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# taz.de -- Prozess um mutmaßlichen IS-Anhänger: „Kein Terrorist, sondern e…
> Der Mann, der im Internet bei einem IS-Kontaktmann um Geld für Autobomben
> bat, bekommt zwei Jahre Haft wegen versuchten Betrugs am IS.
Bild: Plädierten auf Freispruch: Hasan A. und sein Anwalt Marius Müller
SAARBRÜCKEN taz | Die drei Berufsrichter und zwei Schöffen machten sich die
Entscheidung nicht einfach. Doch das Votum des Senats des Saarbrücker
Landgerichts fiel nach den Worten des Vorsitzenden Richters Bernd Weber
eindeutig aus: „Der Angeklagte ist kein Terrorist, sondern ein Betrüger.“
Das Gericht sprach den mutmaßlichen Dschihadisten Hasan A. am Freitag vom
Terrorverdacht frei, verurteilte den 39-jährigen Syrer aber zu zwei Jahren
Haft ohne Bewährung wegen versuchten Betrugs am Islamischen Staat (IS).
Nach zahlreichen Zeugenvernehmungen folgten die Richter der Version von
Hasan A., die anfangs kaum glaubwürdig geklungen hatte. Dieser habe ein
„Lügengeflecht“ gegenüber einem vermeintlichen IS-Kontaktmann aufgebaut, …
an Geld zu kommen. Der Syrer hatte in Mobilfunkgesprächen und Internetchats
behauptet, er benötige 180.000 Euro für Autobombenanschläge in den „Lände…
der Ungläubigen“.
Das hatte die Anklage anders gesehen. Oberstaatsanwalt Guntram Liebschner
hatte für eine Freiheitstrafe von zehn Jahren wegen „Versuchs der
Beteiligung an einem Mord“ plädiert. Er will wahrscheinlich in Revision
gehen. Verteidiger Marius Müller, der auf Freispruch plädiert hatte, will
das Urteil auf jeden Fall anfechten. Er will vor allem klären lassen, ob
Betrug einer Terrororganisation überhaupt strafbar ist.
Nach Ansicht des Landgerichts ist das der Fall. Nach deutschem Recht gebe
es keine „schutzunwürdige“ Organisation, auch wenn sie moralisch
bedenkliche Ziele verfolge, erklärte Weber.
Als Konsequenz muss Hasan A. damit rechnen, nach Syrien abgeschoben zu
werden. Der Syrer habe Ende 2014 „ohne nähere Prüfung“ Asyl in Deutschland
bekommen, so das Landgericht. Die Verhandlung habe aber ergeben, dass dem
Angeklagten als Unterstützer des Assad-Regimes keine Verfolgung drohe.
11 Aug 2017
## AUTOREN
Jörg Fischer
## TAGS
Betrug
Terrorismus
„Islamischer Staat“ (IS)
Flüchtlingspolitik
Sven Lau
Radikalisierung
Düsseldorf
„Islamischer Staat“ (IS)
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