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# taz.de -- Österreichs neue Regierung: Ohne Erfahrung eingestellt
> Die Opposition fühlen sich von der Regierung verhöhnt. Sie kritisiert,
> dass unerfahrene Politiker auf höchsten Ämtern „zwischengeparkt“ werden.
Bild: Die drei NationalratspräsidentInnen Doris Bures (links), Wolfgang Sobotk…
„Das Nationalratspräsidium ist kein Rangierbahnhof für Leute, die kein
Regierungsamt bekommen haben.“ Nikolaus Scherak von den liberalen Neos
zeigte sich am Mittwoch ernsthaft verärgert. Noch bevor der neue
Bundeskanzler Sebastian Kurz am selben Tag das Programm seiner
Rechtsregierung vor dem Nationalrat vorstellte, gab es Aufregung. Die
Abgeordneten fühlen sich als Repräsentanten einer Staatsgewalt verhöhnt.
Die 39-jährige Kurz-Vertraute Elisabeth Köstinger sei für gerade 39 Tage im
zweithöchsten Amt des Staates „zwischengeparkt“ worden, sagen die Neos.
Köstinger wurde Anfang November als erste Nationalratspräsidentin vereidigt
– obwohl es ihr erster Tag im Parlament war und die Position üblicherweise
erfahrenen Abgeordneten anvertraut wird. Nun ist sie
Landwirtschaftsministerin. Auch Norbert Hofer von der FPÖ blieb nicht lange
auf seinem Posten als dritter Präsident. Er wurde Infrastrukturminister.
Ersetzt werden die beiden Präsidenten zum einen durch den ehemaligen
Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP), der zwar als Finanzlandesrat in
Niederösterreich war, aber keinerlei parlamentarische Erfahrung vorweisen
kann. Zum anderen durch Anneliese Kitzmüller von der FPÖ, die ideologisch
als Zumutung betrachtet wird. Sie gehört zwei deutschnationalen
Mädelschaften an, ihr Familienbild ist das des 19. Jahrhunderts.
Oppositionsführer Christian Kern (SPÖ) kündigte vorher an, er werde gegen
die neuen Präsidenten stimmen. Dem folgte Mittwoch fast die ganze
Opposition.
Am Vortag erst hatte Johann Gudenus, der neue geschäftsführende
Fraktionsvorsitzende der FPÖ, mit einem neuen Vorschlag zur Unterbringung
von Flüchtlingen für einen Aufreger gesorgt. Dabei ist es ja kein
Geheimnis, dass die Regierung Asylsuchende schikanieren will. Dafür wurde
sie ja von vielen Menschen gewählt.
Doch Gudenus hatte [1][in einem TV-Interview angeregt], alle Asylbewerber
in Massenunterkünften am Stadtrand zu konzentrieren: „Diese Einladung an
illegale Massenmigration sollte man insofern einschränken, als dass man
diesen Migranten zeigt, in Österreich ist es doch nicht so gemütlich, wie
alle glauben.“
Derzeit sind in Wien rund 13.000 Flüchtlinge in Wohnungen untergebracht.
Dass das billiger sei und der Integration diene, ist für ihn kein Argument.
Selbst Vizekanzler Strache, der sich neuerdings moderat gibt, zeigte sich
gegenüber dem Vorstoß seines Parteifreundes auffällig reserviert.
20 Dec 2017
## LINKS
[1] http://wien.orf.at/news/stories/2884715/
## AUTOREN
Ralf Leonhard
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