# taz.de -- Kommentar Giftgas in Syrien: Russland verhindert Aufklärung | |
> Moskau hat im UN-Sicherheitsrat ein Veto gegen weitere Untersuchungen | |
> eingelegt. Wer für den Angriff verantwortlich ist, bleibt ungeklärt. | |
Bild: Ein von den syrischen Weißhelmen zur Verfügung gestelltes Foto, zeigt H… | |
Wer ist dafür verantwortlich, daß am 4. April dieses Jahres mehr als 90 | |
EinwohnerInnen [1][der syrischen Stadt Chan Scheichun] durch giftige Gase | |
getötet wurden? [2][Nach der Abstimmung am Dienstag im UN-Sicherheitsrat] | |
wird diese wichtige Frage auf lange Sicht unbeantwortet bleiben. Wenn nicht | |
sogar für immer. Zugleich liefern das Ergebnis und der Zeitpunkt dieser | |
Abstimmung Anlass und Nahrung für neue Fragen und Spekulationen. | |
Mit einem Veto brachte Russland einen Antrag der USA zu Fall, das Mitte | |
November auslaufende Mandat zur Untersuchung der Schuldfrage durch ein | |
gemeinsames Expertenteam der UN und der Organisation für das Verbot von | |
Chemiewaffen (OPCW) um ein weiteres Jahr zu verlängern. Und dies zwei Tage, | |
bevor das Untersuchungsteam am Donnerstag das Ergebnis seiner | |
Aufklärungsbemühungen der letzten zwölf Monate vorlegen wird. | |
Offensichtlich hat die Regierung Putin Anlass zu der Befürchtung, dass der | |
Bericht zumindest Indizien enthält, wonach die syrische Luftwaffe am 5. | |
April Giftgasbomben auf Chan Scheichun abgeworfen hat. Genau das behaupten | |
auch die Trump-Administration und andere westliche Regierungen. Moskau | |
hatte diese Version der Geschehnisse bislang vehement bestritten. | |
Die OPCW hatte bereits im Juni festgestellt, dass der Tod der mehr als 90 | |
Menschen in der Tat durch den verbotenen Kampfstoff Sarin herbeigeführt | |
wurde. Bereits dieses Untersuchungsergebnis steht in Widerspruch zu der | |
Version Mokaus. | |
Demnach zerstörte am 5. April eine konventionelle Bombe unbeabsichtigt ein | |
Depot mit hochkonzentriertem Chlor, das nach seiner Freisetzung durch den | |
Wind über der Stadt verbreitet wurde. Chlor ist zwar kein verbotener | |
chemischer Kampfstoff, kann aber in hochkonzentrierter Form ebenfalls den | |
Tod von Menschen herbeiführen und wurde von den syrischen Streitkräften | |
nach Feststellung der Experten von UN und OPCW in den vergangenen Jahren in | |
mehreren Fällen eingesetzt. | |
Bemerkenswert bei der Abstimmung im Sicherheitsrat war, dass sich China – | |
anders als bei früheren Entscheidungen zum Thema Syrien – diesmal dem Veto | |
Russlands nicht anschloss. Durch ihre Enthaltung signalisierte die | |
Regierung in Peking, dass sie von der russischen Version der Ereignisse | |
nicht überzeugt ist und keine Einwände gegen eine Fortsetzung der | |
Untersuchung hätte. | |
Warum die USA darauf bestanden, die Abstimmung im Sicherheitsrat unbedingt | |
bereits vor der Veröffentlichung des neuen Berichtes und seiner Erörterung | |
im Sicherheitsrat durchzuführen, hat die Trump-Administration bislang nicht | |
mitgeteilt. Ging es ihr wirklich darum „Russland „bloßzustellen und zu | |
entehren“ wie Moskaus Botschafter bei den Vereinten Nationen argwöhnte? | |
Wollte Trump sich durch die von seiner UN-Botschafterin mit äußerst | |
agressiver Rhetorik garnierte Konfrontation mit Russland Entlastung | |
verschaffen? | |
Denn immerhin stehen derzeit sehr unangenehme Untersuchungen zu der Frage | |
an, ob Trump seinen Sieg in der Präsidentschaftswahl 2016 der Unterstützung | |
durch Moskau zu verdanken hat. Auch die pauschalen, bislang nicht im Detail | |
belegten Vorwürfe Moskaus, das Expertenteam von UN/OPCW sei bei seinen | |
bisherigen Untersuchungen „lachhaft“ und unprofessionell vorgegangen, | |
werden nach der Entscheidung des Sicherheitsrats weiterhin ungeklärt | |
bleiben. | |
Ohne eine beweiskräftige, für die Weltöffentlichkeit überzeugende Klärung | |
der vielen offenen Fragen bleiben die Giftgastoten von Chan Scheichun | |
Material für Propagandaschlachten und Verschwörungstheorien. | |
25 Oct 2017 | |
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## AUTOREN | |
Andreas Zumach | |
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