| # taz.de -- Rechter Terrorverdacht im Norden: Ordner voller Namen | |
| > Im Fall zweier rechter Terrorverdächtiger aus Mecklenburg-Vorpommern | |
| > bestätigt das Justizministerium: Es gab eine Feindesliste. | |
| Bild: Ermittler bei einer Razzia in Mecklenburg-Vorpommern am 28. August | |
| BERLIN taz | Es gab tatsächlich eine Feindesliste. Im Fall zweier | |
| Rechtsterrorverdächtiger aus Mecklenburg-Vorpommern – ein Polizist und | |
| Rechtsanwalt – bestätigt das Bundesjustizministerium, dass bei den | |
| Durchsuchungen Ende August Ordner mit Namen, Anschriften und Lichtbildern | |
| gefunden wurden. Das geht aus einer aktuellen Antwort auf eine | |
| Linken-Anfrage hervor. | |
| Nach den Razzien hatte die Bundesanwaltschaft mitgeteilt, auf der Liste | |
| hätten „Vertreter des politisch linken Spektrums“ gestanden, die von den | |
| Verdächtigen in einem „Krisenfall“ festgesetzt und getötet werden sollten. | |
| Die Beschuldigten hätten bereits legal Waffen beschafft. Ermittelt werde | |
| wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. | |
| Einer der Verdächtigen, der Anwalt Jan Hendrik H., sagte dagegen, die | |
| Vorwürfe entbehrten jeder Grundlage. „In keiner Weise existiert eine | |
| sogenannte und wie auch immer geartete ‚Todesliste‘.“ | |
| Betroffene bis heute nicht informiert | |
| Laut Justizministerium hatte das Bundeskriminalamt aber bereits am 29. Juni | |
| Hinweise auf die Ordner mit den Steckbriefen erhalten. Diese sollen ein | |
| Beifang aus dem Ermittlungsverfahren gegen den Bundeswehrsoldaten Franco A. | |
| sein, gegen den ebenfalls wegen möglicher rechtsextremer Anschlagspläne | |
| ermittelt wird. | |
| Welche Personen in den Ordnern vermerkt waren, teilte das | |
| Bundesjustizministerium nicht mit. Die Unterlagen würden noch ausgewertet, | |
| heißt es nur. Nach taz-Informationen handelt es sich um eine eher lose | |
| Blattsammlung. Konkrete Ausspähungen der Personen erfolgten offenbar nicht. | |
| Deshalb sehen die Ermittler bisher auch noch keinen dringenden Tatverdacht: | |
| Die beiden Verdächtigen sind weiter auf freiem Fuß. | |
| Eine Sprecherin des Innenministeriums in Mecklenburg-Vorpommern sagte am | |
| Dienstag, ihr sei weiterhin nichts zu der Feindesliste bekannt. Ein | |
| angeforderter „aussagefähiger“ Sachstandsbericht dazu wurde seitens der | |
| Bundesanwaltschaft bisher nicht übermittelt. Die Landesbehörden wollen mit | |
| den auf der Liste verzeichneten Personen Kontakt aufnehmen und | |
| gefahrenabwehrende Maßnahmen besprechen. Die Linken-Innenexpertin Martina | |
| Renner kritisierte am Dienstag, dass dies nicht längst geschehen ist. | |
| 5 Sep 2017 | |
| ## AUTOREN | |
| Konrad Litschko | |
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