# taz.de -- Die Stimme aus dem Ausland: Gegen das Böse | |
> Der slowakische Regierungschef Robert Fico ist national-konservativ und | |
> pragmatisch. Doch ein ein prominenter Fremdenfeind holt auf. | |
Bild: Der Rechtspopulist Richard Sulík führt in der Slowakei die in Umfragen … | |
In slowakischen Regierungskreisen wird Deutschland weniger gehasst als in | |
Polen oder Ungarn. Regierungschef Robert Fico hat zwar die ursprünglich | |
linke Partei Smer-SD nationalkonservativ positioniert, handelt aber | |
pragmatisch. | |
Kürzlich sprach er sich für die auch von Angela Merkel unterstützte Idee | |
eines Europas der verschiedenen Geschwindigkeiten aus. Fico erklärte, die | |
Slowakei solle auf jeden Fall zur A-Kategorie der EU-Mitgliedsländer | |
gehören. Damit ging er deutlich auf Distanz zu den EU-skeptischen | |
Regierungen im Osten Europas. | |
Auch als der Europäische Gerichtshof am 6. September die Klage Ungarns und | |
der Slowakei gegen die europäische Verteilung von Flüchtlingen zurückwies, | |
folgte aus Bratislava eine wesentlich mildere Reaktion als aus Budapest: | |
Die Slowakei akzeptiere das Urteil, halte ihre Bedenken aber aufrecht. | |
Doch die antideutsche Rhetorik im öffentlichen politischen Diskurs der | |
Slowakei bleibt stark. Am lautesten äußert sie ein Dauergast in den | |
deutschen politischen Talkshows: Richard Sulík zog 1980 mit seinen Eltern | |
aus der damaligen Tschechoslowakei nach Deutschland. Nach dem Zusammenbruch | |
des Ostblocks ging er zurück in seine Heimat. | |
## Fremdenfeindlicher als die AfD | |
Heute ist er Parteichef von „Freiheit und Solidarität“. Doch die | |
Solidarität wird bei ihm kleingeschrieben. Er bezeichnet sich als | |
Liberalen, ist aber rechtspopulistischer und fremdenfeindlicher als die | |
AfD. Seine Haltung kommt bei der Bevölkerung gut an, seine Partei ist die | |
zweitstärkste in Umfragen und würde gerne Fico überholen. | |
Seit Sommer 2015 attackiert Sulík regelmäßig Angela Merkel: Ihre | |
Flüchtlingspolitik ist ihm zu offen, ihre Wirtschaftspolitik zu wenig | |
neoliberal, ihre Geopolitik zu proeuropäisch. „Sie halten sich an | |
europäische Werte, und ich halte mich an das, was meine Wähler wollen“, | |
antwortete er der Grünen-Europa-Abgeordneten Ska Keller in einem | |
Fernsehinterview. | |
Bei der Gedenkfeier zur Erinnerung an den slowakischen antifaschistischen | |
Nationalaufstand 1944 appellierte Präsident Andrej Kiska am 29. August: | |
„Bei diesjährigen Wahlen sollen wir uns gegen die Ideologie des Bösen | |
stellen.“ Er warnte vor einem weiteren Erstarken der Rechtsradikalen, der | |
inzwischen drittstärksten politischen Kraft in der Slowakei. Ich glaube, | |
Kiskas Appell gilt auch für Deutschland. | |
15 Sep 2017 | |
## AUTOREN | |
Michal Hvorecky | |
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