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# taz.de -- Rechte in Mecklenburg-Vorpommern: Linke auf einer Todesliste
> Die Polizei hat Räume zweier Verdächtiger durchsucht. Sie hielten die
> Flüchtlingspolitik für verfehlt und wollten Menschen aus dem linken
> Spektrum umbringen.
Bild: An anderer Stelle wird in Mecklenburg-Vorpommern gegen Nazis gefeiert, w�…
Sie sind Personen des öffentlichen Lebens, scheinbar normale Bürger: ein
Kommunalpolitiker und ein Polizeibeamter. Am Montagmorgen jedoch stürmten
schwer bewaffnete Kräfte des Bundeskriminalamts und der Bundespolizei die
Wohnungen der beiden Männer. Der Generalbundesanwalt hält ihnen vor, im
Fall einer erwarteten Krise „Vertreter des politischen linken Spektrums
festsetzen“ zu wollen und „mit ihren Waffen zu töten“.
Welche Personen auf einer entsprechenden Namensliste stehen und wie lang
diese Liste ist, wollte die Bundesanwaltschaft der taz am Montagnachmittag
wegen der laufenden Ermittlungen nicht mitteilen.
Um vier Uhr morgens explodierten in Alt Bartelsdorf, einem Vorort von
Rostock, mehrere Blendgranaten. Spezialkräfte drangen unter lautem Schreien
und Rufen in das Wohnhaus von Jan Hendrik H. ein. Die Beamten durchsuchten
anschließend mit Spürhunden das Gebäude sowie Grundstück und Auto des
Verdächtigen.
Dem Rechtsanwalt und Mitglied der Bürgerschaftsfraktion „Unabhängige Bürger
für Rostock“ (UFR) hält die Bundesanwaltschaft vor, eine „schwere
staatsgefährdende Gewalttat“ vorbereitet zu haben. Der andere Beschuldigte
ist in der Polizeiinspektion Ludwigslust tätig. Razzien führten die
Spezialkräfte auch bei weiteren nicht Tatverdächtigen in Zittow, Grabow,
Banzkow und Alt Bartelsdorf durch.
## Krisenfall als Chance, Linke zu töten
„Wir sind schockiert“, sagt Malte Philipp, Fraktionsvorsitzender der UFR.
Aus dem Wählerbündnis kommt auch Oberbürgermeister Roland Methling. In der
Fraktion ist H. Stellvertretender Vorsitzender. Von der FDP sei er
gekommen, sagt Philipp. Und er betont: „Er ist bei uns nicht Mitglied“.
Mit einschlägigen Aussagen in „diese Richtung“ sei ihr Fraktionsmitglied
aber nie aufgefallen, sagt der UFR-Vorsitzende. H. sei doch auch sehr
wirtschaftspolitisch neoliberal eingestellt. „Wir sind wirklich überrascht
und erschüttert“, so Philipp.
Nach den bisherigen Ermittlungen der Generalbundesanwaltschaft sollen sich
die Beschuldigten mit weiteren Personen in verschiedenen Chatgruppen
ausgetauscht haben. Die Männer seien davon ausgegangen, dass die „verfehlte
Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik zu Verarmung der privaten und
öffentlichen Haushalte sowie zu einer Zunahme von Anschlägen und sonstigen
Straftaten“ führen würde – „bis hin zum Zusammenbruch der staatlichen
Ordnung“.
Für diesen Fall hätte sie Vorsorge treffen wollen und sich mit
Lebensmitteln sowie Munition für ihre bereits legal beschafften Waffen
eingedeckt. Den befürchteten Krisenfall hätten sie aber auch als Chance
gesehen, so die Bundesanwaltschaft, Linke zu töten. Zu dieser
Personengruppe sollen die Beschuldigten nicht bloß eine Liste mit Namen
erstellt haben, sondern auch schon Personalien angelegt haben.
Das Schweriner Innenministerium erklärte per Pressemitteilung, dass gegen
den beschuldigten Polizeibeamten bereits disziplinarrechtliche Maßnahmen
eingeleitet worden seien. Zu den nicht tatverdächtigen Dritten gehört ein
weiterer Polizeibeamter des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Das Ministerium
stellt dazu in einer Presseerklärung fest: „Es handelt sich um einen
Anfangsverdacht, ein dringender Tatverdacht besteht nicht.“ Die
Durchsuchungsmaßnahmen dienten dazu, die bestehenden Verdachtsmomente zu
objektivieren, betonte die Bundesanwaltschaft.
28 Aug 2017
## AUTOREN
Andreas Speit
## TAGS
Flüchtlingspolitik
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Terrorismus
Zuwanderung
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