# taz.de -- Kürzung in NRW rückgängig gemacht: Schwarz-Gelb behält das Sozi… | |
> CDU und FDP in NRW wollten das verbilligte Nahverkehrsticket für Arme | |
> nicht mehr bezahlen. Nach heftiger Kritik haben sie den Plan nun gekippt. | |
Bild: Wollte das Sozialticket wegkürzen: NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (C… | |
DÜSSELDORF dpa | Nach breitem öffentlichen Protest will die | |
nordrhein-westfälische Landesregierung nun doch am Sozialticket für | |
Bedürftige im Nahverkehr festhalten. Auch 2018 soll es bei einem | |
Landeszuschuss von 40 Millionen Euro für das verbilligte Ticket bleiben, | |
teilte Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) am Dienstag in Düsseldorf mit. | |
Darauf hätten sich die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP verständigt. | |
Mit dem Ticket können derzeit mehr als 300 000 Menschen mit geringem | |
Einkommen im Nahverkehr preisgünstiger Bus und Bahn fahren. | |
Ursprünglich hatte die schwarz-gelbe Regierung geplant, [1][die Förderung | |
stufenweise zu kürzen und 2020 ganz zu streichen]. Dagegen waren vor allem | |
Sozialverbände und Oppositionsparteien Sturm gelaufen. Offenbar hatte die | |
Regierung die Protestwelle zunächst unterschätzt. Nach der breiten Kritik | |
stellte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Wochenende eine | |
sozialverträgliche Lösung in Aussicht. | |
„Das ist ja schön, dass der Druck so groß war“, kommentierte der | |
Sozialarbeiter Oliver Ongaro vom Straßenmagazin „fiftyfifty“ die | |
Kehrtwende. Die Initiative, die in den vergangenen Jahren immer wieder von | |
prominenten Künstlern wie Tote-Hosen-Sänger Campino unterstützt worden ist, | |
will dem Ministerpräsidenten dennoch eine bereits geplante Protestaktion | |
vor dem Landtag nicht ersparen. | |
Am Mittwoch wollen arme und wohnungslose Verkäufer des Straßenmagazins mit | |
einer gemieteten Luxuslimousine vor dem Parlament vorfahren, um nach ihren | |
Alternativen zum Sozialticket zu fragen. Auch wenn es eine | |
Finanzierungszusage für 2018 gebe, fehle ein grundsätzliches Bekenntnis zum | |
Sozialticket für die komplette Legislaturperiode, sagte Ongaro. | |
## Sozialverbände waren empört | |
Parallel zu der Straßenaktion will die SPD-Opposition in einer Aktuellen | |
Stunde des Landtags trotz der neuen Entwicklung die „Koalition der sozialen | |
Kälte“ angreifen – nun aber mit deutlich weniger Wind in den Segeln. Die | |
Grünen hatten Laschet bereits bei den Haushaltsberatungen vor zwei Wochen | |
vorgeworfen, den eigenen Mitarbeiterstab aufzublähen und den Verzicht auf | |
neue Kredite zu feiern, dabei aber an den Ärmsten der Gesellschaft zu | |
sparen. Nun fordern sie von Wüst Klarheit für die Zeit ab 2019. | |
Auch der Sozialverband VdK, die Caritas, die Arbeiterwohlfahrt und | |
Gewerkschaften hatten sich empört gegen Kürzungen beim Sozialticket | |
geäußert. | |
Nun zog die noch junge Landesregierung die Reißleine. „Die Debatte in den | |
letzten Tagen hat viel Kritik hervorgerufen“, räumte Wüst ein. „Es ist | |
unbestritten, dass Bedürftige auch in Zukunft zu fairen Preisen mobil sein | |
müssen.“ | |
28 Nov 2017 | |
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