# taz.de -- NRW-Regierung will kürzen: Schwarz-Gelb kippt das Sozialticket | |
> Das Sozialticket ist in NRW mit 40 Euro so teuer, dass nur 15 Prozent der | |
> Berechtigten es nutzt. Die Regierung will es nun abschaffen. | |
Bild: Sollen sie doch auf den neuen Straßen Auto fahren: NRW-Verkehrsminister … | |
BOCHUM taz | Mit heftigem Protest reagieren Sozialverbände, Gewerkschaften | |
und Opposition auf Pläne von Nordrhein-Westfalens christdemokratischen | |
Verkehrsminister Hendrik Wüst, aus der Förderung des Sozialtickets für Arme | |
auszusteigen. „Unverantwortlich“ sei, die Mittel zusammenzustreichen, | |
kritisiert nicht nur DGB-Landeschef Andreas Meyer-Lauber. „Wer Armut | |
bekämpfen will, muss Mobilität fördern“, meint auch der Direktor der | |
katholischen Caritas im Erzbistum Köln, Frank Hensel: „Wer sich kein Ticket | |
für Busse und Bahnen leisten kann, der kommt weder beruflich noch privat | |
von der Stelle.“ | |
Wüst will die Landeszuschüsse für den verbilligten Fahrschein im | |
öffentlichen Nahverkehr bis 2020 auf Null zurückfahren. Rund 40 Millionen | |
Euro jährlich sollen so eingespart werden. Bei für 2018 vorgesehenen | |
Ausgaben von 74,5 Milliarden Euro entspricht das einem halben Promille des | |
Landeshaushalts. Aktuell kostet das Sozialticket in Nordrhein-Westfalens | |
größten Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) 37,80 Euro im Monat – der | |
Hartz-Regelsatz sieht aber nur 25,77 Euro im Monat für Mobilität vor. | |
Zwar steht es den Verkehrsverbünden offen, das Ticket weiter anzubieten. | |
Der Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) hat aber bereits angekündigt, sein | |
aktuell 38,30 Euro kostendes Angebot für Arme wegen der Kürzungen um 3,6 | |
Prozent zu verteuern. Dabei sind die Preise für das Ticket offenbar schon | |
heute für viele zu hoch: 2015 – neuere landesweite Zahlen liegen nicht vor | |
– nutzten rund 290.000 Menschen das Sozialticket. Die Zahl der Berechtigten | |
lag aber bei mehr als zwei Millionen. | |
Die Kürzungen seien ein „sozialpolitisches Armutszeugnis“, sagt deshalb | |
nicht nur der Landtagsfraktionschef der Grünen, Arndt Klocke. „Warum zum | |
Teufel wird immer bei den Schwachen gespart, statt die Reichen zu | |
belasten“, fragt Christian Leye, Landessprecher der NRW-Linken. Der | |
SPD-Landesvorsitzende Michael Groschek nannte Wüsts Pläne „unsozial und | |
unchristlich“. | |
In Berlin hatte der rot-rot-grüne Senat die Preise für das dortige | |
Sozialticket erst im Sommer von 36 auf 27,50 Euro gesenkt. | |
NRW-Verkehrsminister Wüst argumentiert dagegen, er setze nur ein | |
Wahlversprechen um: Die eingesparten 40 Millionen Euro sollen künftig in | |
den Bau von Straßen fließen. Unter Verkehrsexperten gilt die Faustregel, | |
dass der Neubau eines Kilometers Autobahn durchschnittlich 10 Millionen | |
Euro kostet. | |
24 Nov 2017 | |
## AUTOREN | |
Andreas Wyputta | |
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