Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- EU-Paket für die Zukunft der Energie: Strommarkt gerettet, Klima n…
> Die EU-Länder beschließen ihre Klimaziele und wollen den Energiemarkt neu
> ordnen. Aber sie bleiben hinter dem zurück, was nötig wäre.
Bild: Zu viel Spannung: Vor grünem Strom haben manche EU-Regierungen Angst
BERLIN taz | Am Dienstag dieser Woche war die Eintracht vorbei: Während
Baake den Beschluss der EU-Energieminister (den er mitverhandelt hatte) als
„einen guten Tag für die europäische Energiewende“ pries, wetterte Turmes
über „klimapolitischen Leichtsinn und schlechte Industrie- und
Wirtschaftspolitik“.
15 Stunden hatten die EU-Minister in der Nacht von Montag zu Dienstag in
Brüssel gebraucht, um das „Saubere-Energien-Paket“ nach vielem Hin und Her
zu entscheiden. Mit einem Dutzend EU-Gesetzen wollen die Länder ihre
EU-Klimaziele erreichen und den Energiemarkt neu ordnen. Ihre Kompromisse
müssen sie im nächsten Jahr im „Trilog“-Verfahren mit Kommission und
Parlament durchsetzen, ehe 2019 ein neues Parlament gewählt wird.
Das Paket stärkt die Rechte der Verbraucher, ordnet entscheidende
Strukturfragen für die Energiewende, [1][bleibt aber hinter dem zurück, was
für den Klimaschutz nötig wäre]. So streben die EU-Länder bis 2030 nur
einen Anteil von 27 Prozent erneuerbarer Energien am Energieverbrauch an.
Dabei wären laut EU-Klimakommissar Miguel Canete auch 30 Prozent leicht zu
schaffen. Nötig wären laut einer Studie des Öko-Instituts 40 Prozent.
Zusammen mit besserer Energieeffizienz soll das die Reduktion von 40
Prozent der Treibhausgase bringen, die die EU bis 2030 plant.
Beschlossen haben die Minister in der Nacht auch, dass bei Heizung und
Kühlung in Gebäuden jedes Jahr ein Prozent mehr Öko-Energie eingesetzt
werden muss. Den umstrittenen Einsatz von Biokraftstoffen im Verkehr ließen
die EU-Staaten unverändert – obwohl die Kommission ihn wegen seiner
Öko-Probleme lieber reduziert hätte.
## „Nicht mehr national, sondern europäisch“
Nach den Regeln sollen Stromkunden ihre Anbieter wählen können, leichter
selbst Strom erzeugen und der Stromhandel einfacher werden – für
Deutschland ein alter Hut, für andere Länder eine Revolution. „Wir
definieren Versorgungssicherheit nicht mehr national, sondern europäisch“,
sagt Baake. Er ist auch zufrieden, dass die Einhaltung des 27-Prozent-Ziels
von der Kommission in drei Messjahren zwischen 2021 und 2030 überwacht
werden soll. Außerdem müssen die Staaten künftig erklären, wie sie ihre
Energiepolitik mit dem Klimaschutz vereinbaren wollen.
Für Baake hat die Regelung eine Menge Positives: Deutschland werde nicht
mehr in Brüssel wegen Subventionen am Pranger stehen, wenn es Erneuerbare
fördere. Und Deutschland müsse nun dringend seine Stromnetze ausbauen. Wenn
nicht, kann die EU Deutschland nach dem aktuellen Kompromiss in
verschiedene Zonen beim Strompreis aufteilen – wogegen sich deutsche
Wirtschaft und Politik mit Händen und Füßen wehren.
Verloren haben die Reformer bei den Subventionen für Kohle. Die Osteuropäer
setzten durch, dass sie Kohlekraftwerke als angebliche Reserve massiv und
noch bis 2025 subventionieren dürfen. Auch deshalb sieht die europäische
Klimagruppe CAN die Gefahr, die europäische Energiewende werde „verzögert
und erstickt“. Auch Martin Buck vom Thinktank Agora Energiewende – vormals
Baakes Institut – sieht „einen bewölkten Tag für die Energiewende. Wir
haben die Klima-Verpflichtungen von Paris und die niedrigen Kosten der
sauberen Energien, aber Europa fühlt sich noch 15 Jahre wohl im Dreck“.
Alle hoffen nun auf das Europäische Parlament, um die Vorschläge der
EU-Länder im nächsten Jahr im Trilog ehrgeiziger zu machen – die Kritiker
um Claude Turmes genau so wie Rainer Baake.
19 Dec 2017
## LINKS
[1] /Studie-zu-EU-Klimazielen/!5468124
## AUTOREN
Bernhard Pötter
## TAGS
EU
Schwerpunkt Klimawandel
Klima
Staatssekretär
Strom
Energiewende
Schwerpunkt Ende Gelände!
EU
Schwerpunkt Emmanuel Macron
## ARTIKEL ZUM THEMA
Grünen-Experte über Klimapolitik: „Die Klimakrise ist gewaltig“
Rainer Baake weiß, wie Deutschland klimaneutral werden kann. Mit einer neu
gegründeten Stiftung möchte er auf die Bundesregierung einwirken.
Deutsche Stromexporte: Franzosen heizen mit deutscher Kohle
Die Bundesrepublik hat an Frankreich im Januar so viel Strom geliefert wie
nie zuvor. Das treibt die Kohle- und Gaskraftwerke hierzulande an.
Energieproduktion mit Überschuss: Aufregung um „Stromgeschenk“
Trotz Milliardengewinnen beim Stromhandel: Wie mit Warnungen vor „negativen
Strompreisen“ Stimmung gegen die Energiewende gemacht wird.
Ende-Gelände-Aktivistin über die Zukunft: „2040 haben wir das Klima verheiz…
Weil sich die Bilder von Tagebaubesetzungen langsam abnutzen, diskutieren
die Aktivisten von „Ende Gelände“ neue Aktionsformen. Ein Gegner ist die
Autoindustrie.
Studie zu EU-Klimazielen: Ehrgeizig ist nicht genug
Die EU-Energieminister entscheiden am Montag über Ziele für den
CO2-Ausstoß. Eine Studie zeigt: Selbst der radikalste Vorschlag reicht
nicht aus.
Kommentar Klimagipfel in Paris: Lohnender Champagner
Klimaschutz braucht eine weltweite Allianz von Weltrettern,
Zukunftsgläubigen und Geldverdienern. Emmanuel Macron hat das begriffen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.