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# taz.de -- Gerichtsurteil zu Straßenausbau-Kosten: Anlieger muss 190.000 Euro…
> Ein Landwirt muss massiv zuzahlen für den Ausbau einer Straße, die an
> seinem Grundstück vorbeiführt – und nicht da endet, wo sie hätte enden
> sollen.
Bild: Teure Angelegenheit für die Anwohner*innen: die Straße Nienthal, die ma…
Neumünster taz | Im Einzelfall ungerecht, trotzdem rechtens: Der Landwirt
Ulrich Albert aus Lütjenburg muss rund 190.000 Euro für den Ausbau einer
Straße zahlen, die an seinem Wohngrundstück und mehreren Äckern
vorbeiführt. Das entschied das Schleswiger Oberverwaltungsgericht und
beendete damit [1][einen seit 2014 laufenden Rechtsstreit]. Albert ist
trotz der Niederlage froh, das Verfahren geführt zu haben.
Die Straße Nienthal schlängelt sich zwischen Ackerland und Wiesen entlang.
Nur sechs Anlieger*innen besitzen Grundstücke dort. Die meisten Flächen
gehören dem Ehepaar Albert. Der heute 65-jährige Landwirt hatte vor Jahren
mit der Stadt getauscht: Gegen Land neben seinem Wohnhaus gab er eine
denkmalgeschützte Scheune ab, die die Stadt zu einem „Erlebniszentrum“
ausbauen wollte.
Die Attraktion auf dem platten Land sollte Busgruppen anziehen, also musste
eine besonders breite und gut ausgebaute Straße mit zahlreichen Laternen
her. Gut 600.000 Euro kostete der Ausbau des 900 Meter langen früheren
Feldwegs. Doch das geplante Erlebniszentrum kam nie zustande. Die Straße
endet heute an einem kleinen Eiszeitmuseum.
Laut Satzung der Stadt wurden dennoch drei Viertel der Kosten auf die
Anlieger*innen umgelegt. Schließlich, so die Begründung, profitieren
die von neuen Straßen am meisten. 2014 flatterte den Alberts daher eine
Forderung über 217.000 Euro ins Haus. Der Landwirt war empört: „Ich sehe
ein, dass wir etwas zahlen sollen – aber nicht in der massiven Höhe.“
Er nahm einen Kredit auf, zahlte unter Vorbehalt und klagte. Nun, nachdem
er in zwei Instanzen verloren hat, nimmt er die Sache mit bitterem Humor:
„Andere bauen ein Haus oder leisten sich anderen Luxus. Ich zahle die
Straße.“ Grundstücke verkaufen müsse er aber nicht, sagt er. Aber noch rund
zehn Jahre werde er den laufenden Kredit abstottern müssen.
## Kosten für Laternen rausgerechnet
Alles in allem geht es um rund 220.000 Euro: Zwar hatte die erste
Gerichtsinstanz die ursprüngliche Summe um rund 30.000 Euro reduziert –
unter anderem wurden Kosten für die Laternen herausgerechnet –, dafür kam
im Lauf der Jahre ein ähnlich hoher Betrag für Gerichts- und Anwaltskosten
dazu. Finanziell hätte er sich den langen Gerichtsweg also sparen können,
sagt Albert: „Aber ich konnte nicht Ja und Amen dazu sagen.“
Der Fall hat in Schleswig-Holstein zu Debatten über die
Straßenausbaubeträge geführt. Der Verband „Haus und Grund“ sprach nach d…
Urteil von „Abzocke“ und forderte die Jamaika-Regierung auf, Kommunen
finanziell besser zu stellen, damit sie Wege aus eigener Kraft sanieren
können. Seit 2017 dürfen Kommunen in Schleswig-Holstein entscheiden, ob sie
Straßensanierungen aus Rücklagen zahlen, Kosten auf alle umlegen oder die
Anlieger*innen beteiligen. Sein Fall habe durchaus etwas bewirkt,
glaubt Albert: „Ich habe von mehreren Gemeinden gehört, die
Sanierungskosten nun über die Steuern abrechnen, weil sie sich den Ärger
ersparen wollen.“
5 Nov 2021
## LINKS
[1] /Teurer-Feldweg/!5457112
## AUTOREN
Esther Geißlinger
## TAGS
Schleswig-Holstein
Straßenbau
Anwohner
SPD Schleswig-Holstein
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