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# taz.de -- Urteil zu „Die Partei“: Konsequent gespielt
> „Die Partei“ muss für ihren Trick mit dem Geldhandel keine Strafe zahlen.
> Die Affäre war eine konstruktive Realsatirepolitik.
Bild: Diese Schnupsis können auch ernst: Spitzenpersonal der „Partei“
Was für ein Erfolg für die „Partei“. Sie hat Lücken im Parteigesetz
aufgezeigt, sie hat ein Zeichen gegen die AfD gesetzt, sie hat 70.000 Euro
zusätzlich eingenommen und dann drei Tage vor der Bundestagswahl sogar noch
prestigeträchtig [1][einen Prozess vor dem Verwaltungsgericht Berlin
gewonnen]. Mehr Effizienz geht kaum.
Bis 2015 war es möglich, dass eine Partei durch wirtschaftlich sinnlose
Geschäfte ihren Anspruch auf staatliche Zuschüsse steigern konnte.
Angefangen hat damit die AfD, indem sie Gold zum Einkaufspreis weiter
verkaufte. Die „Partei“ hat das dann auf die Spitze getrieben, indem sie
Geld „verkaufte“. Das war nicht nur lustig, sondern zeigte durch die
Überspitzung eine Schwachstelle des Parteiengesetzes auf. Die Lücke wurde
vom Bundestag inzwischen geschlossen, der Trick ist heute nicht mehr
möglich. Vielleicht wäre das auch ohne diesen Coup der „Partei“ möglich
gewesen, hilfreich war er aber auf jeden Fall.
Zugleich hat sich die „Partei“ auch ganz klar gegen die AfD positioniert.
Sie hat anschaulich gemacht, zu welch unseriösen Tricks die
Rechtspopulisten greifen, um möglichst viel Staatsknete abzuzocken. Die
„Partei“ hat die Masche mit dem Geldhandel nicht nur persifliert, um sich
über die Rechten lustig zu machen. Ziel war vielmehr, der AfD diesen Trick
gesetzlich zu verbieten. Dass die Aktion vor allem gegen die AfD gerichtet
war, machte die „Partei“ auch auf den Postkarten deutlich, die beim
„Geldverkauf“ als Mehrwert mitverschickt wurden. Das Motiv lautete schlicht
und eindeutig: „fck afd“.
Dass die „Partei“ bei dieser Aktion auch noch ein kleines Sümmchen verdient
hat, sollte man ihr nicht vorwerfen. Durch die Nachahmung des AfD-Tricks
bekam die „Partei“ 70.000 Euro zusätzliche Zuschüsse. Da die
Parteienfinanzierung insgesamt gedeckelt ist, ging dieser Zuschlag aber
nicht auf Kosten der Steuerzahler, sondern der anderen Parteien.
## Hochseriös im Gerichtssaal
Und wie es jetzt aussieht, kann die „Partei“ das Geld auch behalten. Den
Prozess am Verwaltungsgericht Berlin hat sie hochseriös geführt und für
ihre Verteidigung die Dienste des renommierten Parteienrechtlers Martin
Morlok in Anspruch genommen. Das war einerseits vernünftig, weil ihr der
Staat eine Strafzahlung von 383 750 Euro aufbrummen wollte. Aber sie hätte
daraus auch, drei Tage vor der Bundestagswahl, ein Happening mit
Märtyrer-Performance machen können. Statt dessen gab es juristisches
Hochreck und die Partei verzichtete im Gerichtssaal auf jeden Klamauk. Sie
spielte das konstruktive Stück „wir haben nur Lücken im Parteiengesetz
aufgezeigt“ konsequent zu Ende.
Man muss die Leute von der „Partei“ deshalb noch lange nicht wählen, aber
die Bezeichnung als [2][„elitäre“ und „amoralische“ „Schnupsis“]
(taz-Kollege Martin Kaul) wird ihnen hier jedenfalls nicht gerecht. Das war
vielmehr erfolgreiche Realsatirepolitik.
22 Sep 2017
## LINKS
[1] /Die-PARTEI-gewinnt-gegen-den-Bundestag/!5449587
[2] /PARTEI-waehlen-ist-das-Letzte/!5447201
## AUTOREN
Christian Rath
## TAGS
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Die Partei
Serdar Somuncu
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