# taz.de -- Entschädigung wegen rechtem Terror: Fonds und Denkmal für NSU-Opf… | |
> Der Thüringer Landtag hat beschlossen, die Hinterbliebenen der NSU-Opfer | |
> zu entschädigen. Außerdem soll eine Erinnerungsstätte entstehen. | |
Bild: Die CDU ist dagegen: Im Thüringer Landtag wurde die Entschädigung für … | |
ERFURT afp | Der Thüringer Landtag hat die Einrichtung eines | |
Entschädigungsfonds für die Opfer des Nationalsozialistischen Untergrunds | |
(NSU) beschlossen. Einem entsprechenden Antrag der Regierungsfraktionen von | |
Linken, SPD und Grünen stimmte das Erfurter Landesparlament am Freitag mit | |
45 Ja- gegen 36 Neinstimmen zu, wie ein Landtagssprecher mitteilte. Für den | |
Entschädigungsfonds sollen nun im Zuge der bevorstehenden | |
Haushaltsberatungen Mittel „in angemessener Höhe“ bereitgestellt werden. | |
In ihrem Antrag verwiesen Linke, SPD und Grüne darauf, dass nach den | |
Feststellungen des Erfurter NSU-Untersuchungsausschusses die | |
Sicherheitsbehörden des Landes bei der Fahndung nach dem NSU-Trio versagt | |
hätten. „Die Zusammenarbeit zwischen dem damaligen Thüringer Landesamt für | |
Verfassungsschutz und Thüringer Landeskriminalamt war von Rivalität und | |
gegenseitigem Misstrauen geprägt, wodurch eine erfolgreiche | |
Ermittlungsarbeit verhindert wurde.“ | |
Der NSU sei durch dieses Fehlverhalten nicht frühzeitig gestoppt worden, | |
sondern habe über einen langen Zeitraum hinweg seine Taten begehen können. | |
„Der Landtag bekennt sich zu seiner politischen Verantwortung gegenüber den | |
Opfern, Angehörigen und Geschädigten der rechtsterroristischen Morde, | |
Anschläge und Raubüberfälle des NSU“, hieß es weiter in dem Antrag. | |
Ebenfalls mit 45 Ja- gegen 36 Neinstimmen nahm der Thüringer Landtag einem | |
weiteren Antrag von Linken, SPD und Grünen an, in dem die Landesregierung | |
um die Errichtung einer Stätte der Erinnerung und Mahnung für die NSU-Opfer | |
gebeten wird. Als Ort kämen mehrere Städte in Betracht, betonten die drei | |
Fraktionen – beispielsweise Jena „als Herkunftsort des NSU-Kerntrios und | |
Ort der Radikalisierung“. | |
Dem NSU werden zehn Morde, zwei Bombenanschläge und 15 Raubüberfälle zur | |
Last gelegt. Die in Thüringen aufgewachsenen NSU-Mitglieder Uwe Böhnhardt, | |
Uwe Mundlos und Beate Zschäpe tauchten 1998 unter. Die Existenz des NSU | |
wurde erst bekannt, als Böhnhardt und Mundlos nach einem Raubüberfall im | |
November 2011 bei einem Polizeieinsatz mutmaßlich Suizid begingen. Zschäpe | |
stellte sich wenige Tage später der Polizei. Sie steht seit Mai 2013 mit | |
mutmaßlichen Helfern des NSU in München vor Gericht. | |
29 Sep 2017 | |
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