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# taz.de -- Die Linke und Flüchtlingspolitik: Lafontaine greift Parteiführung…
> Oskar Lafontaine kritisiert die Flüchtlingspolitik seiner Partei – wie
> zuvor Sahra Wagenknecht. Die Parteichefin Katja Kipping sieht das anders.
Bild: Zornig blickt Lafontaine am Wahlabend den Prozenten entgegen
BERLIN taz | Im Wahlkampf hatte sich Sahra Wagenknecht eisern
zurückgehalten. Kein Wort mehr über Gastrecht und Flüchtlinge, die die
Sicherheit in Deutschland bedrohten. Doch noch in der Wahlnacht brach die
Spitzenkandidatin ihr Schweigen. Die Linkspartei habe es sich in der
Flüchtlingsfrage vielleicht zu leicht gemacht, bemerkte sie im ZDF. Und am
Montagmorgen gab sie zu bedenken, dass man darüber reden müsse, ob wirklich
jeder, der wolle, nach Deutschland kommen dürfe.
Am Dienstag zog nun ihr Ehemann Oskar Lafontaine nach. [1][Auf Facebook]
erhob er schwere Vorwürfe gegen die beiden Parteivorsitzenden und an der
„verfehlten Flüchtlingspolitik“.
Diese sei der Schlüssel für die mangelnde Unterstützung derjenigen, die
sich am unteren Ende der Einkommensskala befänden, schreibt Lafontaine. Bei
der Bundestagswahl hatte die Linkspartei mit 9,2 Prozent leicht zugelegt,
bei Arbeitslosen und Arbeitern aber schlecht abgeschnitten. Nur 11
beziehungsweise 10 Prozent der Wähler aus diesen Milieus wählten sie.
Lafontaine wirft seiner Partei indirekt vor, die Interessen von
Geflüchteten stärker in den Blick zu nehmen als die von Arbeitern und
Arbeitslosen: „Weil bei ihren Antworten auf die weltweite
Flüchtlingsproblematik das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit außer Kraft
gesetzt wurde.“ Man dürfe die Lasten der Zuwanderung über verschärfte
Konkurrenz im Niedriglohnsektor, steigende Mieten in Stadtteilen mit
preiswertem Wohnraum und zunehmende Schwierigkeiten in Schulen mit
wachsendem Anteil von Schülern mit mangelnden Sprachkenntnissen nicht vor
allem denen aufbürden, die ohnehin bereits die Verlierer der steigenden
Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen seien, schreibt Lafontaine.
Sahra Wagenknecht übernahm am Mittwoch und [2][postete auf ihrem
Facebook-Account] ihre Erklärung aus der Bundespressekonferenz vom Montag.
„Es gibt insbesondere im Osten eine nicht geringe Überschneidung zwischen
unserem Wählerpotenzial und dem der AfD.“ Das seien keine Rassisten,
sondern Menschen, die unzufrieden seien und sich zurückgesetzt fühlten. „Es
muss zukünftig noch viel klarere unser Ziel sein, diese Menschen von der
Linken zu überzeugen!“
Es geht also wieder los bei der Linkspartei. Der Partei droht erneut ein
interner Streit über ihre Flüchtlingspolitik. Dabei hat sich der Vorstand
mehrmals klar positioniert: für das Recht auf Asyl und Freizügigkeit für
alle Menschen. Im Wahlprogramm heißt es außerdem, Geflüchtete dürften nicht
zum Sündenbock für die Mängel der Wohnungspolitik gemacht werden. Die Linke
fordert stattdessen eine soziale Offensive für alle.
„Wir haben die richtigen Antworten gegeben“, verteidigte Parteivorsitzende
Katja Kipping am Montag in der Bundespressekonferenz diesen Kurs.
Lafontaine sieht das anders. „Die beiden Parteivorsitzenden finden selbst
wenig Zustimmung bei den Wählern“, schreibt er und verweist auf das
Wahlergebnis der baden-württembergischen Landtagswahl 2016, wo die Linke
2,9 Prozent der Stimmen erreichte, und auf das schlechte Ergebnis der
Linken in Sachsen (16,1 Prozent und damit 3,9 Prozentpunkte weniger als
2013).
Dabei lässt Lafontaine jedoch aus, dass die Linke in Baden-Württemberg ihr
Ergebnis bei der Bundestagswahl mit 6,4 Prozent deutlich steigern konnte,
in Riexingers Stuttgarter Wahlkreis kam sie sogar auf 9,1 Prozent der
Stimmen.
27 Sep 2017
## LINKS
[1] https://www.facebook.com/oskarlafontaine/posts/1552437538151041
[2] https://www.facebook.com/sahra.wagenknecht/videos/vb.206307219386683/186913…
## AUTOREN
Anna Lehmann
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