# taz.de -- Kommentar EZB-Klage: Von der Wirklichkeit überholt | |
> Bernd Lucke und CSU-Grantler Peter Gauweiler sind mit ihrer EZB-Klage vor | |
> Gericht gescheitert. Die Zentralbank hat Kanzlerin Merkel den Arsch | |
> gerettet. | |
Bild: Merkels beste Helferin: die Europäische Zentralbank | |
Es ist immer schön, AfD-Gründer Bernd Lucke oder CSU-Grantler Peter | |
Gauweiler [1][vor Gericht scheitern zu sehen]. Das Bundesverfassungsgericht | |
hat ihre Eilanträge abgeschmettert, mit denen die Herren einmal mehr die | |
Europäische Zentralbank (EZB) entmachten wollten. Allerdings ist das | |
Diskussion darüber, ob die EZB Staatsanleihen aufkaufen darf, damit nicht | |
erledigt. Die Bundesverfassungsrichter wollen nur ein Urteil des | |
Europäischen Gerichtshofs abwarten. Fortsetzung ist also garantiert. | |
Zur Ironie dieser Dauerklagerei gehört, dass die Wirklichkeit schneller | |
sein dürfte als die Gerichtsverfahren. EZB-Chef Mario Draghi hat bereits im | |
September angedeutet, dass die Zentralbank 2018 die Aufkäufe der | |
Staatsanleihen einstellen dürfte. | |
Ein Grund ist denkbar schlicht: Die Papiere werden knapp. Inzwischen hat | |
die EZB Anleihen im Wert von 2,1 Billionen Euro angeschafft. Damit ist der | |
Markt langsam ausgelutscht. Die EZB hat Mühe, noch willige Verkäufer zu | |
finden. Vor allem Versicherungen können sich gar nicht komplett von ihren | |
Staatspapieren trennen, weil sie sicher anlegen müssen und kaum Aktien | |
halten dürfen. | |
Während Lucke und Gauweiler permanent klagen, ist eine andere Frage | |
interessant: Was passiert eigentlich, wenn die EZB keine Staatsanleihen | |
mehr aufkauft? Momentan investiert sie noch 60 Milliarden Euro im Monat. | |
Mit dieser expansiven Geldpolitik wurden die Zinsen gesenkt – und damit | |
auch der Eurokurs. Auf den Weltmärkten sind die europäischen Waren also | |
billig, sodass auch die Euro-Krisenländer deutlich mehr exportieren. | |
Brutal formuliert: Die EZB hat Kanzlerin Merkel den Arsch gerettet. Merkel | |
musste sich nicht mehr um die Eurokrise kümmern, weil die Geldpolitik der | |
EZB zumindest ansatzweise funktionierte. Aber wenn die Notenbank keine | |
Anleihen mehr aufkauft, könnte die Kanzlerin von jenem Thema eingeholt | |
werden, das in ihrem Wahlkampf so gar keine Rolle spielte: der Eurokrise. | |
18 Oct 2017 | |
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## AUTOREN | |
Ulrike Herrmann | |
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