# taz.de -- Rechte in Mecklenburg-Vorpommern: Linke auf einer Todesliste | |
> Die Polizei hat Räume zweier Verdächtiger durchsucht. Sie hielten die | |
> Flüchtlingspolitik für verfehlt und wollten Menschen aus dem linken | |
> Spektrum umbringen. | |
Bild: An anderer Stelle wird in Mecklenburg-Vorpommern gegen Nazis gefeiert, w�… | |
Sie sind Personen des öffentlichen Lebens, scheinbar normale Bürger: ein | |
Kommunalpolitiker und ein Polizeibeamter. Am Montagmorgen jedoch stürmten | |
schwer bewaffnete Kräfte des Bundeskriminalamts und der Bundespolizei die | |
Wohnungen der beiden Männer. Der Generalbundesanwalt hält ihnen vor, im | |
Fall einer erwarteten Krise „Vertreter des politischen linken Spektrums | |
festsetzen“ zu wollen und „mit ihren Waffen zu töten“. | |
Welche Personen auf einer entsprechenden Namensliste stehen und wie lang | |
diese Liste ist, wollte die Bundesanwaltschaft der taz am Montagnachmittag | |
wegen der laufenden Ermittlungen nicht mitteilen. | |
Um vier Uhr morgens explodierten in Alt Bartelsdorf, einem Vorort von | |
Rostock, mehrere Blendgranaten. Spezialkräfte drangen unter lautem Schreien | |
und Rufen in das Wohnhaus von Jan Hendrik H. ein. Die Beamten durchsuchten | |
anschließend mit Spürhunden das Gebäude sowie Grundstück und Auto des | |
Verdächtigen. | |
Dem Rechtsanwalt und Mitglied der Bürgerschaftsfraktion „Unabhängige Bürger | |
für Rostock“ (UFR) hält die Bundesanwaltschaft vor, eine „schwere | |
staatsgefährdende Gewalttat“ vorbereitet zu haben. Der andere Beschuldigte | |
ist in der Polizeiinspektion Ludwigslust tätig. Razzien führten die | |
Spezialkräfte auch bei weiteren nicht Tatverdächtigen in Zittow, Grabow, | |
Banzkow und Alt Bartelsdorf durch. | |
## Krisenfall als Chance, Linke zu töten | |
„Wir sind schockiert“, sagt Malte Philipp, Fraktionsvorsitzender der UFR. | |
Aus dem Wählerbündnis kommt auch Oberbürgermeister Roland Methling. In der | |
Fraktion ist H. Stellvertretender Vorsitzender. Von der FDP sei er | |
gekommen, sagt Philipp. Und er betont: „Er ist bei uns nicht Mitglied“. | |
Mit einschlägigen Aussagen in „diese Richtung“ sei ihr Fraktionsmitglied | |
aber nie aufgefallen, sagt der UFR-Vorsitzende. H. sei doch auch sehr | |
wirtschaftspolitisch neoliberal eingestellt. „Wir sind wirklich überrascht | |
und erschüttert“, so Philipp. | |
Nach den bisherigen Ermittlungen der Generalbundesanwaltschaft sollen sich | |
die Beschuldigten mit weiteren Personen in verschiedenen Chatgruppen | |
ausgetauscht haben. Die Männer seien davon ausgegangen, dass die „verfehlte | |
Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik zu Verarmung der privaten und | |
öffentlichen Haushalte sowie zu einer Zunahme von Anschlägen und sonstigen | |
Straftaten“ führen würde – „bis hin zum Zusammenbruch der staatlichen | |
Ordnung“. | |
Für diesen Fall hätte sie Vorsorge treffen wollen und sich mit | |
Lebensmitteln sowie Munition für ihre bereits legal beschafften Waffen | |
eingedeckt. Den befürchteten Krisenfall hätten sie aber auch als Chance | |
gesehen, so die Bundesanwaltschaft, Linke zu töten. Zu dieser | |
Personengruppe sollen die Beschuldigten nicht bloß eine Liste mit Namen | |
erstellt haben, sondern auch schon Personalien angelegt haben. | |
Das Schweriner Innenministerium erklärte per Pressemitteilung, dass gegen | |
den beschuldigten Polizeibeamten bereits disziplinarrechtliche Maßnahmen | |
eingeleitet worden seien. Zu den nicht tatverdächtigen Dritten gehört ein | |
weiterer Polizeibeamter des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Das Ministerium | |
stellt dazu in einer Presseerklärung fest: „Es handelt sich um einen | |
Anfangsverdacht, ein dringender Tatverdacht besteht nicht.“ Die | |
Durchsuchungsmaßnahmen dienten dazu, die bestehenden Verdachtsmomente zu | |
objektivieren, betonte die Bundesanwaltschaft. | |
28 Aug 2017 | |
## AUTOREN | |
Andreas Speit | |
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