# taz.de -- Urteil zu „Die Partei“: Konsequent gespielt | |
> „Die Partei“ muss für ihren Trick mit dem Geldhandel keine Strafe zahlen. | |
> Die Affäre war eine konstruktive Realsatirepolitik. | |
Bild: Diese Schnupsis können auch ernst: Spitzenpersonal der „Partei“ | |
Was für ein Erfolg für die „Partei“. Sie hat Lücken im Parteigesetz | |
aufgezeigt, sie hat ein Zeichen gegen die AfD gesetzt, sie hat 70.000 Euro | |
zusätzlich eingenommen und dann drei Tage vor der Bundestagswahl sogar noch | |
prestigeträchtig [1][einen Prozess vor dem Verwaltungsgericht Berlin | |
gewonnen]. Mehr Effizienz geht kaum. | |
Bis 2015 war es möglich, dass eine Partei durch wirtschaftlich sinnlose | |
Geschäfte ihren Anspruch auf staatliche Zuschüsse steigern konnte. | |
Angefangen hat damit die AfD, indem sie Gold zum Einkaufspreis weiter | |
verkaufte. Die „Partei“ hat das dann auf die Spitze getrieben, indem sie | |
Geld „verkaufte“. Das war nicht nur lustig, sondern zeigte durch die | |
Überspitzung eine Schwachstelle des Parteiengesetzes auf. Die Lücke wurde | |
vom Bundestag inzwischen geschlossen, der Trick ist heute nicht mehr | |
möglich. Vielleicht wäre das auch ohne diesen Coup der „Partei“ möglich | |
gewesen, hilfreich war er aber auf jeden Fall. | |
Zugleich hat sich die „Partei“ auch ganz klar gegen die AfD positioniert. | |
Sie hat anschaulich gemacht, zu welch unseriösen Tricks die | |
Rechtspopulisten greifen, um möglichst viel Staatsknete abzuzocken. Die | |
„Partei“ hat die Masche mit dem Geldhandel nicht nur persifliert, um sich | |
über die Rechten lustig zu machen. Ziel war vielmehr, der AfD diesen Trick | |
gesetzlich zu verbieten. Dass die Aktion vor allem gegen die AfD gerichtet | |
war, machte die „Partei“ auch auf den Postkarten deutlich, die beim | |
„Geldverkauf“ als Mehrwert mitverschickt wurden. Das Motiv lautete schlicht | |
und eindeutig: „fck afd“. | |
Dass die „Partei“ bei dieser Aktion auch noch ein kleines Sümmchen verdient | |
hat, sollte man ihr nicht vorwerfen. Durch die Nachahmung des AfD-Tricks | |
bekam die „Partei“ 70.000 Euro zusätzliche Zuschüsse. Da die | |
Parteienfinanzierung insgesamt gedeckelt ist, ging dieser Zuschlag aber | |
nicht auf Kosten der Steuerzahler, sondern der anderen Parteien. | |
## Hochseriös im Gerichtssaal | |
Und wie es jetzt aussieht, kann die „Partei“ das Geld auch behalten. Den | |
Prozess am Verwaltungsgericht Berlin hat sie hochseriös geführt und für | |
ihre Verteidigung die Dienste des renommierten Parteienrechtlers Martin | |
Morlok in Anspruch genommen. Das war einerseits vernünftig, weil ihr der | |
Staat eine Strafzahlung von 383 750 Euro aufbrummen wollte. Aber sie hätte | |
daraus auch, drei Tage vor der Bundestagswahl, ein Happening mit | |
Märtyrer-Performance machen können. Statt dessen gab es juristisches | |
Hochreck und die Partei verzichtete im Gerichtssaal auf jeden Klamauk. Sie | |
spielte das konstruktive Stück „wir haben nur Lücken im Parteiengesetz | |
aufgezeigt“ konsequent zu Ende. | |
Man muss die Leute von der „Partei“ deshalb noch lange nicht wählen, aber | |
die Bezeichnung als [2][„elitäre“ und „amoralische“ „Schnupsis“] | |
(taz-Kollege Martin Kaul) wird ihnen hier jedenfalls nicht gerecht. Das war | |
vielmehr erfolgreiche Realsatirepolitik. | |
22 Sep 2017 | |
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## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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