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# taz.de -- Eilanträge von EZB-Kritikern abgewiesen: EZB darf weiter Inflation…
> Die EZB darf weiter munter Staatsanleihen kaufen. Das
> Bundesverfassungsgericht hat die Anträge ehemaliger AfD-Politiker
> abgewiesen.
Bild: 2014 hatten es Bernd Lucke (re) und Olaf Henkel (li) auch schonmal eilig
Karlsruhe dpa | Die Europäische Zentralbank (EZB) kann ihre
milliardenschweren Käufe von Staatsanleihen nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts vorläufig fortsetzen. Die Karlsruher Richter
wiesen Eilanträge der ehemaligen AfD-Politiker Bernd Lucke, Hans-Olaf
Henkel und anderer als unzulässig ab, wie das oberste deutsche Gericht am
Mittwoch mitteilte.
Die EZB-Kritiker wollten mit ihren Anträgen auf Erlass einer einstweiligen
Anordnung verhindern, dass der Anti-Krisen-Kurs fortgeführt wird, solange
über die Verfassungsbeschwerden gegen die ultralockere Geldpolitik der EZB
noch nicht entschieden worden ist. (Az.: 2 BvR 1651/15).
Das Bundesverfassungsgericht hatte im Juli den Europäischen Gerichtshof in
den Rechtsstreit eingeschaltet. Eine Entscheidung steht noch aus. Eine
einstweilige Anordnung hätte die Hauptsache vorweggenommen, erklärte das
Bundesverfassungsgericht nun.
Die EZB kauft zur Ankurbelung von Inflation und Konjunktur seit März 2015
Staatsanleihen und andere Wertpapiere in großem Stil – derzeit für 60
Milliarden Euro im Monat. Das Programm, dessen Risiken auch die nationalen
Notenbanken tragen, soll noch bis mindestens Ende 2017 laufen.
18 Oct 2017
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Inflation
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Geldpolitik
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