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# taz.de -- Entschädigung wegen rechtem Terror: Fonds und Denkmal für NSU-Opf…
> Der Thüringer Landtag hat beschlossen, die Hinterbliebenen der NSU-Opfer
> zu entschädigen. Außerdem soll eine Erinnerungsstätte entstehen.
Bild: Die CDU ist dagegen: Im Thüringer Landtag wurde die Entschädigung für …
Erfurt afp | Der Thüringer Landtag hat die Einrichtung eines
Entschädigungsfonds für die Opfer des Nationalsozialistischen Untergrunds
(NSU) beschlossen. Einem entsprechenden Antrag der Regierungsfraktionen von
Linken, SPD und Grünen stimmte das Erfurter Landesparlament am Freitag mit
45 Ja- gegen 36 Neinstimmen zu, wie ein Landtagssprecher mitteilte. Für den
Entschädigungsfonds sollen nun im Zuge der bevorstehenden
Haushaltsberatungen Mittel „in angemessener Höhe“ bereitgestellt werden.
In ihrem Antrag verwiesen Linke, SPD und Grüne darauf, dass nach den
Feststellungen des Erfurter NSU-Untersuchungsausschusses die
Sicherheitsbehörden des Landes bei der Fahndung nach dem NSU-Trio versagt
hätten. „Die Zusammenarbeit zwischen dem damaligen Thüringer Landesamt für
Verfassungsschutz und Thüringer Landeskriminalamt war von Rivalität und
gegenseitigem Misstrauen geprägt, wodurch eine erfolgreiche
Ermittlungsarbeit verhindert wurde.“
Der NSU sei durch dieses Fehlverhalten nicht frühzeitig gestoppt worden,
sondern habe über einen langen Zeitraum hinweg seine Taten begehen können.
„Der Landtag bekennt sich zu seiner politischen Verantwortung gegenüber den
Opfern, Angehörigen und Geschädigten der rechtsterroristischen Morde,
Anschläge und Raubüberfälle des NSU“, hieß es weiter in dem Antrag.
Ebenfalls mit 45 Ja- gegen 36 Neinstimmen nahm der Thüringer Landtag einem
weiteren Antrag von Linken, SPD und Grünen an, in dem die Landesregierung
um die Errichtung einer Stätte der Erinnerung und Mahnung für die NSU-Opfer
gebeten wird. Als Ort kämen mehrere Städte in Betracht, betonten die drei
Fraktionen – beispielsweise Jena „als Herkunftsort des NSU-Kerntrios und
Ort der Radikalisierung“.
Dem NSU werden zehn Morde, zwei Bombenanschläge und 15 Raubüberfälle zur
Last gelegt. Die in Thüringen aufgewachsenen NSU-Mitglieder Uwe Böhnhardt,
Uwe Mundlos und Beate Zschäpe tauchten 1998 unter. Die Existenz des NSU
wurde erst bekannt, als Böhnhardt und Mundlos nach einem Raubüberfall im
November 2011 bei einem Polizeieinsatz mutmaßlich Suizid begingen. Zschäpe
stellte sich wenige Tage später der Polizei. Sie steht seit Mai 2013 mit
mutmaßlichen Helfern des NSU in München vor Gericht.
29 Sep 2017
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Schwerpunkt Rechter Terror
Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)
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