# taz.de -- Menschenrechtlerin über Russland: „Putin konnte liebenswürdig sein“

	# taz.de -- Menschenrechtlerin über Russland: „Putin konnte liebenswürdig s…

	> Im russischen Menschenrechtsrat hat Swetlana Gannuschkina Putin beraten
	> und auf Gesetze eingewirkt. Warum sie sich 2012 von ihm abwandte, erklärt
	> sie hier.

	Bild: Der Mann hat sie beeindruckt: Svetlana Gannuschkina hat Putin beraten

	Swetlana Gannuschkina sitzt auf dem Rücksitz eines Taxis irgendwo zwischen
	dem Flughafen der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku und dem Stadtzentrum.
	Es ist eines der vor einigen Jahren in Baku in Mode gekommenen
	London-Taxis. Vieles habe sich in Baku, der Stadt, in der ihre Mutter
	aufgewachsen ist und zu der sie seit ihrer Kindheit eine besondere Liebe
	hat, in den vergangenen Jahren geändert. Baku hat für ihr Leben wichtige
	Weichen gestellt, hier hatte sie noch zu Zeiten von Präsident Gorbatschow
	erstmalig als Korrespondentin für eine Dissidentenzeitung gearbeitet, von
	hier waren zur Zeit des Berg-Karabach-Konflikts die ersten armenischen
	Flüchtlinge nach Moskau gekommen. Nun ist sie wieder hier.

	taz.am wochenende: Frau Gannuschkina, Sie waren Ihr gesamtes berufliches
	Leben Mathematikerin. Hat Ihnen das irgendwann in Ihrem Leben mal geholfen?

	Swetlana Gannuschkina: Nun, mal im Spaß jetzt, 65 Jahre später: Ich bin
	Mathematikerin geworden, weil ich mich als 12-jähriges Mädchen in meiner
	Klasse selbst beweisen wollte. In der ersten Klasse war ich krank, konnte
	wegen meiner Herzattacken drei Jahre lang nicht in die Schule gehen. In
	dieser Zeit bin ich sehr dick geworden. Als ich dann in die Schule kam,
	haben mich meine Klassenkameradinnen ausgelacht.

	Und da hat dann Mathematik geholfen?

	Irgendwann kamen Jungs in unsere Klasse. Das waren Jungs, die haben auf der
	Straße gelebt. Ihre Väter waren im Krieg gefallen, ihre unglücklichen
	Mütter tranken, weil sie von den Nächten in den Bombenkellern traumatisiert
	waren. Irgendwer musste diesen Jungs helfen, ihr Klassenziel zu erreichen.
	Das habe ich getan. Und im Gegenzug haben sie mich beschützt.

	Es hat doch sicher auch ernsthaftere Gründe gegeben, warum Sie
	Mathematikerin geworden sind?

	Ja, sicher. Schon in der Zeit, in der ich krank zu Hause war, habe ich
	immer wieder spannende Aufgaben gelöst, war fasziniert von der Schönheit
	der Logik und der Mathematik. Und auch Mathematik zu lehren macht Spaß. Man
	bringt den Menschen das Denken bei.

	Es gab auch eine Phase in Ihrem Leben, in dem Sie Hausfrau und Mutter waren
	– hat Sie das erfüllt?

	Ich war eigentlich nie nur Hausfrau. Kurz nach meiner Heirat mit meinem
	Kommilitonen Schenja ist die bezaubernde und lustige Anka auf die Welt
	gekommen. Doch ich habe nicht aufgehört zu arbeiten, habe mich dann eben
	abends an den Schreibtisch gesetzt. Und als Petja auf die Welt kam, habe
	ich meine Lehrtätigkeit nur für drei Monate eingestellt. Das war das Schöne
	am Unterrichten: Ich konnte abends und am Samstag arbeiten und tagsüber bei
	den Kindern sein. Kindererziehung gehört für mich zur Selbstverwirklichung
	als Frau. Ich habe immer Komplexe gehabt, mich als Frau nicht besonders
	hoch eingeschätzt. Dass ich heiraten konnte, Kinder bekam, das war ein
	großes Glück. Es war so schön für mich zu sehen, wie sie groß werden.
	Tagsüber war ich Hausfrau, habe geputzt, gekocht, gewaschen – ohne
	Waschmaschine übrigens. Und damals, als es in den Geschäften kaum etwas
	gab, war Kochen noch eine Kunst.

	Es war die Zeit der Sowjetunion.

	Ja. Aufgrund meiner Erkrankung war ich als Kind nicht bei den Pionieren. So
	wurde ich von der Ideologie weitgehend verschont. Freunde unter
	Gleichaltrigen habe ich eigentlich erst in der Universität gehabt. Da habe
	ich auch Sport gemacht – und sechzehn Kilo abgenommen.

	Was haben Sie über den Staat gedacht?

	Gerne hätte ich geglaubt, was man uns im Radio erzählt hat. Doch das reale
	Leben sah anders aus. Zu Hause wurde das Thema Politik gemieden. Lediglich
	mein Opa hatte – immer wenn er von Baku aus zu Besuch war – die Dinge beim
	Namen genannt. So hatte ich am Ende der Universität alle Illusionen über
	die Sowjetunion verloren. Verstärkt hat sich diese Ablehnung 1968 nach dem
	sowjetischen Einmarsch in die Tschechoslowakei. Für meinen Mann und mich
	war das eine Tragödie.

	Heute sind Sie eine der aktivsten Frauen Russlands. Wie war das damals?

	Da war ich eher Einzelkämpferin. Mal habe ich einer Freundin geholfen, weil
	sie entlassen worden ist, dann einem Kollegen, weil er aufgrund seines
	Jüdischseins gehen musste. Überhaupt war Antisemitismus ein Problem, gerade
	an der mathematischen Fakultät der Moskauer Uni, meiner Alma Mater. Auch am
	Institut für Geschichte und Archivwesen, wo ich Dozentin war, gab es
	Antisemitismus. Ich fühlte mich insgesamt eher den Dissidenten nah.

	Wie haben Sie das Ende der Sowjetunion erlebt?

	Die ersten Monate der Perestroika waren eine schöne Zeit. Es wehte ein
	frischer Wind. Wir konnten uns nun ohne Angst treffen, Organisationen
	gründen. Statt der langweiligen Parteitage der KPdSU gab es einen
	spannenden Kongress der Volksdeputierten. Doch es entstanden auch neue
	Probleme – es waren ja nicht nur gute Kräfte vom Joch befreit worden. Auch
	die bisher unterdrückten Konflikte zwischen den Ethnien brachen nun wieder
	auf. Gorbatschow, so scheint mir, hatte dies nicht erwartet. Er hatte
	geglaubt, dass das Volk seine „sozialistische Entscheidung“ getroffen habe
	und dass sich das alles schnell wieder legen werde. Doch er hatte sich
	getäuscht. Nach den Pogromen an den Mescheten im usbekischen Fergana-Tal
	ist dann der armenisch-aserbaidschanische Konflikt ausgebrochen.

	Und Baku in Aserbaidschan, die Geburtsstadt ihrer Mutter, stand plötzlich
	im Zentrum der Ereignisse.

	In den Dissidentenkreisen, in denen ich verkehrte, hatten wir bei einem
	unserer ersten Treffen über den armenisch-aserbaidschanischen Konflikt zu
	Nagorni Karabach gesprochen. Aus Armenien waren eigens Aktivisten
	angereist, die für eine Herausnahme von Nagorni Karabach aus der
	Aserbaidschanischen Sowjetrepublik und deren Übergabe an die Armenische
	Sowjetrepublik kämpften.

	Und dann haben Sie sich selbst aufgemacht nach Baku?

	Wir waren alle der Auffassung, dass die Armenier die Opfer seien. Und so
	wollte ich zu einem Meeting nach Armenien reisen. Doch dann habe ich mich
	umentschieden, machte mich im Januar 1989 auf den Weg nach Baku.

	Warum dann aber Baku und nicht Eriwan? Weil Ihre Mutter von dort stammt?

	Wahrscheinlich. Und diese Reise hat mein Leben verändert. Damals, im Januar
	1989, habe ich das erste Mal Flüchtlinge gesehen. Flüchtlinge, die aus
	Armenien vertrieben worden sind. Es waren Aserbaidschaner, die im Winter zu
	Fuß über die Berge nach Aserbaidschan hatten marschieren müssen. Eine Frau
	kann ich nicht vergessen: Sie irrte mit einem zwei Monate alten Kind in
	ihren Armen umher. Das Kind war in Windeln eingewickelt – und bei der
	Flucht erfroren. Beim Anblick dieses Kindes habe ich begriffen, dass es am
	Ende nicht so wichtig ist zu begreifen, wie sich dieser ganze Konflikt
	historisch entwickelt hat. Jede Seite hat irgendwo recht. Aber da waren
	Flüchtlinge, auf beiden Seiten des Konfliktes. Und denen musste geholfen
	werden.

	In Moskau sahen das seinerzeit nicht alle so.

	In Moskau angekommen habe ich berichtet. Und ich kann mich noch an die
	Zwischenrufer erinnern, die mich mit Worten wie „Sie verwechseln den Henker
	mit dem Opfer. Die Aserbaidschaner haben Sie gekauft“ unterbrachen. Ich
	habe ihnen entgegengehalten, dass ein zwei Monate altes Kind kein Henker
	sein könne. Und ich habe berichtet, dass aus Armenien Aserbaidschaner
	vertrieben worden seien, die nicht einmal wussten, wo Karabach eigentlich
	liegt. Das Einzige, was diese Aserbaidschaner wussten, war, wie man Gemüse
	anbaut.

	Menschen aus dem Kaukasus, die sich plötzlich in Moskau wiederfanden.

	Ja. Wenig später, im Januar 1990, tauchten die ersten Flüchtlinge aus Baku
	in Moskau auf. Es waren Armenier, die seit Generationen in Aserbaidschan
	gelebt hatten. Und sie hatten berichtet, dass Baku immer eine sehr
	tolerante Stadt gewesen ist. Doch dann seien die Menschen dort verrückt
	geworden, Hunderttausende hätten fliehen müssen. Vierzigtausend davon waren
	in Moskau eingetroffen. Gemeinsam mit anderen, zumeist Frauen, hatte ich
	dann die Organisation „Zivile Unterstützung“ gegründet, mit der wir
	Flüchtlingen und Umsiedlern gezielt helfen wollten – die Moskauer Behörden
	blieben ja untätig. 1996 haben wir dann innerhalb der
	Menschenrechtsorganisation „Memorial“ ein juristisches Beratungsnetz
	aufgebaut, „Migration und Recht“. Wir leisten jedes Jahr 20.000 Beratungen.
	Wir hatten mal in über fünfzig russischen Städten Beratungsstellen, heute
	sind es nur noch zwanzig. Uns fehlen die Mittel.

	Und wie kamen Sie in Putins Menschenrechtsrat?

	2001 hörte ich, dass Präsident Putin einen Menschenrechtsrat ins Leben
	rufen will, dessen Vorsitz sollte Ella Pamfilowa übernehmen.

	Sie war zu Jelzins Zeiten Ministerin …

	… von ihr hatte ich immer eine gute Meinung. Ein weiterer Grund für meine
	Zusage war der Umstand, dass Putin auf die Forderung, dass wir nur als
	Gruppe von Menschenrechtlern in diesem Rat mitwirken werden, tatsächlich
	eingegangen war.

	Und Sie hatten auch mit Putin selbst gesprochen?

	Ja. Zu diesem Zeitpunkt standen zwei Gesetzentwürfe auf der Tagesordnung:
	einer über ausländische Staatsbürger und einer über ein neues
	Staatsbürgerschaftsrecht. Das war mein Thema, und so bin ich am 10.
	Dezember 2002 bei dem ersten Treffen unseres Rates mit Putin aufgetreten.
	Die damals geplante Gesetzesvorlage zur russischen Staatsbürgerschaft war
	so streng, dass es eigentlich niemandem möglich gewesen wäre, auf der
	Grundlage dieses Gesetzes die russische Staatsbürgerschaft zu erhalten. Und
	so wären viele unserer Landsleute für immer von ihrer Heimat abgeschnitten
	gewesen. Nach meinem Vortrag konnte ich mit Putin persönlich sprechen. Und
	er hatte mir gesagt, dass er das Gesetz unterschreiben werde, obwohl es ihm
	eigentlich auch nicht gefallen habe. Wenn es nicht funktioniere, könne man
	es ja immer noch ändern.

	Tatsächlich?

	Ja. Gleichzeitig hatte Putin eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, die
	diesen Gesetzentwurf noch einmal überarbeiten sollte. Dank den von uns in
	dieser Arbeitsgruppe entwickelten Veränderungen konnten zwei Millionen
	Bürger der ehemaligen Sowjetunion die russische Staatsbürgerschaft
	erlangen.

	Die Zusammenarbeit mit Putin war damals effektiv?

	Ja. Im gleichen Jahr war man in Inguschetien dabei, Flüchtlingslager
	abzureißen. Man wollte so die tschetschenischen Flüchtlinge zu einer
	Rückkehr nach Tschetschenien zwingen – dort sei für die Rückkehrer alles
	vorbereitet. Eine Lüge! Und das haben wir Putin im Menschenrechtsrat auch
	so gesagt. Und so fragte Putin, ob denn jemand vom Rat bereit wäre, nach
	Inguschetien zu fahren.

	Sie fuhren?

	Gemeinsam mit Ella Pamfilowa, der Menschenrechtlerin Ljudmilla Alexejewa,
	dem Minister für Wiederaufbau Tschetscheniens und dem stellvertretenden
	Direktor der Migrationsbehörde fuhr ich nach Tschetschenien. Und vor Ort
	konnten wir den Staatsbediensteten zeigen, dass es nicht stimmte, dass für
	eine Rückkehr der Flüchtlinge nach Tschetschenien alles vorbereitet war.
	Zwar haben wir mit dieser Reise nicht verhindern können, dass die Lager
	abgerissen wurden, aber wir haben den Abriss der Lager zumindest um
	anderthalb Jahre verzögern können – und so verhindert, dass die Flüchtlinge
	einen Winter in der Kälte auf der Straße leben mussten.

	Wie wirkt Wladimir Putin als Mensch auf Sie?

	Ich muss sagen, bei den ersten Treffen war ich beeindruckt. Im persönlichen
	Kontakt war er sehr lebendig, reagierte schnell, konnte sehr liebenswürdig
	sein. Er gab einem immer das Gefühl, verstanden zu haben und eigentlich
	auch so zu denken wie man selbst. Nur ein einziges Mal bei insgesamt sechs
	Treffen habe ich gesehen, dass seine Augen vereisten und er wütend wurde.
	Das war nach der Verhaftung von Michail Chodorkowski 2003. Immer wenn die
	Sprache auf Chodorkowski kam, war nichts mehr von seinem wohlwollenden
	Auftreten übrig. Man spürte, dass es hier um etwas sehr Persönliches ging.

	2012 haben Sie den Menschenrechtsrat verlassen.

	Ja. Als er das zweite Mal an die Macht gekommen ist, hat er gegen die
	Verfassung gehandelt. Denn die sagt eindeutig, dass man nur zwei Perioden
	hintereinander Präsident Russlands sein kann, Punkt.

	War das auch das Ende des Kontaktes zu Wladimir Putin?

	Nein. Danach hatte ich noch zwei Gespräche mit ihm. Das eine Mal war, als
	ich ihn beim Neujahrsempfang am 10. Dezember 2013 ansprach. Zu diesem
	Empfang waren Menschenrechtler eingeladen. Ich habe die Gelegenheit
	genutzt, ihn auf den Gesetzentwurf zu den sogenannten Gummiwohnungen
	anzusprechen.

	Gummiwohnungen?

	So werden Wohnungen bezeichnet, in denen mehrere Personen unbefristet
	gemeldet sind, obwohl sie gar nicht dort leben. Mit diesem – inzwischen in
	Kraft getretenen Gesetz – werden Mieter und Vermieter von Gummiwohnungen
	strafrechtlich verfolgt. Ich habe damals schon gesehen, dass man mit diesem
	Gesetz gegen viele Unschuldige vorgehen wird.

	Und Sie haben Wladimir Putin dann direkt darauf angesprochen?

	Ich stand ihm gegenüber. Er antwortete: „Warum sollte ich mit Ihnen reden?
	Sie haben ja nicht mal einen Sekt in der Hand.“ Sofort haben sich alle
	Kellnerinnen auf mich gestürzt und mir Champagner angeboten. „Wladimir
	Wladimirowitsch. Ich gratuliere Ihnen zum neuen Jahr“, so habe ich das
	Gespräch angefangen. „Jetzt hören Sie mir aber erst mal zu“, habe ich dann
	gesagt. „Hat sich der Gesetzgeber mal Gedanken gemacht, wie es dazu kommt,
	dass sich Leute in Wohnungen unbefristet registrieren lassen wollen, in
	denen sie gar nicht wohnen?“ Ich wollte deutlich machen, dass Mieter in der
	Regel nur befristete Registrierungen erhalten.

	Und dann?

	„Na ja“, hat er gesagt, „diese Omas, die da ihre Wohnungen fiktiv
	vermieten, die erhalten doch dafür Geld. Das ist Korruption.“ Nun, habe ich
	mir gedacht: Minister und andere haben Millionen an Bestechungsgeldern
	entgegengenommen. Und wenn dann mal eine Oma ein paar Rubel dazuverdient,
	weil sie jemanden fiktiv bei sich wohnen lässt, dann ist das gleich die
	große Korruption, die bekämpft werden muss. Ich hatte ihm dann erklärt, was
	man tun müsse, wenn man nicht wolle, dass irgendwelche Omas sich ein paar
	Groschen dazuverdienen.

	Putin sagen, was man tun muss.

	„Ganz einfach“, habe ich ihm gesagt, „man muss nur die Vorschrift, eine
	unbefristete wohnbehördliche Anmeldung sei eine Voraussetzung zur Erlangung
	der russischen Staatsbürgerschaft, abschaffen. Und schon wird sich niemand
	um eine fiktive Adresse bemühen. Es ist doch bekannt, dass die Menschen
	eine fiktive unbefristete Anmeldung nur deswegen kaufen, weil sie anders
	keine Staatsbürgerschaft beantragen können. Im Gesetz heißt es sogar, dass
	eine wohnbehördliche Registrierung keine Voraussetzung für die Wahrnehmung
	eines Rechtes sein darf.“ „Ja“, sagte Putin, zu seinem Mitarbeiter gewand…
	„ich glaube, sie hat recht. Wir sollten noch mal darüber nachdenken, bevor
	wir das Gesetz verabschieden.“

	Wieder hat er auf Sie gehört?

	Nein. Drei Tage später ging der Gesetzentwurf in zweiter und dritter Lesung
	durch die Duma, und eine Woche später durch den Föderationsrat. Und am 25.
	Dezember unterschrieb Putin. Er hat das Gesetz so unterschrieben, wie es
	eingebracht worden war. Wie kann ich denn Beraterin von einem Menschen
	sein, der sich nicht beraten lassen will?

	Und Medwedjew, der Ministerpräsident?

	Medwedjew ist wahrscheinlich kein schlechter Mensch. Er hätte diese vier
	Jahre nutzen sollen, um sich seine Mannschaft aufzubauen. Aber Medwedjew
	ist nun mal ein treuer Diener von Putin und deswegen keine eigenständig
	handelnde Figur.

	Und Nawalnij, der wichtigste Oppositionelle, was halten Sie von ihm?

	Nawalnij ist für mich unakzeptabel. Er ist ein Nationalist. Er lügt
	ständig, spricht von angeblich hohen Kriminalitätsraten unter Migranten.
	Das Einzige, was ich von seinem Programm weiß, ist, dass er eine
	Visapflicht für Bürger aus Zentralasien einführen will. Und das war das
	Erste, worüber er in einem streitsüchtigen Ton gesprochen hat, als wir uns
	eigentlich aus einem ganz anderen Anlass getroffen haben. Wie kann man nur
	eine Visapflicht mit einem Land einführen, mit dem man keine echte Grenze
	hat? Dass führt doch dazu, dass noch mehr Menschen sich in Russland illegal
	aufhalten werden. Auch seine Art, wie er bei Demonstrationen Mengen
	aufheizt mit einem „Ja oder Nein“ weckt in mir unangenehme Assoziationen.

	Zu Anfang sprachen wir über Ihre Rolle als Frau und Mutter – inzwischen
	sind Sie ständig unterwegs, während Ihr Mann zu Hause auf Sie wartet …

	… ja, heute ist es Schenja, der für uns kocht und den Haushalt macht! Er
	steht schon an der Türe, wenn er hört, dass ich nach Hause komme. Ich
	bedauere es sehr, dass ich so wenig Zeit mit ihm verbringen kann. Drei Mal
	in der Woche haben wir von der „Zivilen Unterstützung“ in unserem Büro auf
	dem Olimpiskij-Prospekt Migrantenberatung. Und an diesen drei Tagen komme
	ich selten vor 22 Uhr nach Hause. Dann essen Schenja und ich kurz zu Abend
	und anschließend erledige ich meine Korrespondenz, schreibe Berichte,
	organisiere Seminare …

	Auch solche auf der Krim, die Ihre Partner dort in russischer
	Rechtsprechung weiterbilden – obwohl sie die Annexion der Krim kritisiert
	haben. Ist das nicht ein Widerspruch?

	Auf unseren Seminaren unterrichten Juristen unsere Mitarbeiter über die
	Möglichkeit einer Zusammenarbeit mit dem Europäischen Menschengerichtshof
	in Straßburg und über Geschworenengerichte. In der Ukraine gibt es keine
	Geschworenengerichte. Und der Europäische Menschenrechtsgerichtshof ist
	eine unserer letzten Hoffnungen. Das ist ein funktionierender Mechanismus.
	Und deswegen denke ich, dass jeder Jurist wissen muss, wie man mit dem
	Europäischen Menschenrechtsgerichtshof arbeiten kann. Ich denke daher, dass
	wir nichts Schlechtes tun, wenn wir Krim-Anwälte unterrichten, wie man mit
	dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof zusammenarbeiten kann. Da geht
	es ja um Klagen gegen Russland. Und es ist uns wichtig, dass unsere Anwälte
	verstehen, mit Geschworenengerichten zu arbeiten. Russische Gerichte
	sprechen in 0,48 Prozent aller Fälle frei. Bei Geschworenengerichten liegen
	die Chancen immerhin bei 13 Prozent.

	Haben Sie nicht schon mal daran gedacht, einfach aufzuhören? Andere haben
	mit 75 einen ruhigeren Tagesablauf.

	Ach, machen Sie sich meinetwegen keine Sorgen. Ich habe meine
	Erfolgserlebnisse. Das Wissen, ganz konkreten Menschen geholfen zu haben,
	gibt mir viel Kraft. Kürzlich zum Beispiel hatte ich eine Tschetschenin bei
	uns in der Beratung. Sie ist 21 Jahre alt und lebt schon seit sechs Jahren
	in Deutschland, spricht besser Deutsch als Tschetschenisch oder Russisch.
	Mit ihrer Familie hatte sie gebrochen. Doch eines Tages hatte sie einen
	Anruf von ihrer Mutter erhalten, direkt aus Tschetschenien. Man habe große
	Sehnsucht nach ihr. Ob sie nicht einmal für zwei Wochen vorbeikommen wolle,
	bat die Mutter. Und die junge Frau hatte sich überreden lassen. Dort
	angekommen, nahmen Mutter und Brüder ihr den Pass ab und vernichteten
	diesen. Dann wurde sie in einem Zimmer eingesperrt. Sie habe durch ihr
	Verhalten das Ansehen der Familie geschändet, eröffneten Mutter und Brüder
	ihr. Sie habe die Ehre der Familie geschändet. Sie waren im Begriff, die
	Frau erneut zwangszuverheiraten oder sie zu töten.

	Und was haben Sie getan?

	Wir haben dieser Frau geholfen, und so lebt sie inzwischen wieder in
	Deutschland. Durch unsere Arbeit ist sie noch am Leben, und das ist keine
	Übertreibung. Sie ist nicht die einzige Frau, die im Westen lebte, von
	ihren Verwandten entführt worden ist und sich dann an uns gewandt hat. In
	Deutschland werden derartige Eltern nicht verurteilt. Ich kann mich nur
	wundern, wie man so tolerant gegenüber Intoleranz sein kann.

	Ihre eigenen Kinder sind jetzt in Amerika. Sie leben ihr Leben, wie sie
	wollen …

	Das macht mich sehr traurig. Ich habe bis heute ihre Ausreise innerlich
	nicht akzeptiert. Aber ich verurteile sie nicht, es war ihre Entscheidung.
	Nur, mir fällt es sehr schwer, diese Entscheidung zu akzeptieren.

	26 Sep 2017

	## AUTOREN

	Bernhard Clasen

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