# taz.de -- Energie: Gasag soll in Landeshand | |
> Die Linksfraktion fordert, dass Berlin die Gasag kauft. So könne das Land | |
> mehr Einfluss auf die Energiepolitik nehmen. | |
Bild: Gasag-Zentrale am Landwehrkanal | |
Die Linksfraktion fordert, dass das Land Berlin Anteile an der Gasag kauft | |
– und zwar mindestens 51 Prozent. Ziel sei „die Übernahme der | |
unternehmerischen Führung“, heißt es in einem Antrag, den die Fraktion ins | |
Abgeordnetenhaus einbringt. Der Senat soll dazu Verhandlungen mit den | |
bisherigen Eigentümern aufnehmen, also Vattenfall, Eon und Gaz de France. | |
Die Gasag soll dann den Kern eines landeseigenen Stadtwerks bilden, | |
erläuterte der energiepolitische Sprecher der Fraktion, Harald Wolf, am | |
Mittwoch. | |
Derzeit läuft auch das Verfahren um die Konzession für das Gasnetz. Das | |
Land Berlin entscheidet dort, wer dieses Netz in Zukunft betreiben darf. | |
Bewerber sind die Gasag, die das Netz derzeit betreibt, und das Land Berlin | |
selbst in Form der landeseigenen Berlin Energie. Berlin darf aber nicht | |
frei entscheiden, wer das Netz bekommt, sondern muss sich an objektive | |
Kriterien halten, die im Zweifel gerichtlich überprüfbar sind. | |
Harald Wolf sagte am Mittwoch, er halte es für unrealistisch, dass die | |
Berlin Energie den Zuschlag für das Gasnetz bekommt. Schließlich müsse das | |
landeseigene Unternehmen dafür Fachkompetenz nachweisen, und das sei | |
schwierig für jemanden, der bisher noch nie ein Gasnetz betrieben habe. | |
Und selbst wenn Berlin Energie die Gasnetz-Konzession bekommt: Ein | |
Netzbetreiber ist verpflichtet, das Gas von jedem Anbieter an jeden | |
Verbraucher weiterzuleiten. Er kann vergleichsweise wenige Entscheidungen | |
von energiepolitischer Bedeutung treffen – der Antrag der Linksfraktion | |
nennt in seiner Begründung zum Beispiel „die Bereitstellung von | |
Energiedienstleistungen, die Erzeugung und der Vertrieb erneuerbarer | |
Energie und der Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung“. Das alles sei nur | |
möglich, wenn dem Land Berlin nicht nur das Netz gehört, sondern auch das | |
Geschäft mit dem Gashandel. | |
Um Anteile an der Gasag zu kaufen, müsste das Land mit den bisherigen | |
Eigentümern verhandeln. Zur Frage nach den Kosten für den Kauf der Gasag | |
sagte Wolf, er habe dazu eine Schätzung. Den Betrag wollte er allerdings | |
nicht nennen. Er zog nur einen unkonkreten Vergleich zu den Kosten für den | |
Kauf des reinen Gasnetzes – dort wird ein Betrag von einer Milliarde Euro | |
genannt. Die Kosten für den Kauf der Gasag-Unternehmensanteile will Wolf | |
jedenfalls über den Landeshaushalt finanzieren, also indem das Land | |
zusätzliche Schulden aufnimmt beziehungsweise weniger alte Schulden | |
zurückzahlt als geplant. Zuletzt hatte Berlin auf diese Weise auch die | |
Anteile an den Wasserbetrieben von RWE und Veolia gekauft. | |
Nach dem Kauf der Gasag sollen dort auch die Stadtwerke angesiedelt werden, | |
die das Land Berlin derzeit aufbaut. Somit müsste das Stadtwerk nicht „auf | |
der ’grünen Wiese‘ in einem langwierigen Prozess völlig neu aufgebaut | |
werden“, heißt es in der Begründung zu dem Antrag. Stattdessen sei ein | |
„wesentlich schnellerer, umfassenderer, risikoärmerer und chancenreicherer | |
’fliegender Start‘ des Stadtwerks möglich.“ | |
14 May 2014 | |
## AUTOREN | |
Sebastian Heiser | |
## TAGS | |
Vattenfall | |
Erneuerbare Energien | |
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