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# taz.de -- Rot-rot-grüne Konflikte: Wieder Wahlkampf in Berlin
> Nach dem Wahldebakel der SPD zählt Landeschef Michael Müller die Linke
> an. Die wiederum bleibt bei ihrem selbstbewussten Kurs. Die Umfragen
> geben ihr recht.
Bild: Klaus Lederer und Michael Müller. Mal sehen, wem das Lächeln als erstem…
Bau auf, bau auf. Als die SED noch eine staatstragende Kraft war, wurde
gern von der Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik schwadroniert. Der
Bau neuer Wohnungen, vornehmlich als Plattenbau in Großsiedlungen, war
dafür ein Beispiel: Die Bauwirtschaft brummte, die Menschen bekamen Bad und
Warmwasser, und die, die aufmuckten, wohnten in verrotteten Altbauten, Asis
halt.
Nun, da die SED Linkspartei heißt und wieder – zumindest in Berlin –,
stadtstaatstragend ist, will das mit dem Bauen nicht mehr so recht klappen.
Behauptet zumindest die SPD, die mit den Linken und Grünen den Stadtstaat
regiert. Erst am Montagabend hat Partei- und Senatschef Michael Müller die
linke Bausenatorin Katrin Lompscher persönlich dafür abgewatscht. „Frau
Lompscher kümmert sich mehr um die Regulierung der Mieten als um den
Wohnungsneubau“, ärgerte sich Müller im Anschluss an die Sitzung des
SPD-Landesvorstands. Dort war das verheerende Wahlergebnis der Partei das
alles entscheidende Thema. Mit seiner Attacke auf die Linke verschaffte
sich Michael Müller auch etwas Luft.
Doch der Konflikt zwischen Rot und Rot schwelt schon länger, und die
Besetzung der Volksbühne (siehe Texte oben) sowie die vermittelnde Rolle
von Kultursenator Klaus Lederer (Linke) machen ihn nicht kleiner. Letzterer
war es auch, der auf die Spitze von Müller gegen Lompscher auf seiner
Facebook-Seite reagierte. Vor dem Hintergrund des Wahlerfolgs der AfD
fragte Lederer: „Sollten Parteien links vom rechten Spektrum nicht eher
gemeinsam daran arbeiten, dass eine praktische Alternative sichtbar wird?
Ist das jetzt wirklich der Zeitpunkt für die SPD Berlin, ihr Hauptproblem
links zu verorten?“
Wenn es eines Beispiels bedurft hätte, dass die Linke in Berlin neben ihrer
Regierungsarbeit immer wieder den Blinker auf Opposition setzt, hier ist
es. Denn die Alternative, die Berlin als Antwort auf die AfD geben könnte,
wäre ein funktionierendes rot-rot-grünes Bündnis. Wer freilich immer wieder
mit einem Bein außerhalb des Roten Rathauses steht, muss sich von den
Partnern zu Recht die Frage gefallen lassen: Regierung oder Opposition?
Die Linke wiederum hat gar keine Lust, diese Frage zu beantworten. Anders
als von 2002 bis 2011, als die den Kellner der SPD gab, gewinnt sie derzeit
dazu. Nicht mehr die SPD regiert die Linke klein, es verhält sich anders
herum. Ein schnelles Ende des Konflikts ist also nicht abzusehen. Oder, um
es mit einem Grünen zu sagen: „Die Linke ist derzeit die Partei, die am
wenigsten Angst vor Neuwahlen hat.“
Ach ja, Bausenatorin Lompscher muss seit Sommer ihre Neubauzahlen dem Senat
vorlegen. Dass die Bürgerbeteiligung, die SPD, Linke und Grüne beschlossen
haben, das nicht einfach macht, hat die SPD wohl vergessen. Es herrscht
wieder Wahlkampf in Berlin.
26 Sep 2017
## AUTOREN
Uwe Rada
## TAGS
Michael Müller
Klaus Lederer
Katrin Lompscher
Die Linke Berlin
Die Linke Berlin
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Berliner Volksbühne
Klaus Lederer
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