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# taz.de -- US-Diplomatie in Zeiten von Trump: Kein Geld fürs State Department
> Unter Präsident Trump und Minister Tillerson wurde das
> US-Außenministerium drastisch zurechtgestutzt. Trump hält nicht viel von
> Diplomatie.
Bild: Spekulant gegen Showbusinessman: Tillerson und Trump fechten einen Hahnen…
Washington taz | Ein Blick auf das Organigramm des Außenministeriums zeigt,
dass es zu einer leeren Hülse wird: Von 105 Führungspositionen sind nur 39
ordnungsgemäß in fester Hand. 44 Stellen sind „vakant“, weitere 21 nur
interimistisch besetzt. Die Leerstellen reichen vom Vizeminister bis zu
Dutzenden Abteilungsleitern und quer durch alle Weltregionen und
Fachbereiche.
Das State Department entwickelt keine diplomatischen Strategien mehr für
eine Frauenpolitik, es kümmert sich nicht mehr um die Rechte von Muslimen,
Behinderten und LGBT-Communities. Es hat die Nichtverbreitung von
Atomwaffen, Cyber-Fragen und die Klimapolitik aufgegeben, es interessiert
sich nicht mehr für Antisemitismus und hat die Schließung des
Gefangenenlagers Guantanamo ad acta gelegt.
Die spürbarsten Lücken klaffen da, wo die gegenwärtigen Krisen am größten
sind: sowohl für Nordkorea, Birma und Bangladesch als auch für den Nahen
Osten inklusive der beiden Sudans und Somalia fehlt das Führungspersonal.
Die Aushungerung des Ministeriums begann mit dem Amtsantritt von Donald
Trump und Außenminister Rex Tillerson. Sie wollten den Ministeriumshaushalt
um 31 Prozent kürzen. Der Kongress schwächte das ab, doch wer geht, wird
nur in Ausnahmefällen ersetzt. In den letzten neun Monaten haben
reihenweise Beschäftigte aus den Chefetagen aufgegeben oder sind gefeuert
worden. Diplomaten, die unter Präsidenten beider Parteien gedient haben,
gelten unter Trump als verdächtig, weil sie für Obama gearbeitet, Clinton
unterstützt oder einen anderen republikanischen Kandidaten als Trump
favorisiert haben.
Exbotschafter William Burns versucht ExkollegInnen damit aufzumuntern, dass
keine Regierung ewig bleibe. Tom Countryman, der unter sechs Präsidenten im
Außenministerium gedient hat, bevor er unter Trump in den Ruhestand ging,
rät KollegInnen: „Dient dem amerikanischen Volk, so lange, bis es für euch
persönlich und moralisch nicht mehr erträglich ist.“ John Kiriakou,
Whistleblower aus der CIA, der einst auch mehrere Jahre am Irak-Desk des
State Departement gearbeitet hat, weiß: „Die Stimmung war nie schlechter.“
Unterdessen wird die Macht aus dem State Department auf das Pentagon und
den Sicherheitsrat im Weißen Haus verlagert, wo ebenfalls Militärs das
Sagen haben. Ausländische PolitikerInnen, die zum State Departement kamen,
wenn sie US-Positionen eruieren wollen, wenden sich nun direkt an das Weiße
Haus.
## Spekulant vs. Dickkopf
Die Hahnenkämpfe zwischen Trump und Tillerson haben das Außenministerium
zusätzlich geschwächt. Der Präsident hat seinen Minister immer wieder
desavouiert. [1][Während Tillerson versuchte, Gespräche mit Pjöngjang
anzubahnen], drohte Trump die „völlige Zerstörung Nordkoreas“ an und
tweetete, Tillerson verschwende seine Zeit.
Als Tillerson dem Präsidenten riet, [2][das Atomabkommen mit dem Iran
erneut zu zertifizieren], beauftragte dieser Mitarbeiter im Weißen Haus,
ihm die nötigen Argumente gegen das Abkommen zu liefern, das er „eines der
schlechtesten, die wir je unterschrieben haben“ nennt.
Auch wegen der arabischen Halbinsel gerieten sie aneinander. [3][Während
Trump Saudi-Arabiens Blockade von Qatar unterstützte], suchte Tillerson die
Feindseligkeiten mit Gesprächen zu beenden.
Wie die meisten Mitglieder dieser Regierung gehören beide zu den
Spitzenverdienern der USA. Doch ihre Charaktere sind grundverschieden: Der
Spekulant und Showbusinessmann aus New York, der mit seinem Geld, seinen
Wolkenkratzern und Frauen prahlt, hat es mit einem texanischen Ingenieur
und Dickkopf zu tun, der mit Ölscheichs in aller Welt verhandelt hat und
seit Jahrzehnten mit derselben Frau verheiratet ist.
Insider sind sich uneinig, ob Tillerson aufgeben oder Trump diesen Gefallen
nicht tun wird. „Tillerson ist Texaner“, sagt einer: „Er wird bleiben, bis
Trump ihn feuert.“ Als ausgemacht gilt, dass auf den Pragmatiker ein/e
IdeologIn folgen wird.
Fürs Erste freilich erledigt Tillerson noch die Arbeit, für die er von
Trump geholt wurde. Ein Managementunternehmen hat Tillerson
Kosteneinsparungen vorgeschlagen. Jetzt strukturiert er das Ministerium wie
einen großen Konzern um. Trump teilt die Missachtung der Diplomatie mit
vielen RepublikanerInnen, die das State Department auf konsularische
Dienste zurechtstutzen wollen.
3 Nov 2017
## LINKS
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## AUTOREN
Dorothea Hahn
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