Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar Giftgas in Syrien: Russland verhindert Aufklärung
> Moskau hat im UN-Sicherheitsrat ein Veto gegen weitere Untersuchungen
> eingelegt. Wer für den Angriff verantwortlich ist, bleibt ungeklärt.
Bild: Ein von den syrischen Weißhelmen zur Verfügung gestelltes Foto, zeigt H…
Wer ist dafür verantwortlich, daß am 4. April dieses Jahres mehr als 90
EinwohnerInnen [1][der syrischen Stadt Chan Scheichun] durch giftige Gase
getötet wurden? [2][Nach der Abstimmung am Dienstag im UN-Sicherheitsrat]
wird diese wichtige Frage auf lange Sicht unbeantwortet bleiben. Wenn nicht
sogar für immer. Zugleich liefern das Ergebnis und der Zeitpunkt dieser
Abstimmung Anlass und Nahrung für neue Fragen und Spekulationen.
Mit einem Veto brachte Russland einen Antrag der USA zu Fall, das Mitte
November auslaufende Mandat zur Untersuchung der Schuldfrage durch ein
gemeinsames Expertenteam der UN und der Organisation für das Verbot von
Chemiewaffen (OPCW) um ein weiteres Jahr zu verlängern. Und dies zwei Tage,
bevor das Untersuchungsteam am Donnerstag das Ergebnis seiner
Aufklärungsbemühungen der letzten zwölf Monate vorlegen wird.
Offensichtlich hat die Regierung Putin Anlass zu der Befürchtung, dass der
Bericht zumindest Indizien enthält, wonach die syrische Luftwaffe am 5.
April Giftgasbomben auf Chan Scheichun abgeworfen hat. Genau das behaupten
auch die Trump-Administration und andere westliche Regierungen. Moskau
hatte diese Version der Geschehnisse bislang vehement bestritten.
Die OPCW hatte bereits im Juni festgestellt, dass der Tod der mehr als 90
Menschen in der Tat durch den verbotenen Kampfstoff Sarin herbeigeführt
wurde. Bereits dieses Untersuchungsergebnis steht in Widerspruch zu der
Version Mokaus.
Demnach zerstörte am 5. April eine konventionelle Bombe unbeabsichtigt ein
Depot mit hochkonzentriertem Chlor, das nach seiner Freisetzung durch den
Wind über der Stadt verbreitet wurde. Chlor ist zwar kein verbotener
chemischer Kampfstoff, kann aber in hochkonzentrierter Form ebenfalls den
Tod von Menschen herbeiführen und wurde von den syrischen Streitkräften
nach Feststellung der Experten von UN und OPCW in den vergangenen Jahren in
mehreren Fällen eingesetzt.
Bemerkenswert bei der Abstimmung im Sicherheitsrat war, dass sich China –
anders als bei früheren Entscheidungen zum Thema Syrien – diesmal dem Veto
Russlands nicht anschloss. Durch ihre Enthaltung signalisierte die
Regierung in Peking, dass sie von der russischen Version der Ereignisse
nicht überzeugt ist und keine Einwände gegen eine Fortsetzung der
Untersuchung hätte.
Warum die USA darauf bestanden, die Abstimmung im Sicherheitsrat unbedingt
bereits vor der Veröffentlichung des neuen Berichtes und seiner Erörterung
im Sicherheitsrat durchzuführen, hat die Trump-Administration bislang nicht
mitgeteilt. Ging es ihr wirklich darum „Russland „bloßzustellen und zu
entehren“ wie Moskaus Botschafter bei den Vereinten Nationen argwöhnte?
Wollte Trump sich durch die von seiner UN-Botschafterin mit äußerst
agressiver Rhetorik garnierte Konfrontation mit Russland Entlastung
verschaffen?
Denn immerhin stehen derzeit sehr unangenehme Untersuchungen zu der Frage
an, ob Trump seinen Sieg in der Präsidentschaftswahl 2016 der Unterstützung
durch Moskau zu verdanken hat. Auch die pauschalen, bislang nicht im Detail
belegten Vorwürfe Moskaus, das Expertenteam von UN/OPCW sei bei seinen
bisherigen Untersuchungen „lachhaft“ und unprofessionell vorgegangen,
werden nach der Entscheidung des Sicherheitsrats weiterhin ungeklärt
bleiben.
Ohne eine beweiskräftige, für die Weltöffentlichkeit überzeugende Klärung
der vielen offenen Fragen bleiben die Giftgastoten von Chan Scheichun
Material für Propagandaschlachten und Verschwörungstheorien.
25 Oct 2017
## LINKS
[1] /UN-Untersuchungsbericht-Chan-Scheichun/!5445774
[2] /Chemiewaffenangriffe-in-Syrien/!5457771
## AUTOREN
Andreas Zumach
## TAGS
Schwerpunkt Syrien
Giftgas
Russland
Schwerpunkt Syrien
Wladimir Putin
Schwerpunkt Syrien
Schwerpunkt USA unter Trump
Russland
Russland
Schwerpunkt Syrien
Sarin
## ARTIKEL ZUM THEMA
UN zu Chemiewaffen in Syrien: Keine Einigung auf Stellungnahme
Bei der Beurteilung der Chlorgasangriffe in Syrien ist sich die UNO uneins.
Der russische UN-Botschafter wirft seiner US-Kollegin eine
„Propaganda-Kampagne“ vor.
Russische Truppen in Syrien: Putin will ein bisschen abziehen
Der Kreml-Chef beginnt mit dem Abzug von Flugzeugen und Helikoptern. Im
September 2015 hatte er Truppen zu Assads Unterstützung entsandt.
Belagertes Rebellengebiet in Syrien: Späte Hilfe für Ost-Ghouta
In der Region nahe Damaskus leiden die Menschen seit Monaten, Kinder
verhungern. Wenigstens wurde nun endlich wieder ein Hilfskonvoi genehmigt.
Transsexuelle beim Militär: US-Gericht stoppt Trumps Anordnung
Ein US-Gericht kippt den von Trump angeordneten Ausschluss von Transgendern
aus dem Militärdienst. Der Ausgang einiger Klagen solle erst abgewartet
werden.
Steinmeier bei Putin: Vorsichtige Annäherung
Frank-Walter Steinmeier ist der erste deutsche Bundespräsident, der
Russland seit der Ukrainekrise besucht. Er hat eine heikle Mission.
Chemiewaffenangriffe in Syrien: Russland blockiert UN-Resolution
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wollte Untersuchungen über die
Angriffe in Syrien verlängern. Russland legte dazu ein Veto ein.
Weiterer Giftgasangriff in Syrien: Mehr Zeit für Chemiewaffen-Kontrolle
Frankreich und die USA wollen den Einsatz von UN-Ermittlern verlängern, um
den Angriff aufzuklären. Ihr Mandat gilt nur bis zum 17. November.
UN-Untersuchungsbericht Chan Scheichun: Regime verübte C-Waffen-Angriff
Die UNO legt sich fest: Der Giftgasangriff auf den syrischen Rebellenort
Chan Scheichun wurde von der Regierung durchgeführt.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.