# taz.de -- Eilanträge von EZB-Kritikern abgewiesen: EZB darf weiter Inflation… | |
> Die EZB darf weiter munter Staatsanleihen kaufen. Das | |
> Bundesverfassungsgericht hat die Anträge ehemaliger AfD-Politiker | |
> abgewiesen. | |
Bild: 2014 hatten es Bernd Lucke (re) und Olaf Henkel (li) auch schonmal eilig | |
KARLSRUHE dpa | Die Europäische Zentralbank (EZB) kann ihre | |
milliardenschweren Käufe von Staatsanleihen nach einer Entscheidung des | |
Bundesverfassungsgerichts vorläufig fortsetzen. Die Karlsruher Richter | |
wiesen Eilanträge der ehemaligen AfD-Politiker Bernd Lucke, Hans-Olaf | |
Henkel und anderer als unzulässig ab, wie das oberste deutsche Gericht am | |
Mittwoch mitteilte. | |
Die EZB-Kritiker wollten mit ihren Anträgen auf Erlass einer einstweiligen | |
Anordnung verhindern, dass der Anti-Krisen-Kurs fortgeführt wird, solange | |
über die Verfassungsbeschwerden gegen die ultralockere Geldpolitik der EZB | |
noch nicht entschieden worden ist. (Az.: 2 BvR 1651/15). | |
Das Bundesverfassungsgericht hatte im Juli den Europäischen Gerichtshof in | |
den Rechtsstreit eingeschaltet. Eine Entscheidung steht noch aus. Eine | |
einstweilige Anordnung hätte die Hauptsache vorweggenommen, erklärte das | |
Bundesverfassungsgericht nun. | |
Die EZB kauft zur Ankurbelung von Inflation und Konjunktur seit März 2015 | |
Staatsanleihen und andere Wertpapiere in großem Stil – derzeit für 60 | |
Milliarden Euro im Monat. Das Programm, dessen Risiken auch die nationalen | |
Notenbanken tragen, soll noch bis mindestens Ende 2017 laufen. | |
18 Oct 2017 | |
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