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# taz.de -- NRW-Regierung will kürzen: Schwarz-Gelb kippt das Sozialticket
> Das Sozialticket ist in NRW mit 40 Euro so teuer, dass nur 15 Prozent der
> Berechtigten es nutzt. Die Regierung will es nun abschaffen.
Bild: Sollen sie doch auf den neuen Straßen Auto fahren: NRW-Verkehrsminister …
BOCHUM taz | Mit heftigem Protest reagieren Sozialverbände, Gewerkschaften
und Opposition auf Pläne von Nordrhein-Westfalens christdemokratischen
Verkehrsminister Hendrik Wüst, aus der Förderung des Sozialtickets für Arme
auszusteigen. „Unverantwortlich“ sei, die Mittel zusammenzustreichen,
kritisiert nicht nur DGB-Landeschef Andreas Meyer-Lauber. „Wer Armut
bekämpfen will, muss Mobilität fördern“, meint auch der Direktor der
katholischen Caritas im Erzbistum Köln, Frank Hensel: „Wer sich kein Ticket
für Busse und Bahnen leisten kann, der kommt weder beruflich noch privat
von der Stelle.“
Wüst will die Landeszuschüsse für den verbilligten Fahrschein im
öffentlichen Nahverkehr bis 2020 auf Null zurückfahren. Rund 40 Millionen
Euro jährlich sollen so eingespart werden. Bei für 2018 vorgesehenen
Ausgaben von 74,5 Milliarden Euro entspricht das einem halben Promille des
Landeshaushalts. Aktuell kostet das Sozialticket in Nordrhein-Westfalens
größten Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) 37,80 Euro im Monat – der
Hartz-Regelsatz sieht aber nur 25,77 Euro im Monat für Mobilität vor.
Zwar steht es den Verkehrsverbünden offen, das Ticket weiter anzubieten.
Der Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) hat aber bereits angekündigt, sein
aktuell 38,30 Euro kostendes Angebot für Arme wegen der Kürzungen um 3,6
Prozent zu verteuern. Dabei sind die Preise für das Ticket offenbar schon
heute für viele zu hoch: 2015 – neuere landesweite Zahlen liegen nicht vor
– nutzten rund 290.000 Menschen das Sozialticket. Die Zahl der Berechtigten
lag aber bei mehr als zwei Millionen.
Die Kürzungen seien ein „sozialpolitisches Armutszeugnis“, sagt deshalb
nicht nur der Landtagsfraktionschef der Grünen, Arndt Klocke. „Warum zum
Teufel wird immer bei den Schwachen gespart, statt die Reichen zu
belasten“, fragt Christian Leye, Landessprecher der NRW-Linken. Der
SPD-Landesvorsitzende Michael Groschek nannte Wüsts Pläne „unsozial und
unchristlich“.
In Berlin hatte der rot-rot-grüne Senat die Preise für das dortige
Sozialticket erst im Sommer von 36 auf 27,50 Euro gesenkt.
NRW-Verkehrsminister Wüst argumentiert dagegen, er setze nur ein
Wahlversprechen um: Die eingesparten 40 Millionen Euro sollen künftig in
den Bau von Straßen fließen. Unter Verkehrsexperten gilt die Faustregel,
dass der Neubau eines Kilometers Autobahn durchschnittlich 10 Millionen
Euro kostet.
24 Nov 2017
## AUTOREN
Andreas Wyputta
## TAGS
FDP
Schwerpunkt Armut
CDU
NRW
Öffentlicher Nahverkehr
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NRW
Hannover
BVG
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