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# taz.de -- Regierung in Italien: Parlament steht vor der Auflösung
> Ministerpräsident Gentiloni gab am Donnerstag bekannt, dass sein Kabinett
> die Arbeit als beendet betrachtet. Eine Neuwahl im März steht an.
Bild: Fertig mit der Arbeit: Paolo Gentiloni
Das Neue
Italiens Parlament steht vor der Auflösung. Damit geht das Land Neuwahlen
im März entgegen. Ministerpräsident Paolo Gentiloni aus den Reihen der
gemäßigt linken Partito Democratico (PD) nutzte seine
Jahresend-Pressekonferenz am Donnerstag, um die Entscheidung
bekanntzugeben, dass sein Kabinett – eigentlich hätte es noch knapp zwei
Monate im Amt bleiben können – seine Arbeit als beendet betrachtet.
Gentiloni begab sich unmittelbar nach der Pressekonferenz zum
Staatspräsidenten Sergio Mattarella, um ihn um die Parlamentsauflösung zu
bitten. Allerdings wird seine Regierung nicht zurücktreten und behält damit
bis zum Zusammentreten des neuen Parlaments ihre Vollmachten.
Der Kontext
Italien hat 2017 endlich den Abschied von seiner fast zehnjährigen
Wirtschaftskrise geschafft. Mit einem BIP-Wachstum von 1,5 Prozent wurden
die Vorhersagen deutlich übertroffen. Doch in der Stimmung der Bevölkerung
bildet sich diese Wende bisher noch nicht ab. Zwar wurde der seit einem
guten Jahr amtierende Regierungschef Gentiloni vor allem dank seines
geräuschlosen Stils – der ihn radikal von seinem Vorgänger und
PD-Parteichef Matteo Renzi unterscheidet – zum populärsten Politiker
Italiens. Doch die PD profitiert nicht davon. Sie verschlechterte sich in
allen Meinungsumfragen von 27 bis 28 Prozent vor der Sommerpause auf
gegenwärtig nur noch 23 Prozent. Beste Chancen, zur stärksten Partei
aufzusteigen, hat Beppe Grillos Protestbewegung, das Movimento5Stelle, das
sich der 30-Prozent-Marke nähert. Und auch die Berlusconi-Rechte profitiert
von der Unzufriedenheit. Sie liegt nunmehr bei knapp 40 Prozent.
Die Reaktionen
Harsche Reaktionen gab es vor allem von der Bewegung „G2“, die die
Jugendlichen der „zweiten Generation“ vertritt, in Italien aufgewachsene
Migrantenkinder. Bis zuletzt hatte die Bewegung auf die Verabschiedung des
neuen Staatsbürgerrechts gehofft. Doch das Gesetz wurde nicht mehr
verabschiedet, und Staatspräsident Mattarella zeigte sich auch nicht
bereit, die Parlamentsauflösung bis in den Januar zu verzögern. Unter den
politischen Lagern dagegen war die Parlamentsauflösung kurz vor dem
Jahreswechsel unkontrovers. So jubelte Matteo Salvini, Chef der
rechtspopulistischen Lega Nord, schon vor zwei Tagen auf Twitter: „Ich kann
es nicht abwarten, Renzi und die Linke nach Hause zu schicken!“
Die Konsequenz
Italien geht unsicheren Zeiten entgegen. Das Wahlrecht sieht die Vergabe
von zwei Dritteln der Sitze über Listenproporz von einem Drittel über
Direktmandate in Wahlkreisen vor. Höchstens Berlusconis Rechte hat Chancen,
eine eigene Mehrheit zu erobern, wenn sie mehr als 40 Prozent gewinnt. Kaum
Chancen auf eine Rückkehr ins Amt des Ministerpräsidenten hat dagegen
Matteo Renzi. Sollte dagegen eine Koalition aus Renzis PD und Berlusconis
Forza Italia möglich sein, könnte der scheidende Ministerpräsident auch der
neue sein: Paolo Gentiloni.
29 Dec 2017
## AUTOREN
Michael Braun
## TAGS
Italien
Parlament
Beppe Grillo
Silvio Berlusconi
Schwerpunkt Rassismus
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Italien
Matteo Renzi
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