# taz.de -- Prozess um mutmaßlichen IS-Anhänger: „Kein Terrorist, sondern e… | |
> Der Mann, der im Internet bei einem IS-Kontaktmann um Geld für Autobomben | |
> bat, bekommt zwei Jahre Haft wegen versuchten Betrugs am IS. | |
Bild: Plädierten auf Freispruch: Hasan A. und sein Anwalt Marius Müller | |
SAARBRÜCKEN taz | Die drei Berufsrichter und zwei Schöffen machten sich die | |
Entscheidung nicht einfach. Doch das Votum des Senats des Saarbrücker | |
Landgerichts fiel nach den Worten des Vorsitzenden Richters Bernd Weber | |
eindeutig aus: „Der Angeklagte ist kein Terrorist, sondern ein Betrüger.“ | |
Das Gericht sprach den mutmaßlichen Dschihadisten Hasan A. am Freitag vom | |
Terrorverdacht frei, verurteilte den 39-jährigen Syrer aber zu zwei Jahren | |
Haft ohne Bewährung wegen versuchten Betrugs am Islamischen Staat (IS). | |
Nach zahlreichen Zeugenvernehmungen folgten die Richter der Version von | |
Hasan A., die anfangs kaum glaubwürdig geklungen hatte. Dieser habe ein | |
„Lügengeflecht“ gegenüber einem vermeintlichen IS-Kontaktmann aufgebaut, … | |
an Geld zu kommen. Der Syrer hatte in Mobilfunkgesprächen und Internetchats | |
behauptet, er benötige 180.000 Euro für Autobombenanschläge in den „Lände… | |
der Ungläubigen“. | |
Das hatte die Anklage anders gesehen. Oberstaatsanwalt Guntram Liebschner | |
hatte für eine Freiheitstrafe von zehn Jahren wegen „Versuchs der | |
Beteiligung an einem Mord“ plädiert. Er will wahrscheinlich in Revision | |
gehen. Verteidiger Marius Müller, der auf Freispruch plädiert hatte, will | |
das Urteil auf jeden Fall anfechten. Er will vor allem klären lassen, ob | |
Betrug einer Terrororganisation überhaupt strafbar ist. | |
Nach Ansicht des Landgerichts ist das der Fall. Nach deutschem Recht gebe | |
es keine „schutzunwürdige“ Organisation, auch wenn sie moralisch | |
bedenkliche Ziele verfolge, erklärte Weber. | |
Als Konsequenz muss Hasan A. damit rechnen, nach Syrien abgeschoben zu | |
werden. Der Syrer habe Ende 2014 „ohne nähere Prüfung“ Asyl in Deutschland | |
bekommen, so das Landgericht. Die Verhandlung habe aber ergeben, dass dem | |
Angeklagten als Unterstützer des Assad-Regimes keine Verfolgung drohe. | |
11 Aug 2017 | |
## AUTOREN | |
Jörg Fischer | |
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