# taz.de -- Teurer Feldweg: Ein Bauer soll blechen

	# taz.de -- Teurer Feldweg: Ein Bauer soll blechen

	> Fast 190.000 Euro soll einem Landwirt aus Lütjenburg der Ausbau einer
	> Straße wert sein. Dabei profitiert er davon gar nicht.

	Bild: Unendliche Weiten, aber wenig Verkehr: Die Straße ist breit genug für B…

	Lütjenburg taz \| Ulrich Albert sitzt vor seinem Haus, zieht an einer
	Zigarette und blinzelt in den Oktoberregen. Von seiner Bank aus schaut der
	61-Jährige über die Pferdekoppel und die Maschinenhalle auf das Dach eines
	großen Ziegelbaus, der den höchsten Hügel in Sichtweite krönt. Links führt
	eine schlammige Zufahrt vom Hof, in den Schlaglöchern sammelt sich das
	Wasser. Die Straße, in die die Zufahrt mündet, ist nicht zu sehen. Es ist
	die Straße, die Ulrich Albert bundesweit bekannt machte. Der ehemalige
	Landwirt aus Lütjenburg soll für deren Ausbau fast 190.000 Euro zahlen.

	Ein Härte-, aber längst kein Einzelfall: Straßenausbaubeiträge seien „ein…
	der größten Ärgernisse für die Menschen in Schleswig-Holstein“, sagte der
	FDP-Abgeordnete Stephan Holowaty (FDP) bei der Landtagssitzung im
	September. 2016 startete ein Hausbesitzer aus Neumünster eine Petition
	gegen die Beiträge, mehr als 20.000 Menschen unterschrieben. Der Landtag
	diskutiert einen Gesetzesentwurf der Jamaika-Regierung. Wird er umgesetzt,
	steht es den Kommunen frei, ob sie Beiträge erheben. Zurzeit verpflichtet
	das Landesgesetz die Gemeinden, nach dem Asphaltieren abzukassieren.

	Er würde ja bezahlen, sagt Ulrich Albert. Nur eben nicht so viel. Seit neun
	Jahren läuft sein Rechtsstreit mit der Gemeinde, aber der Grundstein für
	„die Katastrophe“, wie Albert sie nennt, wurde schon einige Jahre früher
	gelegt. Schuld ist das Gebäude auf dem Hügel.

	## Ein guter Tausch

	Hinter der roten Fassade mit den vier Fensterreihen befindet sich eine
	Scheune, groß genug für Fuhrwerke, die auf verschiedenen Ebenen einfahren
	können. Unten stand das Vieh, von oben konnten Futter und Stroh in den
	Stall geworfen werden, erinnert sich Albert, der die Scheune noch in
	Betrieb erlebt hat.

	Solche Auffahrtscheunen gibt es selten im Norden, dreistöckige erst recht.
	Erbaut wurde sie 1922, zehn Jahre später erwarb Ulrich Alberts Großvater
	das Gelände. Mitte der 1990er Jahre gab die Familie den Ziegelbau an die
	Stadt, berichtet Albert: „Dafür kriegten wir die Halle aufgestellt.“ Ein
	guter Tausch für beide Seiten. Seit 2012 gilt in Schleswig-Holstein die
	landesweite Gebührenpflicht für den Straßenausbau. Ausbau, wohlgemerkt,
	nicht Reparaturen, die Sache der Kommune sind. „Ausbau“ meint eine echte
	Änderung – Bürgersteige, Verkehrsberuhigung – oder eine Totalsanierung, d…
	alle 25 bis 30 Jahre fällig wird, wenn in den Jahren dazwischen wenig
	repariert wurde.

	Für eine Verwaltung mag es wirtschaftlich klug sein, Straßen ein
	Vierteljahrhundert in Ruhe zu lassen und dann beitragspflichtig zu
	sanieren. Für die Kommunalpolitik bedeutet das Stress: „Ich musste das
	sogar mit meinem Vater diskutieren“, sagt die SPD-Politikerin Beate Raudies
	im Landtag.

	## Wer profitiert

	Dass Gemeinden ihre BürgerInnen belangen dürfen, ist rechtens, „lang und
	breit durchgeklagt“, sagt Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU). Sogar
	jährliche Beiträge sind zulässig, urteilte das Bundesverfassungsgericht
	2014, „wenn damit ein konkret-individuell zurechenbarer Vorteil verbunden
	ist“. Mit anderen Worten haben die AnliegerInnen am meisten davon, wenn die
	Straße vor ihrem Haus ordentlich ist. Wer soll zahlen, wenn nicht sie?

	Die Straße am Nienthal führt über 900 Meter an Ulrich Alberts Äckern
	entlang, passiert seine schlaglöchrige Hof-Zufahrt und endet an der alten
	Scheune. Die Stadt Lütjenburg hatte große Pläne mit ihr: Die „Traumwelt von
	1998“, spottete der Journalist Hans-Jürgen Schekahn in den Kieler
	Nachrichten und zählte auf: umweltpädagogisches Zentrum,
	Erlebnis-Gastronomie, ein Kommunikationszentrum für Ausbildung in den neuen
	Medien und Hofleben mit bäuerlichem Handwerk. Als ersten Schritt ließ die
	Stadt arbeitslose Jugendliche den Ziegelbau ausräumen. Bis auf
	Weihnachtsmärkte und Konzerte stand die Scheune leer. Dann entstand die
	Idee für das „Erlebniszentrum Mensch-Energie-Natur“.

	Im Landtag erinnert Lars Harms (SSW) daran, dass 2012 der Gemeindetag für
	ein einheitliches Gesetz plädierte. Nun gebe das Land die Entscheidung
	zurück an die Kommunen.

	Das bedeute mehr Freiheit, sind CDU und FDP überzeugt. Doch die
	Sozialdemokratin Beate Raudies sieht das anders: Statt die BürgerInnen zu
	entlasten, würden die „Probleme bei den Kommunen abgeladen“, sagt sie. Denn
	die würden erst „am St. Nimmerleinstag eine Landesbeihilfe erhalten“. Bis
	dahin könnten reiche Kommunen die Kosten selbst decken, arme dagegen müssen
	weiter Beiträge erheben.

	Seit der Debatte im Landtag wollen Lübeck und Flensburg weiterhin die
	BürgerInnen beteiligen. Doch Lütjenburg ist eine arme Gemeinde. Und das
	Erlebniszentrum sollte mit den Gästen auch Geld in die kleine Stadt
	bringen. Studien wurden in Auftrag gegeben, Fördermittel beantragt.
	Angesichts erwarteter Besuchermassen reichte der schmale Landwirtschaftsweg
	nicht aus. Und so klopfte die Gemeinde bei Landbesitzer Ulrich Albert an
	und bat um Flächen für Parkplatz und Straßenverbreiterung. Als Albert
	hörte, dass jährlich 100.000 BesucherInnen den Weg zur Scheune finden
	sollten, dachte er sich: Das wird laut.

	Zu laut für die MieterInnen seiner Wohnungen neben der alten Scheune. „Ich
	habe kein Land abgegeben, ich war nicht verpflichtet dazu.“ Aus dem
	Erlebniszentrum wurde nichts. Nicht wegen Ulrich Albert, sondern weil die
	EU keine acht Millionen Euro Fördergeld herausrücken wollte. Aber weil
	Fördergelder auch davon abhängen, ob bestimmte Kriterien – wie breite Wege
	– erfüllt sind, hat Albert vielleicht doch ein bisschen dazu beigetragen.
	Dennoch erneuerte die Stadt die Straße Nienthal.

	## Der Landwirt soll zahlen

	Bürgermeister Dirk Sohn hält die Breite von 5,20 Metern für angemessen für
	die Bedürfnisse der Anlieger. Auf dem Hügel befindet sich noch ein kleines
	Eiszeitmuseum und am Anfang der Straße die „Turmhügelburg“, die ebenfalls
	Gäste anzieht, sowie einige Wohnhäuser und Alberts Maschinenhalle, in der
	Boote lagern. Sechs öffentliche und private Anlieger hat die Straße,
	Alberts Grundstücke sind die größten.

	Die erste Rechnung der Stadt, vor neun Jahren, belief sich auf fast 220.000
	Euro. Im ersten Jahr wurde die Zahlung gestundet, dann setzte die
	Verwaltung eine Frist. „Es hieß, wenn wir die verstreichen lassen, gibt es
	Mahngebühren“, sagt Albert und zieht an seiner Zigarette. Der Landwirt nahm
	einen Kredit auf, zahlte – und klagte.

	## Seltsame Koalitionen

	Die Straßenausbaubeiträge sind eines der Themen, bei denen sich seltsame
	Koalitionen ergeben. „Der Straßenbau ist eine öffentliche Aufgabe“, sagt
	Lorenz Gösta Beutin, Landessprecher der Linken, der taz. „Beiträge sind
	ungerecht, weil sie Einkommensschwache stärker belasten.“ Die Linke ist
	dafür, Straßenausbaubeiträge komplett zu streichen.

	Die Entscheidung den Kommunen zu überlassen, verschärfe nur das
	Ungleichgewicht zwischen den Standorten. Auch die AfD will
	HausbesitzerInnen entlasten. Im Landtag unterstützt die Fraktion den
	Gesetzentwurf von CDU, Grünen und FDP. Der AfD-Abgeordnete Volker
	Schnurrbusch will auch gleich noch die Grunderwerbssteuern abschaffen. Am
	schwersten tun sich die Grünen. Kommunalexpertin Ines Strehlau räumte im
	Landtag ein: „Man muss keine Prophetin sein, um zu wissen, dass es
	Unzufriedene geben wird.“ Schließlich müssten Straßen irgendwie bezahlt
	werden. Vielleicht könne eine kommunale Infrastruktursteuer Abhilfe
	schaffen.

	Seit über neun Jahren streiten Ulrich Albert und die Stadt Lütjenburg
	darüber, ob der geforderte Anliegerbeitrag rechtmäßig ist. Nun entschied
	das Schleswiger Verwaltungsgericht, dass die Gemeinde korrekt gehandelt
	hat. Rechtlich einwandfrei, dennoch ein Härtefall, so brachte ein Experte
	die Lage auf den Punkt. Um die Summe erträglicher zu machen, zog die
	Schleswiger Richterin rund 30.000 Euro für Stromkabel und die Bankette ab.

	Albert überlegt, ob er in die nächste Instanz zieht. Denn mit der Belastung
	durch den Kredit ist der Hof kaum zu halten. Und sein Sohn, der gerade
	Landwirtschaft studiert, brauche unter den Umständen gar nicht erst bei ihm
	anfangen. Auch die alte Scheune ist baufällig und soll abgerissen werden.
	Doch dafür hat die Stadt gerade kein Geld.

	2 Nov 2017

	## AUTOREN

	Esther Geißlinger

	## TAGS

	SPD Schleswig-Holstein
	Straßenbau
	Schleswig-Holstein

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