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# taz.de -- Kürzung in NRW rückgängig gemacht: Schwarz-Gelb behält das Sozi…
> CDU und FDP in NRW wollten das verbilligte Nahverkehrsticket für Arme
> nicht mehr bezahlen. Nach heftiger Kritik haben sie den Plan nun gekippt.
Bild: Wollte das Sozialticket wegkürzen: NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (C…
Düsseldorf dpa | Nach breitem öffentlichen Protest will die
nordrhein-westfälische Landesregierung nun doch am Sozialticket für
Bedürftige im Nahverkehr festhalten. Auch 2018 soll es bei einem
Landeszuschuss von 40 Millionen Euro für das verbilligte Ticket bleiben,
teilte Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) am Dienstag in Düsseldorf mit.
Darauf hätten sich die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP verständigt.
Mit dem Ticket können derzeit mehr als 300 000 Menschen mit geringem
Einkommen im Nahverkehr preisgünstiger Bus und Bahn fahren.
Ursprünglich hatte die schwarz-gelbe Regierung geplant, [1][die Förderung
stufenweise zu kürzen und 2020 ganz zu streichen]. Dagegen waren vor allem
Sozialverbände und Oppositionsparteien Sturm gelaufen. Offenbar hatte die
Regierung die Protestwelle zunächst unterschätzt. Nach der breiten Kritik
stellte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Wochenende eine
sozialverträgliche Lösung in Aussicht.
„Das ist ja schön, dass der Druck so groß war“, kommentierte der
Sozialarbeiter Oliver Ongaro vom Straßenmagazin „fiftyfifty“ die
Kehrtwende. Die Initiative, die in den vergangenen Jahren immer wieder von
prominenten Künstlern wie Tote-Hosen-Sänger Campino unterstützt worden ist,
will dem Ministerpräsidenten dennoch eine bereits geplante Protestaktion
vor dem Landtag nicht ersparen.
Am Mittwoch wollen arme und wohnungslose Verkäufer des Straßenmagazins mit
einer gemieteten Luxuslimousine vor dem Parlament vorfahren, um nach ihren
Alternativen zum Sozialticket zu fragen. Auch wenn es eine
Finanzierungszusage für 2018 gebe, fehle ein grundsätzliches Bekenntnis zum
Sozialticket für die komplette Legislaturperiode, sagte Ongaro.
## Sozialverbände waren empört
Parallel zu der Straßenaktion will die SPD-Opposition in einer Aktuellen
Stunde des Landtags trotz der neuen Entwicklung die „Koalition der sozialen
Kälte“ angreifen – nun aber mit deutlich weniger Wind in den Segeln. Die
Grünen hatten Laschet bereits bei den Haushaltsberatungen vor zwei Wochen
vorgeworfen, den eigenen Mitarbeiterstab aufzublähen und den Verzicht auf
neue Kredite zu feiern, dabei aber an den Ärmsten der Gesellschaft zu
sparen. Nun fordern sie von Wüst Klarheit für die Zeit ab 2019.
Auch der Sozialverband VdK, die Caritas, die Arbeiterwohlfahrt und
Gewerkschaften hatten sich empört gegen Kürzungen beim Sozialticket
geäußert.
Nun zog die noch junge Landesregierung die Reißleine. „Die Debatte in den
letzten Tagen hat viel Kritik hervorgerufen“, räumte Wüst ein. „Es ist
unbestritten, dass Bedürftige auch in Zukunft zu fairen Preisen mobil sein
müssen.“
28 Nov 2017
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