# taz.de -- Berliner Stromnetz: Verzögerungstaktik gescheitert | |
> Vattenfall scheitert mit einer Klage gegen das Vergabeverfahren des | |
> Stromnetzes. Eine Entscheidung über die Konzession rückt jetzt näher. | |
Bild: Stromleitungen eines Umspannwerkes | |
BERLIN taz | Drei Jahre nach Ablauf der Konzession für das Betreiben des | |
Berliner Stromnetzes ist das [1][Verfahren für die Neuvergabe] noch immer | |
nicht abgeschlossen. Und geht es nach Vattenfall bleibt das noch lange so. | |
Denn so lange kein Nachfolger bestimmt werden kann, betreibt der Konzern | |
das Netz einfach selbst weiter – und fährt Gewinne ein. Mit einer Klage | |
gegen die Kriterien im aktuellen Vergabeverfahren ist Vattenfall am | |
Dienstag allerdings gescheitert. Das Landgericht Berlin sieht keine | |
erheblichen Gründe, das Verfahren zu stoppen. | |
Vattenfall hatte in einer über 300 Seiten langen Klageschrift mehr als 200 | |
Kriterien moniert, die eine faire Vergabe der neuen Konzession verhindern | |
würden. Ein Erfolg hätte die Vergabe auf den Stand vor Festlegung der | |
Kriterien zurückgeworfen und eine weitere Verzögerung bedeutet. Neben | |
Vattenfall bemühen sich der extra gegründete landeseigene Betrieb Berlin | |
Energie und die Genossenschaft Bürger Energie Berlin um das Netz. Letztere | |
will 25,1 Prozent übernehmen und das Netz gemeinsam mit dem Land betreiben. | |
Das Gericht betonte Berlins „Ermessensspielraum“ bei der Festlegung der | |
Kriterien. Dies gelte „auch dann, wenn das Land sich selbst an dem | |
Vergabeverfahren beteilige“. | |
Wie das Gericht weiter ausführte, sei die Ausschreibung geeignet, „den | |
Besten auszuwählen (…), um eine möglichst preisgünstige, | |
verbraucherfreundliche, effiziente und umweltverträgliche Versorgung der | |
Allgemeinheit mit Strom, zu erreichen“. Vattenfall kann gegen das Urteil | |
vor dem Kammergericht Berufung einlegen. | |
Luise Neumann-Cosel, Vorstand von Bürger Energie Berlin, sagte: „Statt | |
weiter die Rekommunalisierung des Stromnetzes zu behindern, sollte | |
Vattenfall seine Blockadehaltung aufgeben.“ Stefan Taschner, | |
energiepolitischer Sprecher der Grünen sagte: „Das Urteil stärkt die | |
Koalition in ihrem Ziel das Berliner Stromnetz zu rekommunalisieren.“ Sein | |
Linksfraktions-Kollege Michael Efler forderte Vattenfall auf, nicht mehr in | |
die nächste Instanz zu gehen. | |
14 Nov 2017 | |
## LINKS | |
[1] /Stromnetz-Ausschreibung/!5340798 | |
## AUTOREN | |
Erik Peter | |
## TAGS | |
Vattenfall | |
Strom | |
Stromnetz | |
Energiewende | |
Bürgerenergie | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Energieversorgung in den Kommunen: Stromnetz zurück in Berliner Hand | |
Der Vattenfall-Konzern muss das Berliner Stromnetz an einen Landesbetrieb | |
abgeben. Die Entscheidung folgt einem bundesweiten Trend. | |
Stromnetz-Ausschreibung: Gezerre um den Landes-Stecker | |
Die Suche nach dem künftigen Stromnetz-Betreiber ist in die heiße Phase | |
eingetreten. Dank politischer Rückendeckung hat Vattenfall beste Chancen | |
Energie: Gasag soll in Landeshand | |
Die Linksfraktion fordert, dass Berlin die Gasag kauft. So könne das Land | |
mehr Einfluss auf die Energiepolitik nehmen. | |
Chef von Berlin Energie vorgestellt: Müllers Mann fürs Netz | |
Ein Ex-Vattenfall-Manager soll für Berlin die Rekommunalisierung des | |
Stromnetzes erkämpfen. Er verspricht Transparenz und Bürgernähe. |