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# taz.de -- Berliner Stromnetz: Verzögerungstaktik gescheitert
> Vattenfall scheitert mit einer Klage gegen das Vergabeverfahren des
> Stromnetzes. Eine Entscheidung über die Konzession rückt jetzt näher.
Bild: Stromleitungen eines Umspannwerkes
Berlin taz | Drei Jahre nach Ablauf der Konzession für das Betreiben des
Berliner Stromnetzes ist das [1][Verfahren für die Neuvergabe] noch immer
nicht abgeschlossen. Und geht es nach Vattenfall bleibt das noch lange so.
Denn so lange kein Nachfolger bestimmt werden kann, betreibt der Konzern
das Netz einfach selbst weiter – und fährt Gewinne ein. Mit einer Klage
gegen die Kriterien im aktuellen Vergabeverfahren ist Vattenfall am
Dienstag allerdings gescheitert. Das Landgericht Berlin sieht keine
erheblichen Gründe, das Verfahren zu stoppen.
Vattenfall hatte in einer über 300 Seiten langen Klageschrift mehr als 200
Kriterien moniert, die eine faire Vergabe der neuen Konzession verhindern
würden. Ein Erfolg hätte die Vergabe auf den Stand vor Festlegung der
Kriterien zurückgeworfen und eine weitere Verzögerung bedeutet. Neben
Vattenfall bemühen sich der extra gegründete landeseigene Betrieb Berlin
Energie und die Genossenschaft Bürger Energie Berlin um das Netz. Letztere
will 25,1 Prozent übernehmen und das Netz gemeinsam mit dem Land betreiben.
Das Gericht betonte Berlins „Ermessensspielraum“ bei der Festlegung der
Kriterien. Dies gelte „auch dann, wenn das Land sich selbst an dem
Vergabeverfahren beteilige“.
Wie das Gericht weiter ausführte, sei die Ausschreibung geeignet, „den
Besten auszuwählen (…), um eine möglichst preisgünstige,
verbraucherfreundliche, effiziente und umweltverträgliche Versorgung der
Allgemeinheit mit Strom, zu erreichen“. Vattenfall kann gegen das Urteil
vor dem Kammergericht Berufung einlegen.
Luise Neumann-Cosel, Vorstand von Bürger Energie Berlin, sagte: „Statt
weiter die Rekommunalisierung des Stromnetzes zu behindern, sollte
Vattenfall seine Blockadehaltung aufgeben.“ Stefan Taschner,
energiepolitischer Sprecher der Grünen sagte: „Das Urteil stärkt die
Koalition in ihrem Ziel das Berliner Stromnetz zu rekommunalisieren.“ Sein
Linksfraktions-Kollege Michael Efler forderte Vattenfall auf, nicht mehr in
die nächste Instanz zu gehen.
14 Nov 2017
## LINKS
[1] /Stromnetz-Ausschreibung/!5340798
## AUTOREN
Erik Peter
## TAGS
Vattenfall
Strom
Stromnetz
Energiewende
Bürgerenergie
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