	Volkan Ağar

	## TAGS

	Österreich
	FPÖ
	Sebastian Kurz
	ÖVP
	Heinz-Christian Strache
	FPÖ
	Österreich
	Österreich
	Präsidentschaftswahlen Österreich
	Wahl Österreich
	ÖVP
	taz.gazete

	## ARTIKEL ZUM THEMA

	Politiker und Intellektuelle fordern: FPÖ-Minister boykottieren

	Europäische Minister sollten die rechtspopulistische FPÖ nicht empfangen,
	heißt es in einem Appell. Die EU-Präsidentschaft Österreichs solle
	boykottiert werden.

	Österreichs neue Regierung: Ohne Erfahrung eingestellt

	Die Opposition fühlen sich von der Regierung verhöhnt. Sie kritisiert, dass
	unerfahrene Politiker auf höchsten Ämtern „zwischengeparkt“ werden.

	FPÖ-Einfluss auf Österreichs Medien: „Optimale“ Objektivität

	Mit dem Regierungswechsel befürchten viele, dass der ORF auf Linie gebracht
	werden soll. Eine Moderatorin kündigte bereits – wegen FPÖ-Hetze.

	Grüner Politiker über Wahl in Österreich: „Bei der FPÖ herrscht kein Chao…

	In Wien könnten bald die harten Nationalisten mit am Ruder sein. Dabei geht
	es um einen verschworenen Kreis von vier bis fünf Männern.

	Wahl in Österreich: ÖVP stärkste Partei

	Bei der Parlamentswahl in Österreich gewinnt die konservative ÖVP. Die SPÖ
	verliert, liegt aber knapp vor der rechtspopulistischen FPÖ.

	Koalitionskrise in Österreich: Die sieben Gebote des Sebastian Kurz

	Der Außenminister will nur dann den Vorsitz der ÖVP übernehmen, wenn er
	dafür mit umfassenden Vollmachten ausgestattet wird.