# taz.de -- Regierung in Italien: Parlament steht vor der Auflösung | |
> Ministerpräsident Gentiloni gab am Donnerstag bekannt, dass sein Kabinett | |
> die Arbeit als beendet betrachtet. Eine Neuwahl im März steht an. | |
Bild: Fertig mit der Arbeit: Paolo Gentiloni | |
Das Neue | |
Italiens Parlament steht vor der Auflösung. Damit geht das Land Neuwahlen | |
im März entgegen. Ministerpräsident Paolo Gentiloni aus den Reihen der | |
gemäßigt linken Partito Democratico (PD) nutzte seine | |
Jahresend-Pressekonferenz am Donnerstag, um die Entscheidung | |
bekanntzugeben, dass sein Kabinett – eigentlich hätte es noch knapp zwei | |
Monate im Amt bleiben können – seine Arbeit als beendet betrachtet. | |
Gentiloni begab sich unmittelbar nach der Pressekonferenz zum | |
Staatspräsidenten Sergio Mattarella, um ihn um die Parlamentsauflösung zu | |
bitten. Allerdings wird seine Regierung nicht zurücktreten und behält damit | |
bis zum Zusammentreten des neuen Parlaments ihre Vollmachten. | |
Der Kontext | |
Italien hat 2017 endlich den Abschied von seiner fast zehnjährigen | |
Wirtschaftskrise geschafft. Mit einem BIP-Wachstum von 1,5 Prozent wurden | |
die Vorhersagen deutlich übertroffen. Doch in der Stimmung der Bevölkerung | |
bildet sich diese Wende bisher noch nicht ab. Zwar wurde der seit einem | |
guten Jahr amtierende Regierungschef Gentiloni vor allem dank seines | |
geräuschlosen Stils – der ihn radikal von seinem Vorgänger und | |
PD-Parteichef Matteo Renzi unterscheidet – zum populärsten Politiker | |
Italiens. Doch die PD profitiert nicht davon. Sie verschlechterte sich in | |
allen Meinungsumfragen von 27 bis 28 Prozent vor der Sommerpause auf | |
gegenwärtig nur noch 23 Prozent. Beste Chancen, zur stärksten Partei | |
aufzusteigen, hat Beppe Grillos Protestbewegung, das Movimento5Stelle, das | |
sich der 30-Prozent-Marke nähert. Und auch die Berlusconi-Rechte profitiert | |
von der Unzufriedenheit. Sie liegt nunmehr bei knapp 40 Prozent. | |
Die Reaktionen | |
Harsche Reaktionen gab es vor allem von der Bewegung „G2“, die die | |
Jugendlichen der „zweiten Generation“ vertritt, in Italien aufgewachsene | |
Migrantenkinder. Bis zuletzt hatte die Bewegung auf die Verabschiedung des | |
neuen Staatsbürgerrechts gehofft. Doch das Gesetz wurde nicht mehr | |
verabschiedet, und Staatspräsident Mattarella zeigte sich auch nicht | |
bereit, die Parlamentsauflösung bis in den Januar zu verzögern. Unter den | |
politischen Lagern dagegen war die Parlamentsauflösung kurz vor dem | |
Jahreswechsel unkontrovers. So jubelte Matteo Salvini, Chef der | |
rechtspopulistischen Lega Nord, schon vor zwei Tagen auf Twitter: „Ich kann | |
es nicht abwarten, Renzi und die Linke nach Hause zu schicken!“ | |
Die Konsequenz | |
Italien geht unsicheren Zeiten entgegen. Das Wahlrecht sieht die Vergabe | |
von zwei Dritteln der Sitze über Listenproporz von einem Drittel über | |
Direktmandate in Wahlkreisen vor. Höchstens Berlusconis Rechte hat Chancen, | |
eine eigene Mehrheit zu erobern, wenn sie mehr als 40 Prozent gewinnt. Kaum | |
Chancen auf eine Rückkehr ins Amt des Ministerpräsidenten hat dagegen | |
Matteo Renzi. Sollte dagegen eine Koalition aus Renzis PD und Berlusconis | |
Forza Italia möglich sein, könnte der scheidende Ministerpräsident auch der | |
neue sein: Paolo Gentiloni. | |
29 Dec 2017 | |
## AUTOREN | |
Michael Braun | |
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