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# taz.de -- Antrag der ostdeutschen Bundesländer: SED-Opfer weiter entschädig…
> 2019 endet die Antragsfrist für Personen, die wegen politischer
> Verfolgung in der DDR entschädigt werden wollen. Kippt der Bundesrat die
> Frist?
Bild: Viele politische Gegner der SED-Diktatur saßen in Berlin-Hohenschönhaus…
## Das Neue
Wer in der DDR politisch verfolgt wurde, soll auch nach dem Jahr 2019 einen
Antrag auf Rehabilitierung stellen können. Das fordert ein gemeinsamer
Antrag der ostdeutschen Bundesländer Berlin, Brandenburg,
Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, der am
Freitag in die Bundesratssitzung eingebracht wird. Nach der geltenden
Rechtslage könnte ein Antrag auf Rehabilitierungsleistungen nur bis zum
Jahresende 2019 gestellt werden. Diese Frist soll mit der
Bundesratsinitiative ausgesetzt oder zumindest um zehn Jahre verlängert
werden.
## Der Kontext
Grundlage der Leistungen für erlittenes Unrecht während der SED-Diktatur
sind die drei sogenannten Unrechtsbereinigungsgesetze. Sie regeln die
strafrechtliche, verwaltungsrechtliche und berufliche Rehabilitierung.
Strafrechtlich relevante Anträge sind an die Landgerichte zu stellen. Über
alle anderen Anträge entscheiden Mittelbehörden wie Regierungspräsidien
oder Landesdirektionen. Personen, die Haftzeiten und gesundheitliche
Schädigungen nachweisen können, erhalten bis zu 300 Euro monatlich.
Verwaltungsrechtliche Eingriffe wie Vermögensentzug oder berufliche
Schikanen oder Berufsverbote werden ebenfalls entschädigt.
Die Anzahl der Anträge auf gerichtliche Rehabilitierung sank von über
30.000 im Jahr 1993 auf weniger als zehntausend im Jahr 1996. Seither
schwankt die Zahl zwischen 3.000 und 6.000 Anträgen. Die Antragsfristen für
Geschädigte waren in der Vergangenheit bereits mehrfach verlängert worden.
Seit fünf Jahren wird über eine Entfristung diskutiert. Ob die
westdeutschen Bundesländer dem Antrag zustimmen, ist nach taz-Recherchen
noch nicht entschieden.
## Die Reaktionen
Die Bundesstiftung Aufarbeitung begrüßte die Absicht. „Viele Betroffene von
politischer Haft und Verfolgung haben die gesetzlichen Möglichkeiten noch
nicht in Anspruch nehmen können“, sagte Geschäftsführerin Anna Kaminsky.
Stiftungssprecher Tilman Günther ergänzte, dass Betroffene aufgrund
traumatischer Erfahrungen oft lange Zeit benötigen, Rehabilitierungsanträge
zu stellen.
Sachsens Stasi-Landesbeauftragter Lutz Rathenow sieht in einer möglichen
Entfristung einen ersten Schritt, verweist aber auch auf einen inhaltlichen
Novellierungsbedarf der Unrechtsbereinigungsgesetze. Nach seiner Erfahrung
bei der Opferberatung entdeckten viele erst bei anstehendem Renteneintritt
ein Problem in ihrer Biografie. Die geplante Aufhebung der Antragsfrist
signalisiere, „dass der Staat Geschichte nicht verdränge und sich vor
Aufarbeitung drückt“.
## Die Konsequenz
Endet die Antragsfrist im Jahr 2019, blieben möglicherweise Tausende
SED-Opfer ohne Rehabilitierung. Darauf deutet die konstant hohe Zahl an
Anträgen hin. Kommt der Antrag der ostdeutschen Länder durch, ließe er die
Möglichkeit zu, dass auch Kinder und Verwandte für ihre Eltern
Entschädigungsanträge stellen dürfen.
13 Dec 2017
## AUTOREN
Michael Bartsch
## TAGS
DDR
SED
SED-Diktatur
Entschädigung
Hasso Plattner
Katastrophe
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