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# taz.de -- Strafmaß im NSU-Prozess: Lebenslang heißt nicht bis zum Tod
> Trotz der Forderungen der Ankläger: Beate Zschäpe wird vermutlich nur
> rund zwanzig Jahre hinter Gittern verbringen müssen.
Bild: Dass Beate Zschäpe bis an ihr Lebensende hinter Gittern bleibt, ist unwa…
Freiburg taz | Die Bundesanwaltschaft hat verlangt, dass Beate Zschäpe zu
[1][lebenslanger Freiheitsstrafe] mit Feststellung der besonderen Schwere
ihrer Schuld verurteilt wird. Daneben soll noch Sicherungsverwahrung
verhängt werden. Was bedeutet das?
Die lebenslange Freiheitsstrafe wird mindestens 15 Jahre lang vollstreckt.
Dabei wird die Untersuchungshaft angerechnet. Nach 15 Jahren ist eine
Strafaussetzung zur Bewährung möglich, wenn der Täter nicht mehr gefährlich
ist. Hierzu muss ein Sachverständigengutachten eingeholt werden. Solange
die Gefahr neuer Gewalttaten besteht, ist eine Entlassung ausgeschlossen.
Hat das Strafgericht eine besondere Schwere der Schuld festgestellt, ist
eine Entlassung nach 15 Jahren in der Regel nicht möglich. Das
Strafvollstreckungsgericht prüft dann kurz vor Ablauf der 15 Jahre, ob die
besondere Schwere der Schuld eine Fortsetzung der Haft gebietet. In die
Entscheidung fließt neben der Tat auch das Verhalten des Täters im
Gefängnis und sein Gesundheitszustand ein. Wenn eine Entlassung nach 15
Jahren abgelehnt wird, legt das Gericht eine weitere Mindestverbüßungszeit
von einigen Jahren fest. Wenn diese zusätzlichen Jahre verstrichen sind,
ist der Strafgefangene aber wiederum nur dann zu entlassen, wenn die
Sicherheitsprognose des Sachverständigen positiv ist.
Eine Sicherungsverwahrung ist neben einer lebenslangen Freiheitsstrafe kaum
relevant. Denn die Sicherungsverwahrung setzt eine nach Verbüßung der
Strafe fortdauernde Gefährlichkeit voraus. Doch die lebenslange
Freiheitsstrafe wird ohnehin erst dann zur Bewährung ausgesetzt, wenn keine
Gefährlichkeit mehr besteht. Der Bundesgerichtshof hat im Juni 2017 dennoch
die Verhängung von Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe
zugelassen, weil hier der Staat nach der Entlassung länger
Kontrollmöglichkeiten hat.
Dass die jetzt 42-jährige Beate Zschäpe in 15 oder 20 Jahren noch so
gefährlich ist, dass sie bis zu ihrem Lebensende hinter Gittern bleiben
muss, ist wohl eher unwahrscheinlich.
13 Sep 2017
## LINKS
[1] /Hoechststrafe-fuer-Beate-Zschaepe-gefordert/!5446498
## AUTOREN
Christian Rath
## TAGS
Schwerpunkt Rechter Terror
Beate Zschäpe
Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)
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