# taz.de -- Linke in der SPD: Streiter und Mittler

	# taz.de -- Linke in der SPD: Streiter und Mittler

	> Früher hatten die Sozialdemokraten zwei mächtige Flügel. Heute dümpelt
	> die Parteilinke vor sich hin – großen Einfluss hat sie nicht mehr.

	Bild: Links geht bei der SPD wenig

	Berlin/Ulm taz \| Ganz genau lässt sich nicht rekonstruieren, von wem die
	Flügel-Metapher stammt. Die einen sagen: von Helmut Schmidt. Andere: von
	Oskar Lafontaine. Sie lautet: „Die SPD ist wie eine Möwe. Sie hat einen
	rechten und einen linken Flügel. Und sie braucht beide Flügel, um zu
	fliegen.“ Der Spruch wird in sozialdemokratischen Kreisen gern zitiert,
	wenn es um die Machtarithmetik der Partei geht. Sowohl die Linken als auch
	die Rechten sollen an der innerparteilichen Willensbildung zu gleichen
	Teilen mitwirken – und so eine starke SPD in luftige Höhen
	transportieren.taz

	Der linke Flügel will mehr soziale Gerechtigkeit und eine stärkere
	Umverteilungspolitik. Der rechte Flügel ist pragmatisch, seine Themen sind
	Wirtschaft, Innovationen, Zukunft der Arbeit. Die Agenda 2010 sieht er als
	großen Erfolg.

	Doch die Möwe SPD hat schon lange nicht mehr abgehoben. Seit acht Jahren
	dümpeln die Sozialdemokraten bei Bundestagswahlen vor sich hin. Wenn die
	Möwe SPD nicht fliegt, muss ein Flügel zu stark geworden sein – und der
	andere zu schwach. Während der rechte Flügel in Partei, Fraktion und
	Regierungsämtern die wichtigen Funktionen besetzt und Themen vorgibt,
	versinkt der linke Flügel in der Bedeutungslosigkeit.

	Diese Geschichte handelt von den Verlierern. Von denen, die die SPD auf
	einen sozialeren Kurs einschwören wollen, aber kaum Einfluss besitzen.
	Hilde Mattheis ist Vorsitzende des Forum Demokratische Linke (DL21), der
	größten linken Strömung in der SPD mit fast 1.000 Mitgliedern. „Mit der
	Agenda 2010 hat sich die Partei sich von der Flügelarithmetik
	verabschiedet“, sagt sie.

	## Knackpunkt Agenda 2010

	Als Gerhard Schröder 1998 Kanzler wird, bricht er mit sozialdemokratischen
	Traditionen. Sein linker Gegenspieler Oskar Lafontaine verlässt 1999 nach
	nur fünf Monaten Schröders Kabinett und legt den Parteivorsitz nieder. Die
	Parteilinke ist mit seinem Abgang führungslos. Schröder hat freie Bahn.
	Arbeitslosengeld und Sozialhilfe werden auf niedrigem Niveau
	zusammengeführt.

	Schröder droht mehrfach seinen Rücktritt an, sollte die SPD nicht für die
	Agenda stimmen. Abweichler werden öffentlich zum Austritt aus der Fraktion
	aufgefordert. Am Ende machen die meisten mit. Auch Hilde Mattheis stimmt
	für die Hartz-Gesetze. „Die Agenda-Abstimmung ging über ein Gesamtpaket mit
	all den positiven Errungenschaften – zum Beispiel den Ausbau von
	Ganztagsschulen und Kitas“, sagt sie heute.

	Doch mit der Agenda ist klar: Der rechte Flügel hat sich durchgesetzt.
	„Danach entwickelte sich ein Stück weit die Auffassung, dass der linke
	Flügel eher die vermeintlich innovativen Prozesse der Agenda behindere“,
	sagt Mattheis. Nach außen wird die Agenda als Erfolg verkauft, weil die
	Arbeitslosigkeit zurückgeht. Wer sie kritisiert, gilt als Nestbeschmutzer.
	Viele Parteilinke lassen sich zum öffentlichen Schweigen verdonnern.

	Schröder installiert während seiner Kanzlerschaft Gefolgsleute in Partei
	und Regierung. „Es gibt in der SPD eine Clique von Beratern, die unter
	Schröder stark wurden“, sagt Marco Bülow, der als direkt gewählter
	Abgeordneter aus Dortmund im Bundestag sitzt. „Deren Agenda ist, die Partei
	von sozialen Themen wegzusteuern hin zu liberalen Innovations- und
	Wirtschaftsthemen.“

	Seit Schröder den Parteivorsitz übernommen hat, geht die Postenverteilung
	über bestimmte Schreibtische, heißt es in der SPD – und der linke Flügel
	wird selten bedacht. Schröders Vertraute, die sich zum Teil im Netzwerk
	Berlin zusammengeschlossen haben, sind weiter am Werk. Frank-Walter
	Steinmeier, unter Schröder Kanzleramtsminister, führte von 2009 bis 2013
	die SPD-Fraktion. Netzwerker Sigmar Gabriel war bis Anfang 2017 Parteichef.

	Wie weit deren Einfluss der Schröder-treuen Netzwerker geht, zeigt sich
	2009. Mit 23 Prozent holt die SPD mit Steinmeier das schlechteste
	Wahlergebnis der Nachkriegszeit. Eigentlich müsste er nun zurücktreten.
	Stattdessen kündigt er noch am Wahlabend an, er wolle die SPD-Fraktion im
	Bundestag anführen. Die Linken trauen ihren Ohren nicht.

	## Streit und Shitstorm

	Am Dienstag darauf tagt die neue, stark dezimierte SPD-Fraktion zum ersten
	Mal. Anstatt einen eigenen Kandidaten gegen Steinmeier ins Rennen zu
	schicken, knicken die Linken ein. Man habe eben so kurzfristig keinen
	eigenen Kandidaten – und die Fraktion brauche doch einen Vorsitzenden.

	An diesem Mangel an Entschlossenheit scheitern die Linken oft. Marco Bülow
	hat eine Erklärung dafür. „In der SPD – und auch am linken Flügel – ha…
	viele Angst vor Unruhe“, sagt er. Wenn man einen offenen Machtkampf um
	wichtige Positionen austrüge, würde die Partei darunter leiden, fürchten
	viele. „Also ordnen sie sich unter.“ Bülow thematisiert gerne die Dominanz
	des rechten Parteiflügels. Im Bundestag stimmt er häufiger gegen die eigene
	Fraktion. Der Preis dafür ist ein gewisses Außenseitertum. Obwohl Bülow
	seit 2002 im Bundestag sitzt, hat er keinen Sprecherposten.

	Wer die Geschlossenheit infrage stellt, zieht Zorn auf sich. Das hat
	Mattheis erfahren. Als die SPD 2013 in die Große Koalition geht, versucht
	der Parteivorstand den Linken die Regierungsbeteiligung mit dem
	vereinbarten Mindestlohn schmackhaft zu machen. Aber als er kommt, enthält
	er zahlreiche Ausnahmen, zum Beispiel für Langzeitarbeitslose. Mattheis
	kritisiert das.

	„Mit der Festschreibung des Mindestlohns im Koalitionsvertrag habe die SPD
	„einen roten Apfel in die Hand bekommen und jetzt zeigt sich, dass er auf
	der einen Seite verfault ist“, schreibt sie. Es folgt: ein parteiinterner
	Shitstorm, weil Mattheis ein Projekt infrage stellt, dass der linke
	Parteiflügel als eigenen Erfolg betrachtet. Arbeitsministerin Nahles, die
	ebenfalls der Parteilinken zugerechnet wird, tritt ebenso wie andere
	Parteilinken aus DL21 aus.

	Noch so eine Schwäche der Parteilinken: Sie ist zerstritten. Auf der einen
	Seite stehen Politiker wie Mattheis und Bülow, die eine Linke wollen, die
	sich nicht mit faulen Kompromissen begnügt. Auf der anderen Seite stehen
	Pragmatiker, die auch kleine Fortschritte suchen. Dazu gehört Matthias
	Miersch, Sprecher der „Parlamentarischen Linken“, einem Zusammenschluss
	linker Abgeordneter.

	## Inhalte, aber kaum Personal

	Miersch gilt als Mittler, als jemand, der gute Kontakte zu allen Flügeln
	der Partei unterhält. Er sieht den eigenen Flügel innerhalb von Fraktion
	und Partei gut aufgestellt. „Die parlamentarische Linke hat mit Andrea
	Nahles und Katarina Barley prominente Ministerinnen im Bundeskabinett“,
	sagt er. Außerdem stelle man die Mehrheit der Sprecher der
	Bundestagsfraktion und die parlamentarische Geschäftsführerin. Das Problem:
	Sprecher für Politikfelder sind kaum bekannt. „Die Parlamentarische Linke
	möchte auf die Programmatik unserer Partei einwirken. Das Erhaschen von
	Posten steht nicht im Mittelpunkt unserer Arbeit“, sagt Miersch. Die Linken
	gestalten das Wahlprogramm, die Praxis überlassen sie Netzwerkern: Das ist
	das Muster, mit dem die Parteilinke immer wieder verliert.

	2013 trat der wirtschaftsliberale Peer Steinbrück mit einem vom linken
	Flügel geprägten Parteiprogramm an. In den Koalitionsverhandlungen nach der
	Wahl führten wiederum Politiker vom Netzwerk Berlin und vom Seeheimer
	Kreis, dem rechtesten SPD-Flügel, das Wort. Jetzt soll alles anders sein:
	„Sollte es zu Koalitionsverhandlungen kommen, werden wir darauf achten,
	dass wir in der Verhandlungsdelegation entsprechend unserer personellen
	Stärke in der Fraktion berücksichtigt werden“, verspricht Miersch. In
	Parteikreisen wird spekuliert, dass Nahles den Fraktionsvorsitz übernehmen
	könnte, falls die SPD nach der Wahl in die Opposition muss.

	Allerdings besteht auch die Möglichkeit, dass der rechte Parteiflügel eine
	weitere Große Koalition durchsetzt, wenn die Union dazu bereit ist. In der
	Parteilinken wird spekuliert, das viele am rechten Flügel an der Großen
	Koalition festhalten wollen – am liebsten als Juniorpartner. Das habe den
	Vorteil, unpopuläre Entscheidungen auf den Koalitionspartner schieben zu
	können.

	Mit Martin Schulz ist wieder ein Vertreter des rechten Flügels Parteichef,
	der ehemalige Netzwerk-Sprecher Hubertus Heil wurde erneut Generalsekretär.
	Nachdem ehemalige SPD-Granden wie Steinbrück Schulz'
	Gerechtigkeitswahlkampf kritisierten, suchte dieser öffentlich die
	Versöhnung mit der Agenda-Generation und lud Gerhard Schröder zum Parteitag
	ein.

	Auch vor der jetzigen Bundestagswahl kam vom linken Flügel wenig. Die
	Vermögensteuer hat es nicht ins Wahlprogramm geschafft. Stattdessen soll es
	eine parteiinterne Kommission dazu geben. Eine Abkehr von Hartz IV wird
	selbst in linken Parteikreisen nicht mehr diskutiert. Die Möwe SPD bleibt
	am Boden.

	21 Sep 2017

	## AUTOREN

	Jörg Wimalasena

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