# taz.de -- Kommentar EU-Verfahren gegen Polen: Drum prüfe, wer sich ewig wind… | |
> Die EU-Abgeordneten drücken sich davor, den Entzug des Stimmrechts für | |
> Polen einzuleiten. Die Wertegemeinschaft ist ein zahnloser Tiger. | |
Bild: Lässt sich das Problem der EU mit Polen noch irgendwie auflösen? | |
Die Europäische Union ist nicht bloß ein Wirtschaftsklub. Sie betrachtet | |
sich als Wertegemeinschaft, die Demokratie und Rechtsstaat in Europa | |
hochhält – und zur Not mit Zähnen und Klauen verteidigt. In der Praxis ist | |
davon allerdings nicht viel zu sehen. In Ungarn und Polen werden die | |
EU-Werte mit Füßen getreten. In Warschau wird die Justiz geknebelt, in | |
Budapest trifft es Medien und NGOs. | |
All das ist seit Jahren bekannt, geschehen ist (fast) nichts. Die | |
EU-Kommission hat zwar mehrere Verfahren eingeleitet, um den Rechtsstaat in | |
beiden Ländern zu schützen oder wiederherzustellen. Doch das Ergebnis ist | |
gleich null. Vor allem die polnische Regierung, die offiziell von Beata | |
Szydło geleitet, de facto aber von Jarosław Kaczyński dirigiert wird, | |
ignoriert die Beschwerden aus Brüssel. | |
Zuletzt wurden nicht einmal mehr die Mahnbriefe der EU-Kommission | |
beantwortet. Vizepräsident Frans Timmermans drohte deswegen zwar mit der | |
„Nuklearoption“, dem Entzug der Stimmrechte im EU-Ministerrat, er wurde | |
aber zurückgepfiffen – nicht zuletzt von Kanzlerin Angela Merkel, die sich | |
keinen Krach mit Warschau leisten mag. | |
Das Europaparlament muss derlei Rücksichten nicht nehmen. Hinter | |
vorgehaltener Hand hat die Kommission die Abgeordneten sogar gebeten, in | |
die Bresche zu springen und ihrerseits die „Nuklearoption“ zu ziehen. | |
Doch auch sie zögern. Statt sofort ein Verfahren nach Artikel 7 des | |
EU-Vertrags einzuleiten, der zum Entzug des Stimmrechts führen kann, haben | |
sie eine erneute Prüfung eingeleitet. Man fasst sich an den Kopf. Denn was, | |
bitte schön, soll denn aus dieser Überprüfung hervorgehen? Dass es in Polen | |
schwere Verletzungen der europäischen Grundwerte gibt, hat bereits die | |
EU-Kommission herausgefunden. | |
Nein, die Europaabgeordneten drücken sich, genau wie Kommission und | |
Ministerrat. Die EU entpuppt sich am Beispiel Polen als zahnloser Tiger, | |
der so lange prüft und zögert, bis vollendete Tatsachen geschaffen werden. | |
16 Nov 2017 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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