| # taz.de -- SPD-Abgeordneter zum Ei-Skandal: „Was wusste Horst Seehofer?“ | |
| > Ein Untersuchungsausschuss im bayerischen Landtag soll klären, warum sich | |
| > die Lebensmittelskandale häufen. Daran beteiligt ist der SPD-Mann Florian | |
| > von Brunn. | |
| Bild: Rumgeeiert: Betriebsgelände der Firma Bayern-Ei im bayerischen Wallersdo… | |
| taz: Herr von Brunn, [1][im Untersuchungsausschuss] wollen Sie auch Horst | |
| Seehofer befragen. Was erwarten Sie sich davon? | |
| Florian von Brunn: Wir wollen wissen, inwieweit er in die ganzen Vorgänge | |
| einbezogen war, ob es direkt oder indirekt Kontakt zwischen ihm und der | |
| Firma Bayern-Ei gab. Und wie viel er wusste. In den Akten gibt es auch | |
| Hinweise, dass Herr Seehofer im Jahr 2006, als er noch | |
| Bundeslandwirtschaftsminister war, von dem Deggendorfer Landrat Christian | |
| Bernreiter in Sachen Bayern-Ei kontaktiert wurde. | |
| Der Salmonellen-Skandal war aber erst 2014. | |
| Uns interessieren aber auch die größeren Zusammenhänge: Wie nah war | |
| Hühnerbaron Stefan Pohlmann an der Politik dran? Welchen Einfluss hatte er? | |
| Herr Bernreiter hatte vorgeschlagen, das Verbot der damaligen Käfighaltung | |
| noch mal um zwei Jahre aufzuschieben. Vermutlich, weil er Pohlmann | |
| Entgegenkommen signalisieren wollte, mit dem er damals wegen einer von | |
| Bayern-Ei verursachten Fliegenplage im Gespräch war. Tatsächlich wurde dann | |
| erst 2008 auf die Kleingruppenhaltung umgestellt. | |
| Und Sie vermuten Böses … | |
| Ich weiß nicht, ob es da einen Zusammenhang gibt. Aber wenn das tatsächlich | |
| eine Lex Pohlmann war, wäre es natürlich ein weiterer Skandal.Bayern-Ei ist | |
| nur einer von mehreren Lebensmittelskandalen in Bayern. Warum gibt es | |
| gerade hierzu einen Untersuchungsausschuss? | |
| Der Fall Bayern-Ei ist schon besonders gelagert, weil die Betriebe der | |
| Familie Pohlmann ja früher schon regelmäßig Negativschlagzeilen gemacht | |
| haben. Und dann hat es auch eine europaweite Dimension. In Österreich ist | |
| wahrscheinlich sogar ein Todesfall auf den Salmonellenskandal | |
| zurückzuführen. | |
| Beim Wurstfabrikanten Sieber gab es zuletzt einen Listerienskandal. Dabei | |
| starben vermutlich sogar acht Menschen. | |
| Dass dieser Fall nicht durch einen Untersuchungsausschuss untersucht wird, | |
| bedauere ich. Ich hatte das vorgeschlagen, fand aber nicht die Zustimmung | |
| der Kollegen aus den anderen Oppositionsparteien. | |
| Ist Bayern tatsächlich so ein Eldorado für kriminelle | |
| Lebensmittelproduzenten? | |
| In Bayern herrscht eine besonders hohe Unternehmerfreundlichkeit. Da steht | |
| nicht der Verbraucher im Vordergrund – sondern der Unternehmer. Das hat mit | |
| dem dicken schwarzen Filz infolge der jahrzehntelangen CSU-Regierung zu | |
| tun. Da wird, selbst wenn Gefahr im Verzug ist, teilweise noch wie auf dem | |
| Basar mit den Unternehmern um eventuelle Maßnahmen gefeilscht. | |
| Außer Seehofer stehen noch 73 weitere Zeugen auf der Liste – von wem | |
| erwarten Sie sich am meisten Aufklärung? | |
| Es wird bei allen spannend. Wir fangen unten bei den Landratsämtern an, | |
| arbeiten uns dann über die Regierung von Niederbayern und das Landesamt für | |
| Gesundheit und Lebensmittelsicherheit bis zu den wirklich politisch | |
| Verantwortlichen hoch. Durch diese Vorgehensweise kann man dann auch | |
| Zeugenaussagen miteinander vergleichen und auf ihren Wahrheitsgehalt | |
| überprüfen. | |
| Für Sie steht außer Frage, dass es auch eine politische Verantwortung für | |
| den Skandal gibt? | |
| Ich vermute das stark. Und bei wem liegt die? | |
| Aus meiner Sicht vor allem bei Staatskanzleichef Marcel Huber, der damals | |
| Umweltminister war. Er wusste über die Vorgänge Bescheid, hat sich aber mit | |
| dem laschen Vorgehen der Behörden zufriedengegeben. Huber hat auch | |
| entschieden oder zumindest verantwortet, dass die Sache nicht an die | |
| Öffentlichkeit gehen sollte. | |
| Was war denn am Vorgehen der Behörden so lasch? | |
| Statt eine öffentliche Warnung auszusprechen, hat man sich mit der | |
| Aufforderung an Pohlmann begnügt, er solle doch bitte die verdächtigen Eier | |
| bei seinen Kunden zurückrufen. Und dass Bayern-Ei nach dem Salmonellenfund | |
| weiter ausliefern durfte, weil nur ein Teil der Ställe gesperrt war, ist | |
| für uns auch nicht nachvollziehbar. | |
| Untersuchungsausschüsse kommen selten zu einem überraschenden Ergebnis. | |
| Sind Sie zuversichtlich, dass dieser Ausschuss mehr wird als ein Spektakel? | |
| Natürlich wird die CSU am Ende einen Mehrheitsbericht beschließen, der | |
| besagt, dass alles in Ordnung ist und niemand Fehler gemacht hat. Aber wir | |
| werden einen differenzierteren Minderheitenbericht vorlegen. Und allein | |
| dadurch, dass wir die Akten lesen und die Zeugen befragen können, erwarte | |
| ich mir schon einen Erkenntnisgewinn: Wir werden deutlich sehen, wie | |
| Behörden in Bayern mit Unternehmen umgehen. | |
| 11 Oct 2017 | |
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| ## AUTOREN | |
| Dominik Baur | |
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