| # taz.de -- Rauswurf bei der AfD: Rechtspopulisten auf neuem Kurs | |
| > Die AfD schmeißt in Niedersachsen kurz vor der Landtagswahl ihre | |
| > Spitzenkandidatin Dana Guth aus ihrer Fraktion. | |
| Bild: Auf fragwürdigem Kurs: Undatiertes Foto des Luxusdampfers „Titanic“ | |
| Hamburg taz | Wenige Tage vor der niedersächsischen Landtagswahltag bemüht | |
| sich die Spitzenkandidatin der AfD, Dana Guth, um das Vertrauen der | |
| Wählerschaft. Jetzt aber wurde bekannt, dass die Kreistagsfraktion in | |
| Göttingen der 47-Jährigen ihrerseits das Vertrauen entzogen hat. Guth wurde | |
| ausgeschlossen. „Zu große Differenzen in der Zusammenarbeit“ hätten die | |
| Fraktion zu diesem Schritt veranlasst, sagte der Fraktionsvorsitzende Frank | |
| Rathemann. Nicht die Positionen von Guth seien ein Problem gewesen, sondern | |
| „ihr Umgang“. Die Spitzenkandidatin sei ein „Alphatier“, „rechthaberi… | |
| und lautstark“, so Rathemann. | |
| Am Freitag war der Beschluss auf einer Fraktionssitzung gefallen, Guth „mit | |
| sofortiger Wirkung“ auszuschließen. Die Betroffene nahm an der Sitzung | |
| nicht teil. Einen „ungeheuerlichen Vorgang“ nennt Guth den Rauswurf, die | |
| auch Kreisvorsitzende in Göttingen ist. Die Vorhaltungen seien haltlos. Der | |
| Rauswurf sei ein Störfeuer vor der Wahl, meint sie. | |
| ## „Sacharbeit“ nicht möglich | |
| Doch warum dieser Angriff aus den eigenen Reihen? Das könne auch sie sich | |
| kaum erklären, so Guth. Mit viel Gegenwind hatte sie im Wahlkampf vor allem | |
| von den anderen Parteien gerechnet, nicht aber aus der eigenen Partei, der | |
| eigenen Kreistagsfraktion – trotz Missstimmungen. Die aber räumt sie ein, | |
| spricht von Differenzen in der Fraktion und sagt, eine „Sacharbeit“ sei mit | |
| dem Fraktionsvorsitzenden Rathmann nicht möglich. | |
| Erst im August hatte Guth sich auf einer Landesmitgliederversammlung in | |
| Walsrode als Spitzenkandidatin durchsetzen können – gegen den Wunsch des | |
| Landesvorsitzenden Armin Paul Hampel, der bei der Bundestagswahl in den | |
| Bundestag gewählt wurde. Der Befürworter Hampels, Maik Schmitz, unterlag | |
| bei der Stichwahl mit 163 Stimmen, Guth erzielte 212 Stimmen. | |
| Im Landesverband hatte sich die Kreisvorsitzende immer wieder als harte | |
| Kritikerin von Hampel profiliert. In einer internen E-Mail, die der taz | |
| vorliegt, hielt sie Hampel ein „vollständiges führungstechnisches Versagen�… | |
| vor und meinte: „Zur Durchsetzung Ihrer persönlichen Agenda sind Sie | |
| bereit, den Landesverband Niedersachsen oder auch einzelne | |
| Untergliederungen zu spalten.“ | |
| Sie warf Hampel auch vor, bei einer extrem rechten Vereinigung gesprochen | |
| zu haben, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Auch sie selbst aber | |
| schlägt im Wahlkampf harte Töne an: „Halal-Schlachten wird es mit mir nicht | |
| geben“ prangt auf ihrer Facebookseite. | |
| ## „Der hat eine Macke“ | |
| Von Hampel erfährt sie jetzt jedoch keine Revanche, im Gegenteil. Bei | |
| Prognosen von sechs Prozent für die AfD in Niedersachsen hat wohl auch er | |
| andere Sorgen. So erklärte Hampel, dass der von Rathemann initiierte | |
| Rauswurf gar nicht ginge: „Der hat eine Macke“, so Hampel. Zehn Tage vor | |
| der Landtagswahl dürfe man seine Spitzenkandidatin nicht so beschädigen. | |
| Hampel versicherte: „Frau Guth bekommt jede Unterstützung. Das ist | |
| Parteiräson.“ | |
| Guth selbst kündigte an, Klage beim Göttinger Verwaltungsgericht | |
| einzureichen. Die Ladefrist zur Fraktionssitzung hätte weniger als 24 | |
| Stunden betragen und sie keine Gelegenheit gehabt, sich zu den Vorhaltungen | |
| zu äußern. | |
| ## Partei hat weitere Sorgen | |
| Dem Landesverband kommt knapp vor der Landtagswahl aber nicht bloß dieser | |
| Konflikt ungelegen. Am Sonntag erklärte der ehemalige Chef der AfD | |
| Ostfriesland, Holger Pieters, aus der Partei ausgetreten zu sein – wegen | |
| des anhaltenden Rechtstrends der Partei. Mit sofortiger Wirkung will er nun | |
| als fraktionsloses Mitglied im Leeraner Kreistag arbeiten. | |
| Für ihn gab es nach reiflicher Überlegung nur noch den „Weg raus aus dieser | |
| ‚entarteten‘, nationalistischen AfD“. Und er betont: „Gaulands | |
| rechtsnationale Ausfälle, Björn Höckes extrem völkische | |
| Umerziehungspolitik“, all das sei „ein absolutes No-Go“. | |
| Der Landesvorsitzende Hampel sei für ihn indes längst ein „politisch, | |
| moralisch abgewirtschafteter AfD-Politiker“. Aus Protest gegen die | |
| Landesführung hatte Pieters bereits im Januar sein Amt als | |
| Ostfriesland-Vorsitzender niedergelegt. | |
| Doch auch der Spitzenkandidatin Guth macht Pieters Vorhaltungen. Er bezieht | |
| sich unter anderem auf einen Facebook-Eintrag der AfD Salzgitter nach der | |
| Bundestagswahl, in dem von der „nächsten Phase im Krieg gegen dieses | |
| widerwärtigste System“ die Rede ist. Dieses Gedankengut werde „in der AfD | |
| Niedersachsen unter Paul Hampel und der AfD-Spitzenkandidatin zur | |
| Landtagswahl, Dana Guth, vorsätzlich augenzwinkernd in Kauf genommen“, | |
| erklärte Pieters. „Entscheidend für mich ist, war und bleibt der Weg der | |
| AfD Niedersachsen unter Paul Hampel in die rechte extreme Szene“, sagt er. | |
| Die politischen Grenzüberschreitungen seien in der AfD seit dem letzten | |
| Bundesparteitag längst die Norm, sagte Pieters der taz. | |
| 4 Oct 2017 | |
| ## AUTOREN | |
| Andreas Speit | |
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