Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Politiker und Intellektuelle fordern: FPÖ-Minister boykottieren
> Europäische Minister sollten die rechtspopulistische FPÖ nicht empfangen,
> heißt es in einem Appell. Die EU-Präsidentschaft Österreichs solle
> boykottiert werden.
Bild: Laden Sie diesen Mann nicht zu sich nach Hause ein: Österreichs Vizekanz…
Paris afp | In einem gemeinsamen Aufruf haben ehemalige Außenminister und
Intellektuelle aus aller Welt zu einer Ächtung der neuen österreichischen
Regierung und einem Boykott der österreichischen EU-Präsidentschaft
aufgerufen. Europäische Minister sollten Minister der rechtspopulistischen
FPÖ nicht empfangen, hieß es in dem Appell, den am Donnerstag die Zeitung
Le Monde veröffentlichte.
„Wir wenden den Blick nicht ab: Dies sind die Erben des
Nationalsozialismus, die in der neuen österreichischen Regierung an die
Macht gekommen sind“, erklärten die Unterzeichner. Zu ihnen gehören die
Nazi-Jäger Beate und Serge Klarsfeld, der ehemalige französische
Außenminister Bernard Kouchner, der spanische Ex-Außenminister Miguel-Angel
Moratinos, Kanadas Ex-Premierministerin Kim Campbell und der
Friedensnobelpreisträger José Ramos-Horta.
Sie prangern eine „schuldhafte Stille und Apathie“ angesichts des
Amtsantritts der FPÖ-Minister an. Zudem lehnen die Unterzeichner „die Idee
ab, wonach die Ausweitung des Nationalismus und das Ende der Demokratie
eine Fügung des Schicksals wären und das Handeln gegen die Erben des
Nationalsozialismus zwecklos, um nicht zu sagen unrechtmäßig“.
Begleitet von vergleichsweise schwachen Protesten und Kritik hatte die
österreichische Regierung aus der rechtskonservativen Volkspartei (ÖVP) und
der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei (FPÖ) [1][am 18. Dezember
ihr Amt angetreten]. Die FPÖ hat sechs Ministerposten, darunter die
Ressorts Inneres, Verteidigung und Äußeres.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte, er werde die neue
Regierung „an ihren Taten messen“, und begrüßte deren Ankündigung, einen
proeuropäischen Kurs zu verfolgen. Im zweiten Halbjahr 2018 übernimmt
Österreich die EU-Ratspräsidentschaft. Eine erste Koalition von ÖVP und FPÖ
hatte im Jahr 2000 noch für einen gemeinsamen Protest der anderen
EU-Staaten gesorgt. Sie schränkten ihre bilateralen Beziehungen zu Wien
stark ein.
29 Dec 2017
## LINKS
[1] /Regierungsaemter-in-Oesterreich/!5471213
## TAGS
FPÖ
Österreich
EU
Sebastian Kurz
Österreich
Österreich
Österreich
## ARTIKEL ZUM THEMA
Österreichischer Muslim zur FPÖ: Geflüchtete leiden schon jetzt
Unser Autor ist Österreicher, seine Eltern stammen aus Afghanistan. Vor
Jahren wurde er noch belächelt, als er den Aufstieg der FPÖ voraussah.
Österreichs neue Regierung: Ohne Erfahrung eingestellt
Die Opposition fühlen sich von der Regierung verhöhnt. Sie kritisiert, dass
unerfahrene Politiker auf höchsten Ämtern „zwischengeparkt“ werden.
FPÖ-Einfluss auf Österreichs Medien: „Optimale“ Objektivität
Mit dem Regierungswechsel befürchten viele, dass der ORF auf Linie gebracht
werden soll. Eine Moderatorin kündigte bereits – wegen FPÖ-Hetze.
Aktivist über Proteste gegen Schwarz-Blau: „Man muss sich dagegen wehren“
Während die rechtskonservative bis extrem rechte Regierung in der Wiener
Hofburg vereidigt wurde, protestierten draußen Tausende dagegen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.