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# taz.de -- Ermittlungen gegen Pariser Bank: „Half beim Völkermord“ in Rua…
> Frankreichs Justiz ermittelt gegen die größte Bank des Landes wegen des
> Zahlungsverkehrs für Waffen. Der habe den Völkermord in Ruanda
> unterstützt.
Bild: Ein Mann steht in Kigali (Ruanda) vor einem Mahnmal, das an den Völkermo…
Brüssel taz | Der Kampf von Ruandas Völkermordopfern um Gerechtigkeit
erreicht eine neue Dimension. Die zuständige Abteilung des Bezirksgerichts
Paris hat am Montag ein Ermittlungsverfahren wegen Beihilfe zum Völkermord
gegen die französische Bank BNP-Paribas aufgenommen. Dies folgt auf eine am
29. Juni eingereichte Klage mehrerer Organisationen.
Es geht darum, dass Frankreichs bis 1993 staatliche „Banque Nationale de
Paris“ (BNP) am 14. und 16. Juni 1994 – mitten im ruandischen Völkermord �…
den Transfer von 1,3 Millionen US-Dollar von einem Konto der ruandischen
Zentralbank bei ihr auf ein Konto des südafrikanischen Waffenhändlers
William Tertius Ehlers bei der Schweizer Bank UBP zuließ, trotz geltenden
UN-Waffenembargos gegen Ruanda.
Ehlers hatte mit einem der wichtigsten Militärführer des damaligen
ruandischen Regimes, Oberst Théoneste Bagosora, bei einem Treffen auf den
Seychellen am 17. Juni 1994 einen Deal zur Lieferung von 80 Tonnen Waffen
und Munition getätigt. Der Deal wurde bei einem Treffen auf den Seychellen
am 17. Juni 1994 besiegelt, die Waffen kamen über Zaire nach Ruanda und
wurden dort an Hutu-Milizen verteilt.
Weitere Klagen sind nicht ausgeschlossen. Schon 1992 hatte die
Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch einen Waffendeal im Wert von
6 Millionen US-Dollar zwischen den damaligen Verteidigungs- und
Finanzministern Ruandas, Augustin Ndindiliyimana und Enoch Ruhigira, und
Ägypten enthüllt. Das Geld sollte auf das Konto des ruandischen
Militärattachés in London bei der französischen Crédit Lyonnais fließen –
zu einem Zeitpunkt, als im französischen Fernsehen bereits über staatlich
ermutigte Massaker an Tutsi in Ruanda berichtet worden war.
Die im April 1992 ernannten Nachfolger der beiden Minister bestätigten,
dass die Bank für die Summe bürgte. 1993 ermöglichte nach Recherchen des
französischen Forschers Jacques Morel die belgische Bank Belgolaise eine
12-Millionen-Dollar-Zahlung von Ruanda an die Firma DYL-Invest für die
Lieferung französischer Sturmgewehrmunition und weiterer Rüstungsgüter.
## Kanonen als Ausgaben des Verkehrsministeriums
Belgische Forscher weisen zudem auf eine Mitverantwortung der Weltbank hin,
die zugelassen habe, dass ihre Finanzhilfen an Ruandas Regierung ab 1990
für Waffenkäufe benutzt wurden. Während mit internationalen Geldern Ruandas
Armee von 5.000 auf 40.000 Mann vergrößert wurde, um Tutsi-Rebellen zu
bekämpfen, habe die Regierung nichts gegen den Ruin der ruandischen
Kaffeebauern durch den Verfall der Kaffeepreise getan – die verarmten
Bauern strömten dann in großer Zahl zu den Hutu-Milizen, um Tutsi
umzubringen.
Mit Weltbankgeldern seien auch Macheten gekauft worden – die dann nicht zur
Feldarbeit, sondern zum Töten verwendet wurden. Ruandas damalige Regierung
habe, so der belgische Politologe Eric Toussaint, diese Ausgaben
verschleiert: Kanonen wurden als Ausgaben des Verkehrsministeriums
deklariert, Treibstoffrechnungen des Militärs liefen über das
Gesundheitsministerium.
Noch nach dem Sturz des ruandischen Völkermordregimes durch die bis heute
regierenden Tutsi-Rebellen und seine Flucht in den Kongo habe Frankreichs
Zentralbank Forderungen der ebenfalls geflohenen ruandischen Zentralbank
honoriert, so der sozialistische Senator Pierre Galand. Als im August 1994
die Waffen ins kongolesische Goma geliefert wurden, von wo aus die
Hutu-Milizen Ruanda zurückerobern wollten, stand Gomas Flughafen unter
Kontrolle französischer Soldaten.
Von diesem Artikel gibt es auch [1][eine französische Version.]
26 Sep 2017
## LINKS
[1] /Genocide-au-Rwanda/!5450336
## AUTOREN
François Misser
## TAGS
Schwerpunkt Frankreich
Ruanda
Völkermord
Banken
Schwerpunkt Völkermord in Ruanda
Papst Franziskus
Ruanda-Völkermordprozess
Tutsi
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