| # taz.de -- Energie: Gasag soll in Landeshand | |
| > Die Linksfraktion fordert, dass Berlin die Gasag kauft. So könne das Land | |
| > mehr Einfluss auf die Energiepolitik nehmen. | |
| Bild: Gasag-Zentrale am Landwehrkanal | |
| Die Linksfraktion fordert, dass das Land Berlin Anteile an der Gasag kauft | |
| – und zwar mindestens 51 Prozent. Ziel sei „die Übernahme der | |
| unternehmerischen Führung“, heißt es in einem Antrag, den die Fraktion ins | |
| Abgeordnetenhaus einbringt. Der Senat soll dazu Verhandlungen mit den | |
| bisherigen Eigentümern aufnehmen, also Vattenfall, Eon und Gaz de France. | |
| Die Gasag soll dann den Kern eines landeseigenen Stadtwerks bilden, | |
| erläuterte der energiepolitische Sprecher der Fraktion, Harald Wolf, am | |
| Mittwoch. | |
| Derzeit läuft auch das Verfahren um die Konzession für das Gasnetz. Das | |
| Land Berlin entscheidet dort, wer dieses Netz in Zukunft betreiben darf. | |
| Bewerber sind die Gasag, die das Netz derzeit betreibt, und das Land Berlin | |
| selbst in Form der landeseigenen Berlin Energie. Berlin darf aber nicht | |
| frei entscheiden, wer das Netz bekommt, sondern muss sich an objektive | |
| Kriterien halten, die im Zweifel gerichtlich überprüfbar sind. | |
| Harald Wolf sagte am Mittwoch, er halte es für unrealistisch, dass die | |
| Berlin Energie den Zuschlag für das Gasnetz bekommt. Schließlich müsse das | |
| landeseigene Unternehmen dafür Fachkompetenz nachweisen, und das sei | |
| schwierig für jemanden, der bisher noch nie ein Gasnetz betrieben habe. | |
| Und selbst wenn Berlin Energie die Gasnetz-Konzession bekommt: Ein | |
| Netzbetreiber ist verpflichtet, das Gas von jedem Anbieter an jeden | |
| Verbraucher weiterzuleiten. Er kann vergleichsweise wenige Entscheidungen | |
| von energiepolitischer Bedeutung treffen – der Antrag der Linksfraktion | |
| nennt in seiner Begründung zum Beispiel „die Bereitstellung von | |
| Energiedienstleistungen, die Erzeugung und der Vertrieb erneuerbarer | |
| Energie und der Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung“. Das alles sei nur | |
| möglich, wenn dem Land Berlin nicht nur das Netz gehört, sondern auch das | |
| Geschäft mit dem Gashandel. | |
| Um Anteile an der Gasag zu kaufen, müsste das Land mit den bisherigen | |
| Eigentümern verhandeln. Zur Frage nach den Kosten für den Kauf der Gasag | |
| sagte Wolf, er habe dazu eine Schätzung. Den Betrag wollte er allerdings | |
| nicht nennen. Er zog nur einen unkonkreten Vergleich zu den Kosten für den | |
| Kauf des reinen Gasnetzes – dort wird ein Betrag von einer Milliarde Euro | |
| genannt. Die Kosten für den Kauf der Gasag-Unternehmensanteile will Wolf | |
| jedenfalls über den Landeshaushalt finanzieren, also indem das Land | |
| zusätzliche Schulden aufnimmt beziehungsweise weniger alte Schulden | |
| zurückzahlt als geplant. Zuletzt hatte Berlin auf diese Weise auch die | |
| Anteile an den Wasserbetrieben von RWE und Veolia gekauft. | |
| Nach dem Kauf der Gasag sollen dort auch die Stadtwerke angesiedelt werden, | |
| die das Land Berlin derzeit aufbaut. Somit müsste das Stadtwerk nicht „auf | |
| der ’grünen Wiese‘ in einem langwierigen Prozess völlig neu aufgebaut | |
| werden“, heißt es in der Begründung zu dem Antrag. Stattdessen sei ein | |
| „wesentlich schnellerer, umfassenderer, risikoärmerer und chancenreicherer | |
| ’fliegender Start‘ des Stadtwerks möglich.“ | |
| 14 May 2014 | |
| ## AUTOREN | |
| Sebastian Heiser | |
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| Erneuerbare Energien | |
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