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# taz.de -- Kommentar Fall Anis Amri: Nichts gelernt
> Anschläge wie der vom Breitscheidplatz lassen sich nicht mit völliger
> Sicherheit verhindern – bessere behördliche Zusammenarbeit aber wäre
> hilfreich.
Bild: Bundesinnenminister De Maizière vor dem Amri-Untersuchungsauschuss in NR…
Der islamistische Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz vor
einem Jahr war ein Desaster. Ein ganz persönliches für die Opfer und ihre
Angehörigen. Aber auch für die deutschen Sicherheitsbehörden, die den Täter
kannten, ihn aber nicht stoppten.
Seitdem werden Weihnachtsmärkte vielerorts mit Betonquadern,
Taschenkontrollen und massivem Polizeieinsatz geschützt. Doch die traurige
Wahrheit ist: Ein Anschlag kann trotzdem wieder geschehen. Wenn nicht auf
dem Berliner Breitscheidplatz, dann irgendwo anders in der Republik.
Die Bundesregierung hat zwar den Rechtsstaat bereits aufgeweicht: Sie hat
Fußfesseln und Abschiebehaft für so genannte Gefährder eingeführt, die
Fluggastdatenspeicherung, den Staatstrojaner und so manches andere auf den
Weg gebracht. Doch wenig geändert hat sie an dem Kompetenzgerangel und dem
Misstrauen zwischen den Sicherheitsbehörden, die den Anti-Terror-Kampf
massiv erschweren – in Deutschland, Europa und auch darüber hinaus.
Da werden Erkenntnisse nicht weitergegeben, weil man eine andere Behörde
für inkompetent hält. Weil ein Informant geschützt werden soll. Oder weil
man sich durch Abwarten weitergehende Informationen erhofft. Diese Kultur
zu verändern ist schwerer, als nationale Gesetze zu verschärfen. Es ist
aber dringend notwendig.
## Fehler oder Inkaufnahme?
Neue Veröffentlichungen legen nun nahe, dass die deutschen
Nachrichtendienste den Attentäter schon viel länger und umfassender im
Blick hatten als bisher bekannt war. Sie griffen aber nicht ein, weil
dessen IS-Kontakte unter anderem in Libyen ausgespäht werden sollten.
Ob das stimmt, muss der neue Bundestagsuntersuchungsausschuss aufklären.
Sollte es der Fall sein, wäre das Desaster noch erheblich größer als
bislang gedacht. Dann nämlich hätten nicht zahlreiche Fehler und eine
falsche Einschätzung der Behörden den Anschlag mit zwölf Toten möglich
gemacht, sondern sie hätten ihn für ein vermeintlich höheres Ziel in Kauf
genommen.
19 Dec 2017
## AUTOREN
Sabine am Orde
## TAGS
Schwerpunkt Anschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt
Anis Amri
Terrorismus
Staatstrojaner
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Gefährder
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Schwerpunkt Anschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt
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